+++ Corona-Update +++ (Stand: 1. April 2020) Der Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert – es reicht u.a. aus, einen Antrag zu stellen und in diesem zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Die tatsächlichen Kosten für die Wohnung und Heizung werden für die Dauer von 6 Monaten akzeptiert, und zwar unabhängig davon, ob sie als „angemessen“… weiterlesen »
Du wolltest immer schon einmal wissen, was Politiker*innen den ganzen Tag machen? Dann ist der Girls‘ Day die perfekte Gelegenheit! Begleite mich einen ganzen Tag lang durch das Parlament und sei bei einem spannenden Programm voller Möglichkeiten mir und meinen Kolleg*innen Löcher in den Bauch zu fragen. Klingt gut? Dann bewirb dich mit einer E-Mail an info@bettina-koenig.de. Bis… weiterlesen »
Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. ZUM MIETENSTOPP: Der Mietenstopp kommt! Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt. Die Miete, die Sie jetzt zahlen, wird sich im Normalfall in den kommenden Jahren nicht erhöhen. Wer… weiterlesen »
In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. „Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, die bisher in der Tochter CPPZ GmbH angestellt sind und deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen der Charité, zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden. Damit… weiterlesen »
Das Abgeordnetenhaus hat im Dezember 2017 den Beschluss gefasst, dass alle landeseigenen Unternehmen auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten haben. Dies war mir eine Herzensangelegenheit. Meine jüngsten Schriftlichen Anfragen zeigen jedoch, dass die Vivantes und Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) nur zögerlich darauf reagiert haben. Während Vivantes seit Januar 2018 ihren Therapeutinnen und Therapeuten keinen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag… weiterlesen »
Und wieder wird das Thema der vermehrten Nachtflüge mit Bezug auf meine schriftliche Anfrage aufgegriffen. Den vollständigen Artikel „Gegen Nachtflüge in Tegel: Bürger bereiten Klagen vor – Pankower Initiative will oberste Luftfahrtbehörde mit 5000 Beschwerdeschreiben zum Handeln zwingen“ finden Sie hier: https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216535893/Gegen-Nachtfluege-in-Tegel-Buerger-bereiten-Klagen-vor.html
Neu-Eröffnung nach Sanierung – Danke an die Wall GmbH Nachdem ich wiederholt die zuständige Wall GmbH auf den bisher unzumutbaren Zustand der öffentlichen Toiletten am Schäfersee hingewiesen hatte, wurden diese nun als eine der ersten Anlagen in Berlin vollständig saniert. Seit dieser Woche stehen sie den Reinickendorferinnen und Reinickendorfer wieder zur Verfügung. Das sind wirklich gute Nachrichten für… weiterlesen »
Alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer lade ich wieder herzlich zu meinen Bürgersprechstunden ein: Neben den Sprechstunden in meinem Bürgerbüro biete ich im Herbst und Winter auch Sprechstunden in Cafés und Restaurants in Reinickendorf-Ost an. Dort können wir uns gemütlich bei einem Kaffee oder Tee über aktuelle Themen im Kiez austauschen und wir können gemeinsam Ihre Anliegen besprechen. Den Anfang… weiterlesen »
Am 18. Oktober 2018 habe ich im Abgeordnetenhaus die Position der SPD-Fraktion zum Thema duale Ausbildung darlegen dürfen. Unsere Kernforderungen sind: eine gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung einführen und die Verbesserung der Ausbildungsqualität, also keine ausbildungsferne Tätigkeiten, gute Betreuung durch die Ausbilder*innen, eine moderne technische Ausstattung der Betriebe und zukunftsträchtige Perspektiven nach Ausbildungsabschluss. Anlass waren vier Anträge der AfD, die… weiterlesen »
