In dieser gemeinsamen Anfrage mit Lars Düsterhöft ging es mir um einen Überblick der Mitarbeiterstellen bei den Töchterunternehmen und wie viele dieser Mitarbeiter nach TVöD bezahlt werden. Klares Fazit: Der TVöD findet (leider) nur bei der Vivantes Forum für Senioren GmbH Anwendung, da hier im Rahmen eines Betriebsübergangs 2008 eine entsprechende tarifvertragliche Regelung zur Anwendung des TVöD auf diese Beschäftigungsverhältnisse erfolgte.
Die Senatsverwaltung bestätigt zwar, dass auch mit den bisher nicht tarifgebundenen Tochterunternehmen der Vivantes Tarifverträge mit dem Ziel der Angleichung an den TVÖD abgeschlossen werden sollen. Die Senatsverwaltung stellt diese Angleichung aber direkt unter einen Finanzierungsvorbehalt – es müsse sichergestellt werden, dass diese höheren Kosten über Vivantes auch gedeckt werden können.
Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist einfach erschreckend: 572,8 von 624,3 befristeten Vollbeschäftigtenäquivalenten sind sachgrundlos befristet – und das über alle Töchterunternehmen hinweg! Insgesamt liegt der Anteil der befristeten Stellen bei knapp 23%.
(Erst) am 20.12.2017 wurde die Geschäftsführung von Vivantes über den am 30.11.2017 gefassten Beschluss des Abgeordnetenhauses informiert. „Die Geschäftsführung wurde gebeten, diesen Beschluss ab sofort zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund in den Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin künftig verzichtet wird.“
Ich werde in den nächsten Monaten noch einmal überprüfen, ob dieser Grundsatz seitdem auch konsequent angewandt wird.
Die vollständige Anfrage (samt einer genaueren Aufschlüsselung der Positionen in den einzelnen Töchterunternehmen) vom 14. März 2018 finden Sie hier:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-13758.pdf
