Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zur Kenntnis genommen. Das Urteil macht klar, dass die Gesetzgebungskompetenz zum Thema Mieten beim Bund liegt.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert. Für Mieter_innen, die nun in wirtschaftliche Probleme geraten, müssen soziale Härten vermieden und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür werde ich mich einsetzen.
Zudem muss die CDU/CSU ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einstellen. Wir müssen mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die Mietpreise nun nicht explodieren und sich die Leute ein Leben in der Stadt weiter leisten können. Und dafür brauchen wir dringend auch mehr Wohnungsneubau!
