Soziale Gerechtigkeit und Solidarität

By | 10. März 2016

Viele unserer Berliner Bezirke sind in den letzten Jahren hinsichtlich ihrer sozialen Strukturen und Zusammensetzungen weiter auseinander gedriftet; auch Reinickendorf – Ost kann man ehrlicherweise hier nicht ausschließen. Dies ist eine nicht zu übersehende Entwicklung der letzten Jahre.

Dieser Entwicklung müssen wir aktiv gegensteuern und das geht nur, wenn es uns gelingt, Menschen in schwierigen Kiezen mit geeigneten Gegenmaßnahmen erfolgreich zu unterstützen. Das Quartiersmanagement als Teil des Programms „Soziale Stadt“, das Anwohner und Anwohnerinnen einbezieht, hat gezeigt, dass es diesen Erfolg verspricht. Es scheint nach wie vor einer der einzigen Wege zu sein, einen Kiez wieder in eine positive Richtung zu lenken. Das geht alles in allem aber nur, wenn die Politik sich für die entsprechend passenden Rahmenbedingungen einsetzt. Hierzu zähle ich und hierfür werde ich mich engagiert einsetzen:

  • Grundvoraussetzung ist die Weiterführung des Programms „Soziale Stadt“: Ich werde mich für seinen Erhalt und damit für die Verbesserung von Kiezstrukturen einsetzen.
  • Unabdingbare Voraussetzung für einen gesunden Kiez ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums! Im Rahmen meiner Möglichkeiten als künftiges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses werde ich mich für die Überarbeitung gesetzlicher Mieterhöhungsregelungen einsetzen; ich will für soziale Mieten kämpfen. Dafür brauchen wir deutlich mehr Wohnungen in Landesbesitz, denn Berlin wächst und benötigt deutlich mehr sozialverträglichen Wohnraum. Es darf zudem keine weiteren Privatisierungen von städtischem oder genossenschaftlichem Wohnraum geben!
  • Ein weiterer Schritt beim Erhalt des gesunden Kiezes ist das familienfreundliche Umfeld. Gerade für meinen Wahlbezirk Reinickendorf – Ost werde ich mich für die weitere Förderung sozialer Einrichtungen einsetzen. Diese sollen ansprechende, jeweils passende Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren haben.
  • Dazu gehört außerdem, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Kiezes gefördert wird und die Ansiedlung von Spielhallen usw. erschwert wird, damit sich in den Einkaufsstraßen eine gute Gewerbemischung wiederfindet und keine Verdrängung des traditionellen Einzelhandels stattfindet.
  • Zur sozialen Stadt gehören gute Bildungsmöglichkeiten für alle! Ich stehe für gleiche Bildungschancen! Nicht der Geldbeutel oder die Ausbildung der Eltern dürfen darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein jedes Kind erhält. Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, spätere Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in der Gesellschaft eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu haben. Die Qualität der Bildung spielt ebenso eine wichtige Rolle, gerade im Kita- Bereich müssem wir den ErzieherInnen noch bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit ermöglichen und sie auch entsprechend angemessen bezahlen. Schulen in Kiezen mit schwieriger Sozialstruktur müssen zusätzliche Unterstützung erhalten – deshalb begrüße ich das Brennpunktschulprogramm und werde mich für die Weiterführung einsetzen.

Ich möchte, dass sich Berlinerinnen und Berliner überall in unserer Stadt, wo immer sie auch wohnen, wohlfühlen können!

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