Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben wir nun den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Insgesamt geben wir 2026 gut 44 Milliarden Euro und 2027 rund 45 Milliarden Euro aus. Der größte Teil dieser Gelder ist von Anfang an fest verbucht in Sozialleistungen sowie Gehälter und die Rückzahlung von Krediten etc.
Aber ein wesentlicher Teil des Geldes, nämlich jeweils rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, steht für Investitionen, Projekte und private Träger zur Verfügung. Hier mussten wir als Koalition miteinander verhandeln, wie viel Geld für welche Projekte jeweils zur Verfügung steht. Dabei stehen wir vor dem großen Problem, dass wir sparen müssen und somit nicht alle Projekte ausreichend finanzieren können, wie wir das gerne tun würden. Für diese Voraussetzungen, kann sich das Ergebnis aber sehen lassen!
So ist es uns gelungen, den befürchteten sozialen Kahlschlag gerade im Gesundheitsbereich zu verhindern und die Mittel für die psychiatrische Versorgung in den Bezirken (PEP-Mittel) sogar noch aufzustocken.
Doch was sind die großen Projekte der Koalition und welche Schwerpunkte haben wir uns für die kommenden Jahre gesetzt? Hier eine kurze Übersicht:
Gesundheit
- 1,2 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser, ein Teil des Geldes stammt aus dem Sondervermögen des Bundes
- 10 Millionen Euro für die Sicherung der Schlaganfall-Mobile, um Schlaganfallpatienten schnell und zielgerichtet versorgen zu können
- 10 Millionen Euro für Drogenkonsumräume und das Drug-Checking
- 5 Millionen Euro zusätzlich für das Psychiatrie-Entwicklungs-Programm (PEP), um die psychiatrische Versorgung in den Bezirken zu stärken
- 3 Millionen Euro für die Sicherung des Hebammenstudiengangs an der Charité
Sicherheit, Sauberkeit und Vielfalt
- 16 Millionen Euro für die Sicherung der Arbeit der Parkläufer, die auch am Schäfersee aktiv sind
- 12 Millionen Euro für die Ausweitung der Spielplatzreinigung durch die BSR
- 12 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke für Integrationsprojekte für Geflüchtete
- 7 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr
- 5 Millionen für die Arbeit der Müllsheriffs, um Umweltsündern schneller und öfter auf die Spur zu kommen
- 3,6 Millionen Euro für den Katastrophenschutz sowie die zivile Verteidigung in Berlin
- 3,6 Millionen Euro für die Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen organisierte Kriminalität
- 2,4 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
- 1 Millionen Euro für ein Deradikalisierungsprogramm extremistischer Personen durch die Landeskommission gegen Gewalt
Arbeit, Soziales und Klima- sowie Umweltschutz
- Eine Milliarde Euro für die Neupflanzung von Bäumen sowie die Entsiegelung betonierter Flächen
- 16 Millionen Euro für Frauenschulplätze, um Frauen zu (be-)stärken auf eigenen Beinen zu stehen und aus Abhängigkeitsverhältnissen entkommen zu können
- 10 Millionen Euro für die Solarförderung in Berlin
- 8 Millionen Euro für das Kleingewässer Programm für die Pflege von Teichen und Bächen
- 4 Millionen Euro für ein neues Frauenhaus
- 1,5 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe
Schule, Jugend und Sport
- 14 Millionen Euro für ein Azubiwohnheim
- 10 Millionen Euro für die Tarifübernahme im Schulbereich, um das Personal den Anforderungen gerecht zu bezahlen
- 8 Millionen Euro für die Festanstellung von Lehrkräften an Musikschulen
- 3 Millionen für die ausreichende Beheizung der Berliner Bäder
- 1,4 Millionen Euro jährlich für die Arbeit der Ferienschulen für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote
Sonstiges
- 370 Millionen Euro für die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel zur Urban Tech Republic
- 13 Millionen Euro für die Verwaltungsreform, um die Verwaltung effizienter und digitaler aufzustellen
- 4 Millionen Euro für die Sicherheit in Justizgebäuden
- 3 Millionen Euro für die Förderung der Games-Wirtschaft
- 1 Millionen Euro für die Arbeit der Urania
