Derzeit gibt es bei der Charité Facility Management (CFM) einen Streit über die Bezahlung des Landesmindestlohns. Wie Lars Düsterhöfts und meine Schriftliche Anfrage zeigte, ist der neue Landesmindestlohn von 12,50 Euro nicht ab dem 1. Mai 2020, sondern erst mit zwei Monaten Verzögerung gezahlt worden. Hier vermisse ich eine Konsequenz, die der Berliner Senat zieht. Derzeit versucht die… weiterlesen »
+++ Corona-Update +++ (Stand: 1. September 2020) Der Berliner Senat hat heute folgende Änderungen beschlossen: 1. Auch bei privaten Feiern und Veranstaltungen von mehr als 50 Gästen ist ein Schutz- und Hygienekonzept vorzuhalten. Diese müssen insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung beinhalten. 2. Die Pflicht eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, wird auch auf Veranstaltungen im Freien und die Außenbereiche von… weiterlesen »
Nachdem mich vermehrt Anwohnerbeschwerden bzgl. einer häufigen und vor allem intensiven Geruchsbelästigung in Alt-Reinickendorf erreichten, habe ich mir gemeinsam mit der Abgeordneten Dr. Böcker-Giannini in der MPS Anlage in der Markscheiderstraße einen persönlichen Eindruck verschafft. Die Betreiber berichteten u.a. über die zusätzlichen Reinigungsstufen und die Aktivkohlefilteranlage, um die Geruchsbelästigung für die Anwohner*innen so gering wie möglich zu halten.… weiterlesen »
Kurz vor Beginn der Sommerpause wurde ich gefragt, was für mich das wichtigste Ereignis des zurückliegenden Parlamentsjahrs ist. Da musste ich nicht lange überlegen. Es war die Rückführung der Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) und das Charité Physiotherapie und Präventionszentrum (CPPZ) in ihre Mutterkonzerne. Nun werden die dort beschäfitgten Therapeut*innen für ihre Arbeit endlich gleich bezahlt. Wir bleiben dran!… weiterlesen »
Am 25. Juni 2020 konnte ich meinen ersten Stadtteiltag im Jahr 2020 abhalten. Eigentlich wäre es sogar mein zweiter Stadtteiltag dieses Jahr gewesen. Doch die Corona-Pandemie kam mir dazwischen. Um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion so gering wie möglich zu halten, konnte ich leider keine öffentliche Besichtigung eines Ortes anbieten. Stattdessen habe ich an zwei Infoständen viele Gespräche geführt.… weiterlesen »
