Mindestlohn in landeseigenen Unternehmen

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Lars Düsterhöft wollte ich vom Senat wissen, wie es um die Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 12,50 Euro in den landeseigenen Unternehmen bestellt ist. Die gute Nachricht ist: laut der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen unterschreitet keines der aufgeführten Unternehmen den aktuellen Landesmindestlohn. Die genauen Angaben finden Sie hier.

Befristungen im Berliner Landesdienst nehmen zu

In meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema der Befristungen im unmittelbaren Berliner Landesdienst wollte ich vom Senat wissen, wie viele Bedienstete in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene befristet angestellt waren. Es stellte sich heraus, dass gerade auf der Landesebene zunehmend Angestellte befristet arbeiten. Alle weiteren Zahlen und Informationen finden Sie hier.

Wann kommt die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe?

Im letzten Jahr haben wir erfolgreich für die Schulgeldbefreiung für die Ausbildung in Gesundheitsfachbereichen gekämpft. Nun geht es aber nicht richtig weiter: Für die weitere Planung wird immer wieder auf den noch nicht festgelegten Doppelhaushalt verwiesen. Erst wenn „die zur Verfügung gestellten finanziellen und personellen Mittel und Spielräume feststehen“ könne man die  weiteren Schritte zur Vorbereitung und Umsetzung… weiterlesen »

Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Was ist der aktuelle Stand?

In meiner Anfrage zum Thema „Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Was ist der aktuelle Stand?“ bat ich den Senat um Informationen, wie die Befreiung des Schuldgeld ab dem nächsten Jahr konkret gestaltet wird. Leider war die Antwort recht vage: „Erst wenn das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wird,… weiterlesen »

Bebauungsplanverfahren brauchen sehr lange

In meiner jüngsten Schriftlichen Anfrage wollte ich vom Berliner Senat erfahren, wie viele Bebauungspläne es gibt und wie lange ihre Bearbeitung in den einzelnen Berliner Bezirken dauert. Die Antworten aus dem Bezirk Reinickendorf zeigen, dass die Verfahren komplizierter geworden sind und damit länger dauern. So müssen z.B. verstärkt Umweltauflagen beachtet werden. Mehr Personal würde zu einer schnelleren Bearbeitung… weiterlesen »