Gemeinsam mit Lars Düsterhöft habe ich den Senat gefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro/Stunde im April 2020 hatte. Das Fazit: Bei 7 Tochterunternehmen mit Landesbeteiligungen wurden noch im Herbst 2019 Tariflöhne zwischen 9,80 Euro und 12,07 Euro gezahlt.
Alle Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin wurden Mitte Mai um eine Anpassung auf den Landesmindestlohn gebeten, falls dieser aktuell noch unterschritten wird. Ich werde entsprechend zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal überprüfen, in welchen Unternehmen diese Änderung tatsächlich umgesetzt wurde.
In der Anfrage findet sich u.a. eine Übersicht über betroffenen Unternehmen, für die der Landesmindestlohn greift oder eben leider nicht greift – sofern nicht über Tarifverträge ohnehin höhere Löhne vereinbart wurden.
Die Anfrage S18/23 484 mit Antwort vom 28. Mai 2020 finden Sie hier zum Download:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23484.pdf
