Am 12.2. hat Berlin erneut gewählt – was ist seit dem passiert? Die letzten Wochen waren gefüllt mit Koaverhandlungen und nun liegt der Koavertrag von SPD und CDU vor. Ich habe die Bereiche Gesundheit und Pflege für die SPD mitverhandelt und bin mit dem Ergebnis weitestgehend zufrieden: schnellstmögliche Rückführung der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes, eine bessere Notfallversorgung, Ausbau der Notdienstpraxen, besser Arbeitsbedingungen für Hebammen, ein Sonderinvestitionsprogramm für Kinderkliniken, eine bessere Versorgung von an PostCOVID erkrankten Menschen, der Ausbau der Drogenkonsumräume, Stärkung der Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Einführung eines Pflegewohngeld, Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze – das sind einige der guten und wichtigen Punkte, die enthalten sind und über die ich sehr froh bin, dass wir diese durchsetzen konnten.
Bis 21. April können nun alle SPD-Mitglieder über den Koavetrag (den Wortlaut des Vertrages finden Sie hier) abstimmen, so dass Ende des Monats feststehen wird, ob die Koalition aus CDU und SPD zustande kommt. Ich bin gespannt!
