Einsatz für gekündigte Klinikmitarbeitende
Ende August hatte das Jüdische Krankenhaus Berlin angekündigt, 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Die Kündigungen wären nötig, da diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungelernte PflegehelferInnen seien und aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene nicht mehr über das von den Krankenkassen zur Verfügung gestellte Pflegebudget bezahlt werden könnten. Sie müssten künftig durch neu einzustellende Pflegefachassistentinnen und-assistenten ersetzt werden. Auch andere Berliner Krankenhäuser denken bereits über ähnliche Schritte nach.
Durch die Kündigungen würde es nicht nur viele soziale Härten geben, sondern es würde den Kliniken auch viel Erfahrung verloren gehen. Denn betroffen sind Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten auf den Stationen gearbeitet haben. Sie haben Essen ausgegeben, gereinigt, Kissen aufgeschüttelt und oft genug ein offenes Ohr für die Patientinnen und Patienten gehabt.
Das ist eine Situation, die wir als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus so nicht hinnehmen können. Deshalb haben wir in vielen Gesprächsrunden überlegt, ob es möglicherweise eine Lösung geben könnte, hier zu helfen, wobei wir natürlich wussten, dass viele – gerade ältere – Betroffenen nicht mal so eben eine komplette Ausbildung zur Pflegefachassistenz durchlaufen können. Und wir wurden fündig: Wir ermöglichen den Betroffenen eine Krankenpflegehelferausbildung. Hier wäre eigentlich eine einjährige Ausbildung vorgesehen, aber aufgrund der Berufserfahrung können die Betroffenen die Ausbildungszeit auf knapp vier Monate verkürzen – das ist zwar ein gewisser Aufwand, aber wir wissen bereits aus Gesprächen mit Betroffenen, dass wir sie nicht dazu überreden müssen.
Damit die Lösung kommt, müssen wir zwei Gesetze anpassen. Zum einen werden wir das Krankenhelfergesetz, das eigentlich zum 31. März auslaufen sollte, bis zum Jahresende 2025 verlängern und zum anderen müssen auch im Pflegefachassistentengesetz Anpassungen vorgenommen werden. Weil die Zeit drängt und die Betroffenen schnell eine sichere Lösung brauchen, drücken wir als Koalition bei der Umsetzung auf das Gaspedal: Wir bringen das Gesetz schon am 5. Dezember ins Parlament ein und wollen es noch vor Weihnachten final beschließen.
Sobald wir unseren Teil erfüllt haben, erwarte ich auch von den Kliniken ein Entgegenkommen. Sie sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der kurzen Ausbildung weiter beschäftigen oder zumindest eine Wiedereinstellungsgarantie aussprechen, sofern die Ausbildung erfolgreich absolviert wurde. Und damit sie auch künftig sichere Arbeitsplätze haben, befinden wir uns wegen weiterer Qualifizierungsmöglichkeiten bereits mit der Arbeitsagentur in Gesprächen.
Über unseren Einsatz für die Klinikmitarbeitenden hat auch die Berliner Morgenpost am 27. November berichtet: https://www.morgenpost.de/berlin/article407772571/loesung-fuer-gekuendigte-krankenhaus-beschaeftigte-in-sicht.html
