Lückenfüller öffentlicher Dienst? Ausbildungsplätze des Landes Berlin im Jahr 2020

Ich wollte vom Berliner Senat erfahren, inwiefern die aktuelle Corona-Pandemie eine Lücke in den Ausbildungsmarkt schlägt, weil Privatfirmen wegen einer unsicheren Zukunft kurzfristig ihr Ausbildungsangebot zusammenstreichen. Außerdem wollte ich wissen, ob der öffentliche Dienst durch eine außerplanmäßige Ausweitung des Ausbildungsangebots versucht, diese Lücke zu schließen. In der Vergangenheit bot die öffentliche Hand wie folgt Ausbildungsplätze an:   2018… weiterlesen »

Landesmindestlohn und Outsourcing bei der Charité CFM GmbH

Derzeit gibt es bei der Charité Facility Management (CFM) einen Streit über die Bezahlung des Landesmindestlohns. Wie Lars Düsterhöfts und meine Schriftliche Anfrage zeigte, ist der neue Landesmindestlohn von 12,50 Euro nicht ab dem 1. Mai 2020, sondern erst mit zwei Monaten Verzögerung gezahlt worden. Hier vermisse ich eine Konsequenz, die der Berliner Senat zieht. Derzeit versucht die… weiterlesen »

Gleiche Arbeit bei Vivantes immer noch ungleich bezahlt?

Die Mitarbeiter*innen der Vivantes Reha GmbH verdienen für dieselbe Arbeit teils bis zu 15 Prozent weniger, als ihre Kolleg*innen bei Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, welche mit 85 Prozent fast alleiniger Eigentümer der Vivantes Reha GmbH ist. Diesen Lohnunterschied auszugleichen, würde laut der Antwort des Berliner Senats bis zu 1,2 Mio. Euro jährlich kosten.  Gleichzeitig ist so… weiterlesen »

Keine Bußgelder – keine Konsequenzen? Umgang mit Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung in Reinickendorf

Nachdem in einer Anfrage meines Kollegen Joschka Langenbrinck zum Thema „Bußgelder zur Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Regeln“ deutlich wurde, dass im Bezirk Reinickendorf noch kein Cent Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung verhängt wurde, habe ich noch einmal genauer nachgefragt. Das Fazit für Reinickendorf: Bis zum 03.07.2020 wurden 196 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erfasst.… weiterlesen »

Gemeinsam arbeiten und dennoch getrennt beschäftigt? Charité und das Zentrum für Transfusionsmedizin und Zelltherapie Berlin (ZTB)

In einer gemeinsamen Anfrage mit meinem Kollegen Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ging es einmal mehr um die Ausgliederung und Aufsplittung von Landesunternehmen. Grundsätzlich ging es um den Betrieb der Blutspendezentrale und der dazugehörigen immunhämatologischen Labore, „um die Blutversorgung langfristig sicher und effizient zu gestalten.“ Daraus ergab sich ein Konstrukt, bei dem… weiterlesen »