Anzahl sachgrundloser Befristungen in Verantwortung des Landes Berlin geht endlich zurück

Presseinformation Endlich geht die Anzahl sachgrundloser Befristungen in Verantwortung des Landes Berlin zurück – Bettina König (MdA) begrüßt weiteres Absinken der sachgrundlosen Befristungen und den Personalzuwachs auf Landes- und Bezirksebene In ihrer aktuelle Schriftlichen Anfrage zum „Stand befristeter Beschäftigung in der Berliner Verwaltung“ (Drucksache 18/19 995) hat Bettina König, MdA eine Übersicht mit der Anzahl der Beschäftigten mit… weiterlesen »

Umsetzungsstand kostenfreies Mittagessen in Reinickendorfer Schulen

Das kostenfreie Mittagessen an Berliner Grundschulen ist eine tolle Sache, um Eltern finanziell zu entlasten und zugleich sicherzustellen, dass alle Kinder eine warme Mahlzeit erhalten können. Der Organisationsbedarf an den Schulen ist zugleich sehr hoch – von den notwendigen Räumlichkeiten, der zusätzlichen Ausstattung bis hin zur Klärung der Essenszeiten müssen eine Menge Punkte bis zum neuen Schuljahr geklärt… weiterlesen »

Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Im Schneckentempo für mehr saubere Kieze

Mit dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ wurden vor einem Jahr zusätzliche Gelder eingestellt, um mit Maßnahmen wie zusätzlichen Mülleimern, ausgeweiteten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, mehr Mitarbeiter*innen und neuen Formen der Sperrmüllsammlung die Kieze sauberer zu machen. Vor Ort kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern davon nicht viel an. Gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten… weiterlesen »

Umgang der Degewo mit ihren Mieter*innen

Seit einigen Monaten beschäftigt mich der Umgang der degewo mit ihren Mieter*innen – insbesondere in der Simmelstraße, wo immer wieder der Aufzug ausfällt und damit gerade mobilitätseingeschränkte Mieterinnen und Mieter vor große Probleme gestellt werden. Ziel meiner Schriftlichen Anfrage war es, mehr über den Umgang der degewo mit ihren Mieter*innen zu erfahren und wie der Senat diesen Umgang… weiterlesen »

Die neue Rahmendienstvereinbarung: Für eine bessere Ausbildung im öffentlichen Dienst

Um einheitliche Ausbildungsstandards in allen Ausbildungsbereichen der Berliner Verwaltung sicherzustellen, wurde Anfang Februar eine Rahmendienstvereinbarung von der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Hauptpersonalrat verabschiedet. Ein wichtiger Punkt ist die Anerkennung des Ausbildens als Dienstaufgabe. Damit ist auch klar, dass ausreichende Arbeitszeiten für Ausbildungspersonal eingeplant werden müssen und daher eine entsprechende Abbildung im Stellenplan erfolgen muss. Weitere Informationen dazu… weiterlesen »

Kein Ende in Sicht: Nachtflugverbot am TXL an nur zwei Kalenderwochen in 2018 eingehalten!

In meiner inzwischen 3. Schriftlichen Anfrage ging es u.a. um die tatsächliche Einhaltung des Nachtflugverbots im letzten Jahr: An wie vielen Tagen pro Woche mussten die Anwohnerinnen und Anwohner keinen Fluglärm ertragen? Das Ergebnis ist deprimierend: In 16 Kalenderwochen in 2018 gab es an 5 bzw. sogar 6 Tagen pro Woche Flugbewegungen zur Nachtflugverbotszeit, in nur zwei Kalenderwochen… weiterlesen »

Aktueller Stand der sachgrundlosen Befristungen und Tarifsituation an Charité und Vivantes

Das Abgeordnetenhaus hat im Dezember 2017 den Beschluss gefasst, dass alle landeseigenen Unternehmen auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten haben. Dies war mir eine Herzensangelegenheit. Meine jüngsten Schriftlichen Anfragen zeigen jedoch, dass die Vivantes und Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) nur zögerlich darauf reagiert haben. Während Vivantes seit Januar 2018 ihren Therapeutinnen und Therapeuten keinen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag… weiterlesen »

Berlin prüft Praktikumsgehalt für alle

Auf die Frage, was sie werden wollen, antworten viele Kinder: Feuerwehrmann, Polizist oder Lehrer. Aber wie schauen diese Berufe aus? Praktika helfen Schülerinnen, Schülern und Studierenden, um verschiedene Arbeitsplätze und Aufgaben kennenzulernen. Auch das Land Berlin bietet spannende Einblicke in vielfältige Berufsfelder der Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen wie Museen und Theater. Gleichzeitig kann sich die öffentliche Hand als… weiterlesen »

Situation der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiAs) in Berlin

Über diese Anfrage habe ich den Senat um weitergehende Informationen u.a. zur berlinweiten Anzahl von Ausbildungsplätzen für PiAs, den Kriterien für die Anerkennung einer Ausbildungsstätte, sowie zu etwaigen Urlaubsansprüchen und der Vergütung im Krankheitsfall gebeten. Die Antwort als Drucksache 18 / 17 273 vom 2. Januar 2019 finden Sie hier.