Der Bund hat ein großes Investitionspaket geschnürt, an dem auch die Bundesländer Anteil haben sollen. Für uns Berliner sind in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 5,25 Milliarden Euro vorgesehen.
Es gibt viele Zwecke, für die das Geld ausgegeben werden könnte und je nachdem, wen man fragt, erhält man einen bunten Strauß an Antworten. Angesichts maroder Brücken, verspäteter Züge, veralteter Krankenhäuser und drohender Probleme durch den Klimawandel fällt es nicht leicht zu entscheiden, welche Projekte am drängendsten sind.
Als Koalition haben wir lange miteinander gerungen und diskutiert und schließlich ein meiner Meinung nach ausgewogenes und sinnvolles Maßnahmenpaket beschlossen:
Der größte Teil, rund eine Milliarde Euro, geht in die Umsetzung des Baumentscheids. Mit dem Geld werden Betonflächen entsiegelt und neue Bäume gepflanzt, um mehr schattige Plätze zu erhalten und darüber hinaus auch an heißen Tagen ein besseres Klima in der Stadt zu erhalten.
Der Wohnraumförderfonds profitiert mit 750 Millionen Euro. Aus diesem Topf finanzieren wir den sozialen Wohnungsbau. Wir möchten damit jährlich rund 5.000 neue Sozialwohnungen bauen, denn nur durch neuen und günstigen Wohnraum kann die Mietpreisentwicklung gestoppt werden. Davon profitieren alle Berlinerinnen und Berliner, die auf Mietwohnungen angewiesen sind.
Wir möchten eine mobile Stadt, in der alle schnell und sicher von A nach B kommen können, auch wenn sie sich kein Auto leisten können oder wollen. Deshalb fließen knapp 680 Millionen Euro in die BVG, vorgeblich für die Berliner U- und Straßenbahnen. Wir stärken damit weiter den Öffentlichen Nahverkehr.
Als gesundheitspolitische Sprecherin weiß ich, dass eine gute medizinische Versorgung auf gut ausgestattete Krankenhäuser angewiesen ist. Leider wurde in der Vergangenheit auch hier an der Infrastruktur gespart. Deshalb freut es mich besonders, dass die Berliner landeseigenen Krankenhäuser mit 600 Millionen Euro aus dem Investionspaket des Bundes bedacht werden.
Weitere geplante Maßnahmen beinhalten u.a. folgende:
• 370 Millionen Euro für den Umzug der Berliner Technik-Hochschule nach Tegel und Urban Tech Republic
• 230 Millionen Euro für die Bezirke um Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich durchzuführen
• 200 Millionen Euro für das Leibniz-Institut sowie das Naturkundemuseum
• 190 Millionen Euro für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts
• 168 Millionen Euro für den Ersatz- bzw. Neubau von insgesamt sieben Brücken
• 127 Millionen Euro für die Sanierung der JVA Tegel
• 73 Millionen Euro für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs
• 70 Millionen Euro für die Ausstattung und Sanierung unserer Schulen
• 42 Millionen Euro für die bessere Ausstattung unserer Polizei
• 40 Millionen Euro für den Neubau von Schwimmbädern
• 35 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung sowie Infrastruktur der Feuerwehr
• 30 Millionen Euro für neue Straßenlaternen
• 27 Millionen Euro für die Erneuerung der Märkischen Allee
• 20 Millionen Euro für die Sanierung von Rad- und Gehwegen
• 20 Millionen Euro für neue Kitas
• 15 Millionen Euro für einen besseren Katastrophenschutz
• 13.5 Millionen Euro für ein neues Wohnheim für Auszubildende
• 10 Millionen Euro für ein neues leider dringend benötigtes Frauenhaus in Berlin
