Sportunterricht trotz gesperrter Turnhalle: Senat muss „Bündnis für den Schulsport“ fortführen!

Ich fordere, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Schulen, deren Sporthallen nach der Unterbringung geflüchteter Menschen noch nicht wieder einsatzbereit sind, weiterhin ermöglicht, externe Sportangebote in Anspruch zu nehmen. Von Anfang 2016 bis zum Ende des letzten Schuljahrs standen diesen Schulen im Rahmen des „Bündnisses für den Schulsport“ insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um… weiterlesen »

Zügige und reibungslose Umsetzung der Schulsanierungen sicherstellen!

In meiner Anfrage zum Thema „Wie setzt der Senat die Schulsanierungen zügig und reibungslos um?“ ging es u.a. um die Zuständigkeiten der Senatsverwaltung und der Bezirke. Der Senat ist dabei für die Maßnahmen zuständig, die nicht durch einen Bezirk oder durch mehrere Bezirke in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung realisiert werden können. Dazu gehören auch Schulsanierungen, für die jeweils über 10… weiterlesen »

Anfrage zu den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen in Vivantes‘ Tochterunternehmen

Gemeinsam mit Lars Düsterhöft habe ich über die Anfrage „Angestellte in den Tochterunternehmen der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH“ nähere Informationen u.a. zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entlohnung (in allen 13 Tochterunternehmen von Vivantes) und zu dem Anteil der befristeten Verträge angefordert. Gerade bei den landeseigenen Unternehmen müssen wir in Hinblick auf gute Arbeitsbedingungen eine… weiterlesen »

Die Situation des Schäfersees

Für nähere Auskünfte u.a. zum bereits für letztes Jahr angekündigten Monitoring des Schäfersees habe ich dem Senat in einer schriftlichen Anfrage zur „Situation des Schäfersees in Reinickendorf-Ost“ einige Fragen zur Auswertung des Monitorings und zukünftigen Schritten zur Verbesserung der Wasserqualität gestellt. Ende Mai kam nun die Antwort: Im Zeitraum Juni bis August und November bis Dezember 2016 kam… weiterlesen »

Fragwürdige Anrechnung der Gelder für „Hilfen zur Pflege“

Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema „Hilfen zur Pflege“ zeigt, dass die Bezirke sehr unterschiedlich mit der Bearbeitung der Hilfe-zur-Pflege-Anträge umgehen und die Bearbeitungszeit stark variiert. Verwundert hat mich an dieser Stelle, dass drei Bezirke, nämlich Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf offenbar überhaupt keine Angaben zu meinen Fragen machen können. Ich zweifel stark an, dass es sinnvoll ist,… weiterlesen »

Wer ist zuständig für die Sanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums?

Wann und wie lange wird das Friedrich-Engels-Gymnasium in Reinickendorf-Ost saniert? Was genau wird erneuert und wie stark wird der Schulbetrieb davon eingeschränkt? Eigentlich einfache Fragen, aber weder Senatsverwaltung noch das Bezirksamt Reinickendorf waren in der Lage mir auf meine Anfrage genaue Antworten zu geben. Die Zustänigkeiten scheinen hier nicht klar zu sein. Ich erwarte eine zeitnahe Klärung dessen… weiterlesen »

Ergänzende Kindertagespflege in den Berliner Bezirken

In meiner aktuellen Anfrage zur „Ergänzenden Kindertagespflege“ möchte ich mich u.a. über die Nutzung der Angebote informieren: Wieviele Eltern nutzen die ergänzende Tagespflege und wie alt sind die Kinder im Durchschnitt? Wichtig für mich sind auch die Arbeitsbedingungen der Betreuungspersonen, z.B. die Vergütung und die Qualifikation. Kurz zum Hintergrund: Die „Ergänzende Kindertagespflege“ richtet sich an Arbeiternehmer/innen, bei denen… weiterlesen »

Ausbau von Kitaplätzen in Reinickendorf-Ost an erster Stelle!

Der Berlinweite Förderatlas 2017 für Kindertagesstätten listet Reinickendorf-Ost als Priorität für die Schaffung neuer Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinsten. Das ist auch bitter nötig, denn schon jetzt warten 74 Null- bis Siebenjährige auf einen Kitaplatz. Das geht aus der Beantwortung meiner Anfrage an den Senat vom 4. April 2017 hervor. Da die Anzahl der Kinder in dieser Altersgruppe in… weiterlesen »

Zur Sanierung der zuvor als Notunterkunft genutzten Reinickendorfer Turnhallen

Am 22. März 2017 bat ich die Senatsverwaltung um klare Auskünfte u.a. zum Stand der bis bis zum 20./21. März als Notunterkunft genutzten Turnhallen (Cyclopstraße, Erpelgrund, Königshorster Straße und Kühleweinstraße) in Reinickendorf. Am 12. April stand dabei eine Begutachtung der Turnhallen noch aus, so dass über etwaige Sanierungskosten noch keine Aussage getroffen werden konnte. Grundsätzlich wird neben den… weiterlesen »

Zur Situation der Lehrbeauftragten an den Berliner Hochschulen

Nicht erst seit der Abgabe der Petition “Gerechte Bezahlung und berufliche Perspektiven für Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen“ stehen die schlechten Arbeitsbedingungen für die Lehrbeauftragten im Fokus. In meiner Anfrage vom 20. März an die Senatskanzlei (Bereich Wissenschaft und Forschung) wollte ich daher konkret wissen, wie viele der Lehrbeauftragten bereits über 4 Semester an der entsprechenden Hochschule tätig sind… weiterlesen »