Sachgrundlose Befristungen in den Berliner Jobcentern – Regelfall, statt Ausnahme!

Wie die Schriftliche Anfrage von Lars Düsterhöft und mir an die Senatsverwaltung ergab, sind im Schnitt 12% der Berliner Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter befristet angestellt. Die überwiegende Mehrheit davon ohne sachlichen Grund: In den Berliner Jobcentern bestehen fast alle, genauer gesagt 93,8% der befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund (Stand: Dezember 2016) – grundlose Befristungen sind damit der Regelfall. Auffallend… weiterlesen »

Unterbesetzung in den 12 Berliner Jobcentern?

In einer schriftlichen Anfrage von Lars Düsterhöft und mir vom 15. Februar 2017 bat ich die Senatsverwaltung um eine Übersicht des aktuellen Betreuungschlüssels (je Bezirk) im Bereich Vermittlung/Integration, gezielt für die unter und für die über 25-Jährigen. Reinickendorf lag dabei genau beim bundesweiten Orientierungwert von 1:110. Bei den unter 25-jährigen lag dabei der Betreuungsschlüssel bei 1:71, bei den… weiterlesen »

Schonvermögen im SGB XII

Lars Düsterhöft und ich haben gemeinsam eine Anfrage bei der Senatsverwaltung zu den Auswirkungen der Regelungen zum Schonvermögen im Sozialgesetzbuch XII für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger gestellt. Hier können Sie die von der Senatsverwaltung erteilten Antworten finden. Download: Schriftliche Anfrage: Schonvermögen im SGB XII (Drucksache 18/10451)

Die Jugendberufsagenturen – ein Schritt zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit

Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine besonders hohe Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen – und das seit Jahren. Auch bei der Quote junger Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss sind wir an der Spitze mit dabei. Die Jugendberufsagenturen wurden eingerichtet, um den Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.… weiterlesen »

Die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete macht vieles leichter!

Die Senatsverwaltung hat meine und Thomas Isenbergs Schriftliche Anfrage zum Thema der elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen im Land Berlin beantwortet (Drucksache 18/10 272). Hieraus geht hervor, dass seit Januar 2016 alle Asylsuchenden innerhalb von acht Wochen nach Antragsstellung die elektronische Gesundheitskarte ausgehändigt bekommen. Mit dieser Karte haben sie bei einer akuten Erkrankung oder einem Notfall direkten Zugang… weiterlesen »