Das war eine wichtige Entscheidung: Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse kommt! Statt einer Gasumlage wird der Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Mit der Reform des Wohngelds haben deutlich mehr Menschen Anspruch auf den höheren staatlichen Zuschuss zur Miete. Und auch das Land Berlin unterstützt u.a. durch einen Härtefallfonds bei Energieschulden private Haushalte und… weiterlesen »
Der allgemeine Mindestlohn steigt deutlich. Dafür haben wir hart gekämpft und damit wird ein zentrales Versprechen von uns umgesetzt: Ab heute gilt der Mindestlohn von 12 Euro! Davon profitieren insbesondere auch Frauen. Klar ist aber auch: Für gute Löhne brauchen wir gute Tarifverträge und mehr Tarifbindung!
Bei einer Routine-Begehung des Vivantes Klinikums Neukölln hat das bezirkliche Gesundheitsamt mehrere Mängel festgestellt. Diese betrafen u.a. die Lagerung von Materialien, die zum Teil über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus aufbewahrt wurden, aber auch den allgemeinen Reinigungszustand von Fußböden, Abflüssen und Schränken. Teilweise sei der Fußboden verschlissen, sodass eine Reinigung entsprechend der Anforderungen des Gesundheitsamtes nicht mehr erfolgen könne. Gemeinsam… weiterlesen »
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bietet unter der Telefonnummer 116117 einen ärztlichen Bereitschaftsdient an. An diesen kann sich jede Berlinerin und jeder Berliner rund um die Uhr wenden, wenn in dringenden Fällen ärztlicher Rat benötigt wird. Im Gespräch kann die beratende Ärztin, bzw. der beratende Arzt klären, ob gegebenenfalls ein Hausbesuch notwendig ist, oder gar einen Rettungsdienst alarmieren. In… weiterlesen »
Wenn der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst bei einem Gespräch mit einer Patientin oder einem Patienten unter der Telefonnummer 116117 zu dem Schluss kommt, dass ein Rettungswagen gebraucht wird, kann der Dienst den entsprechenden Auftrag veranlassen. In meiner jüngsten Schriftlichen Anfrage an den Senat wollte ich daher wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in den jeweiligen Schichten… weiterlesen »
