In meiner Rede zum Antrag der Linken zum TVÖD bei den Vivantes Töchtern mache ich deutlich: Wir haben die Rückführung der Töchter unserer landeseigenen Krankenhäuser im Koalitionsvertrag vereinbart, und dafür werden wir weiter kämpfen, denn wir wollen gute Arbeit und faire Löhne! Wer täglich für Zehntausende Berliner:innen Verantwortung übernimmt, sei es in der Reinigung oder beim Transport, verdient die gleiche Bezahlung und verlässliche Perspektiven wie im Mutterkonzern. Für uns ist ganz klar: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Die Angleichung an den TVöD muss kommen. Wir setzen uns deshalb in der Koalition dafür ein und wollen, dass sie schnellstmöglich umgesetzt wird.
Hier ein Video meiner Rede:
Und hier meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt im Koalitionsvertrag eine Kernaussage, die uns als SPD-Fraktion sehr wichtig ist. Es ist die folgende: „Der Senat wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“
Dieser Satz war hart verhandelt. Es war ein Ringen um jedes Wort; ich war dabei. Er enthält eine für uns, die SPD-Fraktion, zentrale Aussage: Man spart nicht auf Kosten der unteren Lohngruppen.
Wenn das Thema nicht in den Koalitionsvertrag gekommen wäre, dann hätte es wohl keine schwarz-rote Koalition gegeben. Diese Aussage steht nämlich für eine grundlegende Anerkennung: Serviceleistungen im Krankenhaus sind keine Nebensache.
Reinigung, Küche, Sicherheit, Transport – das sind keine Randbereiche. Wir waren da; wir haben uns das angeschaut. Das sind Kernaufgaben eines funktionierenden Krankenhauses, und ohne sie läuft nichts. Und: Wer unverzichtbar ist, der verdient Respekt und Gleichstellung.
Respekt heißt faire Bezahlung, Respekt heißt Zugehörigkeit zum Mutterkonzern, und Gleichstellung heißt gleiche tarifliche Bedingungen. Wir sind da als SPD-Fraktion klar sortiert – danke für die Nachfrage. Wir haben am Dienstag in unserer Fraktionssitzung mit einem Antrag diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Wir brauchen keinen Oppositionsantrag, wir brauchen den Antrag der Linken nicht, denn er fordert im Kern das, was wir längst vereinbart haben, SPD und CDU.
Was wir brauchen, ist allerdings ein Koalitionspartner, der mitzieht und der zu dem steht, was wir gemeinsam beschlossen haben, der nicht bremst. Dazu sind wir ja auch verabredet. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dafür zu kämpfen, dass Menschen gut arbeiten können, ist unsere DNA. Wir wollen gute Arbeit, überall, in jeder Branche, und natürlich erst recht dort, wo wir unmittelbare Verantwortung tragen, in unseren landeseigenen Unternehmen – und dort auch in den Töchtern.
Gerade in unseren Krankenhäusern sind uns die Arbeitsbedingungen extrem wichtig, denn hier kommt ganz viel zusammen.
Erstens ist die medizinische Versorgung natürlich ein Herzstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Meine Güte, Corona ist doch noch nicht so lange her; das haben wir doch alle erlebt. Ohne den vollen Einsatz aller Beschäftigten im Gesundheitswesen hätten wir diese Zeit nicht so überstanden.
Zweitens: Wir wollen, dass die Menschen in unseren Krankenhäusern optimal versorgt werden, aber Qualität entsteht doch nicht im luftleeren Raum. Qualität gibt es nur, wenn die Menschen, die diese Versorgung leisten sollen, gute Bedingungen haben.
Und drittens: Die Beschäftigten mussten in den letzten Jahren, seit 2004, bereits viele Einsparungen mittragen. Das hat Spuren hinterlassen, und das muss ein Ende haben.
Und noch etwas macht die Gesundheitsbranche außerdem besonders: In den Töchtergesellschaften, im Umfeld von Medizin und Pflege, bei Dienstleistungen, im Service, da arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen und überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Es sind oft Menschen, die nicht sozial privilegiert sind. Gerade deshalb sind gute Arbeitsbedingungen hier kein Nice-to-have, sondern eine Frage von Respekt und von Gerechtigkeit. Man spart nicht auf Kosten der unteren Lohngruppen.
Wir haben in den letzten Jahren bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dass nichts passiert ist, stimmt nicht. Wir haben die sachgrundlosen Befristungen in Landesverantwortung in der rot-rot-grünen Koalition abgeschafft, aber der Impuls kam aus der SPD-Fraktion. Wir haben erste Töchterunternehmen von Charité und Vivantes zurückgeholt, die Therapeutinnen und Therapeuten. Auch dieser Impuls kam aus der SPD-Fraktion.
Gelungen ist das durch die Unterstützung unseres damaligen Staatssekretärs Steffen Krach, und ich weiß, dass Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bei ihm ganz oben auf der Agenda stehen. Wir haben die Rückführung der CFM in die Charité und den Weg zum TVöD ermöglicht – eben weil es im Koalitionsvertrag steht.
Sie nennen uns Arbeitgeberkoalition – sorry, davon kann keine Rede sein. Wir haben unser Versprechen gehalten, und wir haben auch den Mindestlohn erhöht. Die Realität ist natürlich, dass wir noch nicht am Ziel sind. Das darf so nicht bleiben. Die finanzielle Lage ist schwierig für das Land Berlin, für Vivantes, das wissen wir. Eine schwierige Haushaltslage rechtfertigt aber keine dauerhafte Ungleichbehandlung von Beschäftigten.
Wir müssen den Weg konsequent fortführen. Wir müssen die nächsten Schritte klar definieren. Und dafür sind wir mit der CDU verabredet. Am Ende geht es nicht um Anträge, es geht um mehr, es geht um Haltung: Ein Krankenhaus, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag.
Deshalb sage ich ganz ausdrücklich, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen bei Vivantes: Danke an euch alle in der Pflege, in der Medizin, aber ganz genauso in Reinigung, Küche, Sicherheit, Transport! Ihr tragt dieses System, ihr verdient gleiche Wertschätzung, gleiche Rechte, faire Bedingungen. Dafür stehen wir als SPD, und dafür werden wir weiter für euch kämpfen. – Vielen Dank!
