Yearly Archives: 2020

Übernahme der Kosten der Mitgliedschaft in Berliner Mieterorganisationen für Anspruchsberechtigte

In meiner Anfrage zur „Übernahme der Kosten der Mitgliedschaft in Berliner Mieterorganisationen für Anspruchsberechtigte“ ging es um die Möglichkeit, dass für Menschen in Bezug von ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kosten der Mitgliedbeiträge bei einem Berliner Mieterverein übernommen werden können. Durch diese Maßnahme können Forderungen von Vermietern überprüft und ggf. direkt angefochten werden. Ich wollte insbesondere wissen, wie seitens des Senats und der Bezirke diese Möglichkeit bekannt gemacht wird, wie genau der Ablauf geregelt ist und wie gut das Angebot angenommen wird.

Die erste statistische Auswertung zur Inanspruchnahme des Angebots erfolgt leider erst Ende April 2020, ich werde insofern ab Mai noch einmal nachfragen.

Die vollständige Antwort finden Sie als Drucksache 18/2245 hier im pdf-Format zum Download.

Petition zur Verlagerung der Hubschrauberstaffel von TXL zur BER

Beschreibung

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung unverzüglich vom Flughafen Tegel zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International zu verlegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel haben jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten. Mit der Schließung des Flughafens Tegel am 8. November 2020 müssen auch sämtliche Flüge in Tegel Nord eingestellt sein!

Begründung

Ursprünglich sollte die gesamte Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FlBschftBMVg) spätestens zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BER) Ende Oktober 2020 nach Schönefeld umziehen. Im Dezember 2019 hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) angekündigt, dass die Hubschrauberstaffel der FlBschftBMVg voraussichtlich noch bis 2029 im militärischen Teil des Flughafens Tegel stationiert bleibt. Die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei davon abhängig, wann ein neues Regierungsterminal in Schönefeld gebaut werde.

Genau dieser Neubau wurde von der Bundesregierung im Dezember 2019 mit der Begründung gestoppt, dass das vor über einem Jahr für über 70 Millionen Euro gebaute Interims-Regierungsterminal weiter für den Empfang von Staatsgästen genutzt werden soll.

Nach Eröffnung des BER und der anschließenden Schließung von TXL wird es in Tegel keine Start- und Landebahn für Flugzeuge mehr geben, da sonst die Umsetzung des gesamten Nachnutzungskonzepts verhindert werden würde. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt daher jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet.

Spätestens im November dieses Jahres muss endgültig Schluss sein mit dem Fluglärm vom Flughafen Tegel.

Aufgrund des wegfallenden zivilen Luftverkehrs ist mit einer erhöhten Sensibilisierung für Fluglärm bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu rechnen. Gerade Hubschrauber, welche in der Regel unter Sichtflugbedingungen fliegen, fliegen in wesentlich geringerer Höhe (ab 100m) als Flugzeuge; das begrenzt den Lärm nicht nur auf die Starts und Landungen. Außerdem ist zu befürchten, dass ein offener Helikopter Flugplatz von weiteren Gelegenheitsnutzern wie dem Bundesgrenzschutz oder der Bundespolizei, die auch im Auftrag der Bundesregierung Missionen fliegen, genutzt wird, so dass nicht allein mit den Flügen der FlBschftBMVg zu rechnen ist.

Daher müssen die Helikopter der FlBschftBMVg vom Flughafen Tegel verschwinden – am besten sofort!

Die Petition ist inzwischen geschlossen. Informationen zur Petition finden Sie über https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-hubschrauberfluege-in-tegel.

 

 

„Klinikpersonal überlastet: Charité vor dem Pflege-Kollaps“ / „Pflegekräfte der Charité regelmäßig überlastet“

Nach meiner schriftlichen Anfrage zur „Situation der Pflegekräfte der Charité“ (Drucksache 18 /22 037) wurde das Thema am 13. Februar unter anderen vom Berliner Kurier und der Berliner Zeitung aufgegriffen.

Den Artikel „Klinikpersonal überlastet: Charité vor dem Pflege-Kollaps“ im Berliner Kurier finden Sie hier:
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/klinikpersonal-ueberlastet-charit%C3%A9-vor-dem-pflege-kollaps-36230554

Den Artikel „Pflegekräfte der Charité regelmäßig überlastet“ in der Berliner Zeitung finden Sie hier:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/pflegekraefte-der-charite-berlin-regelmaessig-ueberlastet-li.76010

Einladung zum Tag der offenen Tür am 9. März 2020 – für Frauen

Anlässlich des diesjährigen Frauentags lade ich alle Reinickendorferinnen zum Tag der offenen Tür in mein Bürgerbüro am Montag, 9. März 2020 von 15.00 bis 18.00 Uhr ein.

Frauen für Politik zu begeistern und ein Verständnis für meine Arbeit als Abgeordnete für Reinickendorf-Ost zu erreichen, ist mir wichtig! Um einen Fokus darauf zu legen, warum sich das politische Engagement gerade auch für Frauen lohnt, möchte ich am Montag, den 9. März alle Frauen herzlich dazu einladen, sich selbst ein Bild von mir und meiner Arbeit zu machen und zu frauenpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen. Kommen Sie einfach vorbei – und bringen Sie gerne Ihre Kinder mit!

Neben Kaffee & Kuchen sind die Reinickendorferinnen gerne auch auf ein Glas Sekt eingeladen! Dazu wird es u.a. ein Glücksrad und eine Bastelecke für Kinder geben. Den ganzen Tag wird zudem vor dem Büro eine Bodenzeitung zur Frauenpolitik von R2G ausliegen, die gern kommentiert und ergänzt werden kann.

Von 17 bis 18 Uhr bietet zudem Rechtsanwältin Oxana Rimmer eine Arbeitsrecht-Sprechstunde gezielt für Frauen an.

Tag der offenen Tür – für Frauen
Am Montag, 9. März 2020
Von 15.00 – 18.00 Uhr
Im Bürgerbüro, Amendestr. 104 in 13409 Berlin
Anbindung: U8 bis Franz-Neumann-Platz, Bus 327 bis Stargardtstraße

Noch ein Hinweis: Ich beteilige mich auch in diesem Jahr am Girls’Day am 26. März. Dabei gibt es neben der Möglichkeit zum persönlichen Austausch die Gelegenheit u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und der Senatorin Kalayci zu diskutieren und das Abgeordnetenhaus bei einer Führung kennenzulernen. Alle Reinickendorfer Schülerinnen ab 14 Jahren sind herzlich zur Bewerbung (gerne mit einer kurzen Angabe zur Motivation) um die zwei offenen Plätze eingeladen.

Frauentag – Einladung zum Tag der offenen Tür am 9. März 2020 – für Frauen

Anlässlich des diesjährigen Frauentags lädt die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König (SPD) alle Reinickendorferinnen zum Tag der offenen Tür in ihr Bürgerbüro am Montag, 9. März 2020 von 15.00 bis 18.00 Uhr ein.

Bettina König: „Frauen für Politik zu begeistern und ein Verständnis für meine Arbeit als Abgeordnete für Reinickendorf-Ost zu erreichen, ist mir wichtig! Um einen Fokus darauf zulegen, warum sich das politische Engagement gerade auch für Frauen lohnt, möchte ich am Montag, den 9. März alle Frauen herzlich dazu einladen, sich selbst ein Bild von mir und meiner Arbeit zu machen und zu frauenpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen. Kommen Sie einfach vorbei – und bringen Sie gerne Ihre Kinder mit!“

Neben Kaffee & Kuchen sind die Reinickendorferinnen gerne auch auf ein Glas Sekt eingeladen! Dazu wird es u.a. ein Glücksrad und eine Bastelecke für Kinder geben. Den ganzen Tag wird zudem vor dem Büro eine Bodenzeitung zur Frauenpolitik von R2G ausliegen, die gern kommentiert und ergänzt werden kann.

Tag der offenen Tür – für Frauen
Am Montag, 9. März 2020
Von 15.00 – 18.00 Uhr
Im Bürgerbüro, Amendestr. 104 in 13409 Berlin
Anbindung: U8 bis Franz-Neumann-Platz, Bus 327 bis Stargardtstraße

Noch ein Hinweis: Bettina König beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls’Day am 26. März. Dabei gibt es neben der Möglichkeit zum persönlichen Austausch die Gelegenheit u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und der Senatorin Kalayci zu diskutieren und das Abgeordnetenhaus bei einer Führung kennenzulernen. Alle Reinickendorfer Schülerinnen ab 14 Jahren sind herzlich zur Bewerbung (gerne mit einer kurzen Angabe zur Motivation) um die zwei offenen Plätze eingeladen.

Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie hier.