Der Rettungsdienst befindet sich in einer nach wie vor angespannten Situation, denn angesichts von Arztpraxen, Rettungsstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst, die oft überlastet sind, eingeschränkter Telefonberatung durch die KV sowie langen Wartezeiten auf Facharzttermine, wählen viele Menschen als letzten Ausweg die 112, auch ohne akuten Notfall. Wir brauchen also Wege, um dennoch eine zuverlässige Notfallrettung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir es den Rettungsdiensten auch weiterhin ermöglichen, die personelle Besetzung der Wagen flexibel zu gestalten und bei medizinisch einfacher gelagerten Fällen auch geringer qualifiziertes aber erfahrenes Personal zu schicken. Das hat bereits im vergangenen Jahr die Ausfallzeiten der Rettungswagen der Feuerwehr spürbar gesenkt. In meiner Rede dazu habe ich deutlich gemacht, dass wir langfristig auf dieses Mittel verzichten wollen und die Qualität des Rettungsdienstes umfassend verbessern. Aber das erfordert Zeit.
Meine Rede im Video:
Meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mit dem heute eingebrachten Antrag wollen wir die seit Anfang 2023 geltende Rettungsdienstabweichverordnung verstetigen. Warum ist dies erforderlich? Nach wie vor haben wir eine massiv angespannte Situation im Rettungsdienst. Die Feuerwehr befindet sich weiterhin in permanent hoher Auslastung. Eine Ausbildung dauert eben drei Jahre. Das ist innerhalb von 12 Monaten nicht so viel zu reißen. Im Übrigen geht es hier um eine Abweichverordnung für Überlastungssituationen und keine generelle Anpassung. Die Gründe für diese hohe Auslastung sind vielfältig. Die Anzahl der Notrufe nahm und nimmt über die Jahre immer weiter zu. Das war auch heute Thema in der Presse. Es gibt nicht ausreichend qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst, aber auch insgesamt nicht im Gesundheitswesen. Das ambulante System, die Praxen, die Rettungsstellen sind überlastet. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ebenso, und die Telefonberatung der KV wurde eingeschränkt.
Es wird hier also deutlich: Die Probleme im Rettungsdienst sind Teil eines viel größeren Problems, nämlich der Probleme im Gesundheitswesen. Wenn Patientinnen und Patienten keine Möglichkeit mehr haben, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, sich nicht gut versorgt fühlen oder nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen, dann wird als letzter Ausweg natürlich die 112 gewählt. Dann nehmen die Notrufe zu.
All dies führt in der Summe dazu, dass wir Wege finden müssen, trotzdem eine zuverlässige Notfallrettung zu gewährleisten. Ein Baustein dafür, der sich im letzten Jahr bewährt hat, ist die personell flexiblere Besetzung von Rettungswagen zu ermöglichen. Die Ausfallzeiten der Rettungswagen der Berliner Feuerwehr sind seit Anwendung dieser Verordnung deutlich zurückgegangen. Eine schnelle Patientenversorgung war weiterhin möglich, und medizinisch einfacher gelagerte Fälle wurden trotz des eingesetzten geringer qualifizierten Personals zuverlässig stabilisiert und in die Kliniken gebracht.
Natürlich wäre es schön – da gebe ich Ihnen recht, Herr Franco –, wenn wir ausreichend Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter hätten, um alle RTWs mit ihnen auszustatten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Für dieses Ideal gibt es derzeit nicht mehr ausreichend Personal, und die Ausbildung dauert eben drei Jahre. Deshalb ist es richtig, dass wir es ermöglichen, dass bei besonders hoher Auslastung medizinisch einfachere Fälle durch die geringer qualifizierten Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter versorgt werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, es funktioniert und ermöglicht eine zuverlässige, angemessene und schnelle Patientinnen- und Patientenversorgung. In den Fällen des Notfalltransportes, die lediglich eine qualifizierte Überwachung und einen schnellen Transport erfordern, wurde deutlich: Es ist auch nicht zwingend eine hoch qualifizierte Einsatzkraft notwendig.
Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte: Dies ist ein Baustein. Wir müssen die Situation in der Gesundheitsversorgung insgesamt verbessern, nicht nur, aber auch, um die Rettungsdienste zu entlasten. Das betrifft den Bund, aber auch uns, das Land Berlin. Wir müssen den ÖGD stärken und attraktiv gestalten. Wir müssen den Krankenhäusern verlässlich angemessene Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Notdienstpraxen und müssen die Telemedizin stärken, und wir müssen die Berufe des Gesundheitswesens angemessen entlohnen und die Arbeitsbedingungen auch so gestalten, dass dort Menschen arbeiten wollen. Sonst fällt uns das alles irgendwann auf die Füße.
Natürlich bedarf es auch weitere Schritte zur Reform des Rettungsdienstes, um die Situation langfristig umfassend zu verbessern. Ich bin froh, dass unsere Innensenatorin Iris Spranger schon längst an genau dieser Reform arbeitet und noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Rettungsdienstes vorlegen wird.– Ich gebe Ihnen auch da recht, Herr Franco: Wir brauchen Tempo, aber wir brauchen eben auch Gründlichkeit.
Das erfordert eine gewisse Zeit. – Vielen Dank!
