Keine Mieterhöhungen und ein höherer Mietzuschuss: Gute Nachrichten für den sozialen Wohnungsbau in Reinickendorf

By | 11. Mai 2017

Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost haben den höchsten Anteil der Sozialwohnungen dieses Bezirks: Insgesamt 2744 Wohnungen werden öffentlich gefördert, gefolgt von Tegel mit etwa 1600 Wohnungen. Insgesamt gehören in Reinickendorf noch gut 5800 Mietwohnungen zum sozialen Wohnungsbau.

Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus profitieren in diesem Jahr durch verschiedene Beschlüsse des Berliner Senats. So wurde die jährliche Mieterhöhung von monatlich knapp 13 Cent/m² zum 1. April ausgesetzt.

Zudem wurden u.a. diese Maßnahmen beschlossen:

  • Mehr Mieter haben Anspruch auf den Mietzuschuss, der zudem höher ist als bisher: Die zuschussfähige Miete wird von 10 auf 14 Euro je Quadratmeter erhöht.
  • Rückwirkende Mieterhöhungen werden abgeschafft.
  • Auch Wohnungen ohne Anschlussförderung behalten ihre Sozialbindung.
  • Die Einführung einer einkommensorientierten Miete ist für 2018 geplant.

Die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ des Senats u.a. mit den städtischen Wohnbaugesellschaften enthält zudem eine Obergrenze für Mieterhöhungen und zwar auch für solche, die bereits zum 1. Januar 2017 ausgesprochen wurden. Insgesamt darf die Miete bei den städtischen Gesellschaften nun um nicht mehr als 2% pro Jahr und um nicht mehr als 8% rückwirkend für die letzten vier Jahre steigen. Liegt die 8-prozentige Steigerung über einem Wert von 30 Euro, wird die Erhöhung bei dieser Summe gekappt.

Wer eine Mieterhöhungen nach dem 1.01.2017 erhalten hat, oder bei dem eine Mieterhöhung bereits zum 1.1. wirksam wurde, kann diese überprüfen zu lassen. Dazu genügt ein formloser Antrag den Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/mietenobergrenze herunterladen können.

Das ist ein wichtiger Schritt für die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau. Wichtig ist mir dabei vor allem, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzgl. ihrer Rechte besser informiert werden. Der Mietzuschuss ist z.B. noch zu wenig bekannt. Ich werde dafür gezielt in meinem Wahlkreis werben: Nutzen Sie diese finanzielle Unterstützung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.