Schluss mit sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst!

Am 6. Juli 2017 wird auf meine Initiative hin ein Antrag zur Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Abgeordnetenhaus eingebracht. Prekäre Beschäftigung ist eine schlimme Belastung für Arbeitnehmer und ihre Familien. Das Land Berlin muss Schluss machen mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Davon geht auch eine Signalwirkung aus. Unternehmen werden diesem Beispiel folgen müssen, wenn sie im Wettbewerb… weiterlesen »

Anfrage zu den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen in Vivantes‘ Tochterunternehmen

Gemeinsam mit Lars Düsterhöft habe ich über die Anfrage „Angestellte in den Tochterunternehmen der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH“ nähere Informationen u.a. zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entlohnung (in allen 13 Tochterunternehmen von Vivantes) und zu dem Anteil der befristeten Verträge angefordert. Gerade bei den landeseigenen Unternehmen müssen wir in Hinblick auf gute Arbeitsbedingungen eine… weiterlesen »

Wir brauchen eine neue Toilette auf dem Franz-Neumann-Platz / am Schäfersee!

Jeder kann sich vor Ort selbst einen Eindruck verschaffen: Die Toiletten im Kiosk am Schäfersee sind in einem desolaten und häufig leider auch in einem verdreckten Zustand. Auch der Alkohol- und Drogenkonsum rund um den Kiosk schreckt viele ab. Zugleich haben mich viele Hinweise von Reinickendorferinnen und Reinickendorfern erreicht, dass dort dringend eine saubere und sichere Toilette notwendig… weiterlesen »

Fastenbrechen im afghanischen Kulturzentrum

Am 21. Juni war ich zum Fastenbrechen zusammen mit dem Bundestagskandidaten Thorsten Karge und Innensenator Andreas Geisel im afghanischen Kulturzentrum zu Gast. Themen waren u.a. die Arbeit des Zentrums sowie die aktuelle Lage von afghanischen Flüchtlingen, die sich vor Ort beraten lassen. Dazu überbrachte Senator Geisel gute Nachrichten: „Aus Berlin wird, solange sich die Situation in Afghanistan nicht… weiterlesen »

Fragwürdige Anrechnung der Gelder für „Hilfen zur Pflege“

Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema „Hilfen zur Pflege“ zeigt, dass die Bezirke sehr unterschiedlich mit der Bearbeitung der Hilfe-zur-Pflege-Anträge umgehen und die Bearbeitungszeit stark variiert. Verwundert hat mich an dieser Stelle, dass drei Bezirke, nämlich Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf offenbar überhaupt keine Angaben zu meinen Fragen machen können. Ich zweifel stark an, dass es sinnvoll ist,… weiterlesen »