Vivantes und ihre Töchter teils immer noch ohne Tarifvertrag

In meiner neusten Anfrage zum Thema Vivantes wollte ich vom Berliner Senat erfahren, wie es aktuell um die Tarifeinheit des Konzerns steht. Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. Doch schon bald soll es losgehen.  Aktuell werden die Therapeut*innen der Vivantes Reha immer noch anders als die Therapeut*innen des Vivantes Mutterkonzerns bezahlt. Wenn Therapeut*innen… weiterlesen »

Klartext bitte: Kein Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV – keine Konsequenzen?!

Meine erste Anfrage zum Thema Kontrollen im ÖPNV (Drucksache 18/24782) blieb dermaßen vage, dass ich mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrick und Sven Kohlmeier direkt Nachfragen eingereicht habe. Die Antworten sind diesmal ausführlicher, das Resultat ist aber dennoch ernüchternd. Der Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter führt in der Regel keine Kontrollen im ÖPNV durch. „Nur in einzelnen Bezirken“ finden Kontrollen… weiterlesen »

Tempo 30 in der Residenzstraße: Langsamer fahren = sauberere Luft?

Seit letztem Oktober gilt auf auf einem Teil der Residenzstraße, dem Abschnitt zwischen Amendestraße und Lindauer Alle, Tempo 30. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wurde auf Grundlage des Luftreinhalteplans eingeführt. Wie diese Geschwindigkeitsbegrenzung durchgesetzt wurde und welche Konsequenzen die Drosselung des Tempos hatte, war Thema einer aktuellen Anfrage von mir. Das Resultat: Insgesamt 7x wurden innerhalb eines Jahres Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt, mit… weiterlesen »

Kein Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV – keine Konsequenzen?

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrinck und Sven Kohlmeier habe ich nach den Kontrollen im ÖPNV gefragt – die Antwort ist einfach unzufriedenstellend. Wörtlich: „Es wird von Senat und Landespolizei keine Statistik zur Anzahl und Höhe der Bußgelder wegen Verletzung der Maskenpflicht in den Bahnhöfen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geführt. Auch den Verkehrsunternehmen ist sowohl die… weiterlesen »