Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in Landesverantwortung beschlossen!

By | 1. Dezember 2017

Das Abgeordnetenhaus hat heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst von Berlin, in den landeseigenen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften beschließt.

Ich freue mich sehr, dass meine Initiative aufgegriffen worden ist und R2G zügig einen Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen in Landesverantwortung geht. Das Ende der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge überall dort, wo das Land Berlin Verantwortung trägt, bedeutet eine deutliche Trendwende weg von prekärer Beschäftigung! Ich wünsche mir, dass dies Vorbildfunktion für den Bund hat und wir in ganz Deutschland wieder zum Normalarbeitsverhältnis zurückfinden.

Sachgrundlose Befristungen von Mitarbeitern und die damit einhergehende Unsicherheit und Perspektivlosigkeit sind eine unnötige Belastung für die Betroffenen, für die es keine Rechtfertigung gibt, denn das Gesetz sieht bei Vorliegen entsprechender Gründe ausreichend Möglichkeiten für Befristung mit Sachgrund vor. Sachgrundlose Befristungen werden hingegen häufig zur Aushebelung der gesetzlichen Probezeit und der Umgehung des Kündigungsschutzes genutzt.

Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin macht hier den Unterschied. Sie geht mit dieser Entscheidung einen großen Schritt in Richtung guter Arbeitsbedingungen in Landesverantwortung.

Den vollständigen Text meiner Rede finden Sie hier.

Sie können sich die Rede auch über das Video des rbb anhören.

Den Antrag „Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen“ als Drucksache „18/0429 Neu“ finden Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie über diesen Link.

 

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