Beim Plenum am 18. Januar habe ich u.a. zum Antrag der Grünen zur Situation im Maßregelvollzug gesprochen. Ohne Frage gibt es dort viele Probleme, aber die Grünen machen es sich sehr leicht, nachdem sie zuletzt die Verantwortung für die Zustände dort gehabt haben und damit Stillstand eingekehrt war. Im Gegensatz dazu packt die nun zuständige Gesundheitssenatorin Ina Czyborra die Probleme an: Platzerweiterungen, bessere Bezahlung der Aufseher und die Sanierung der Gebäude sind unter SPD-Führung nun endlich auf den Weg gebracht.
Meine Rede im Video:
Meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn ich mich kurzhalten wollte, wäre zu dem Antrag nur zu sagen, dass er ein Armutszeugnis ist. Sorry!
Eingereicht wurde er drei Wochen nachdem Sie nicht mehr die Gesundheitssenatorin gestellt haben. Natürlich gibt es viele Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Überbelegung, fehlende Kapazitäten, Sanierungsstau, wachsende Aggression in der Einrichtung, Personalmangel. – Das sind die Fakten, die wir nicht ignorieren können. Wenn eine dauerhafte Überbelegung vorliegt und wenn Straftäter entlassen werden müssen, weil es für sie keinen angemessenen Platz gibt oder Straftäter ausbrechen können, kann man das Problem hier nicht kleinreden.
Auch die derzeitigen Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu weiterem Personalmangel und zu einer Mehrbelastung für die Beschäftigten, die noch da sind. Es besteht dann auch die Gefahr, dass Patienten nicht mehr die Aufmerksamkeit und Therapien erhalten, derer sie bedürfen. Dadurch steigen die Risiken dann einerseits für die Menschen, die mit ihnen arbeiten und andererseits für die Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, dass potenziell gefährliche Menschen sicher untergebracht und eben auch wirkungsvoll therapiert werden.
Warum ist dieser Antrag trotz all dieser Probleme überflüssig? Er ist überflüssig, weil dieser Senat, unsere jetzige Gesundheitssenatorin, die geforderten Dinge bereits angepackt hat. Zentrale Forderungen des Antrags sind längst in Arbeit. Das hat auch die Beratung im Ausschuss sehr deutlich gemacht. Der Senat arbeitet an einer Erhöhung der kurzfristig verfügbaren Plätze, und auch an einer mittel- und langfristigen Platzerweiterung. Die Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs und eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter, die Zulage, nehmen Fahrt auf.
Unbesetzte Stellen konnten zum Teil besetzt werden, und für Erweiterung der Plätze, für Sanierung vorhandener Gebäude, für den Ausbau sind entsprechend Mittel in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro vorgesehen und stehen bereit. Die Probleme werden jetzt also angegangen, und die Reform von § 64 StGB, wie sie sie hier vorschlagen wird, ist im Bund bereits auf den Weg gebracht. Die Senatspläne sind weit fortgeschritten, die Probleme werden jetzt von dieser Koalition mit Nachdruck bearbeitet. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Grünen.
Dieser Antrag ist auch wirklich wohlfeil, liebe Grüne. Wer war eigentlich seit Dezember 2021 zuständig für das Thema? – Es war die von den Grünen gestellte Gesundheitssenatorin. Und wer war zuständig für dieses Thema so drängender Finanzfragen? – Es war der von den Grünen gestellte Finanzsenator.
Der Antrag beschäftigt sich gewissermaßen mit einer Hinterlassenschaft Ihrer Regierungsarbeit, mit Problemen, die Ihre Senatoren nicht ausreichend angegangen sind. Keine der von Frau Pieroth-Manelli genannten Punkte wurde wirklich umgesetzt von der Grünen Senatorin. Und ehe sie jetzt versuchen, das Problem an die Vorgängerin Ihrer Senatorin weiterzureichen – es war Frau Dilek Kalayci, die in ihrer Amtszeit eine Anzahl nennenswerte Anzahl neuer Plätze geschaffen hat. Mit dem Wechsel zu Frau Gote zog dann Stillstand ein.
Deshalb bin ich froh, dass das Haus jetzt wieder in sozialdemokratischer Hand ist und jetzt mit aller Kraft an den nötigen Verbesserungen für den Maßregelvollzug gearbeitet wird, denn das haben sowohl die Patientinnen als auch die Mitarbeiterinnen verdient.
Die Zustände müssen besser werden, und wir als Regierungsparteien sehen es als Aufgabe, die Probleme der Stadt zu lösen. – Danke schön!
