Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Was ist der aktuelle Stand?

In meiner Anfrage zum Thema „Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Was ist der aktuelle Stand?“ bat ich den Senat um Informationen, wie die Befreiung des Schuldgeld ab dem nächsten Jahr konkret gestaltet wird. Leider war die Antwort recht vage: „Erst wenn das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wird,… weiterlesen »

Bebauungsplanverfahren brauchen sehr lange

In meiner jüngsten Schriftlichen Anfrage wollte ich vom Berliner Senat erfahren, wie viele Bebauungspläne es gibt und wie lange ihre Bearbeitung in den einzelnen Berliner Bezirken dauert. Die Antworten aus dem Bezirk Reinickendorf zeigen, dass die Verfahren komplizierter geworden sind und damit länger dauern. So müssen z.B. verstärkt Umweltauflagen beachtet werden. Mehr Personal würde zu einer schnelleren Bearbeitung… weiterlesen »

Barrierefreiheit der BVG erst in ferner Zukunft?

Ende 2018 lautete das Ziel der BVG noch, „Busse und Bahnen, Haltestellen und Bahnhöfe bis 2020 weitgehend barrierefrei zu gestalten“ und auch der rot-rot-grüne Senat steht für den Ausbau von Barrierefreiheit und der Ermöglichung von Mobilität. Nach aktuellem Stand wird nun der letzte Fahrstuhl auf einem U-Bahnhof erst Ende 2024 gebaut sein. Ein guter Anlass, beim Senat noch… weiterlesen »

Corona und Ausbildung im öffentlichen Dienst

Die Corona-Pandemie hat unser Leben stark eingeschränkt. Leider ist auch die berufliche Ausbildung davon betroffen. Ich wollte vom Berliner Senat und dem Bezirk Reinickendorf wissen, wie sich die Bedingungen der Ausbildung im öffentlichen Dienst in dieser Zeit entwickelt haben. So werden im Jahr 2021 mit 3.633 angebotenen Praxisstellen beim Berliner Senat genau 100 weniger Praxisstellen als noch 2020… weiterlesen »