„Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche entschieden, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hat, um einen Mietendeckel einzuführen. Das Urteil lässt die Menschen in Berlin mit vielen Fragen zurück.“, bedauert die SPD-Abgeordnete Bettina König aus Reinickendorf-Ost.„Mich erreichen nun viele Fragen, wie es weitergeht. Muss ich nun mehr Miete zahlen? Muss ich etwas zurückzahlen? Was ist, wenn ich nicht… weiterlesen »
An ihrem zweiten digitalen Stadtteiltag in diesem Jahr hat sich Bettina König umfassend mit aktuellen Themen im Kiez auseinandergesetzt. Bei einer digitalen Bürgersprechstunde konnte sie bei persönlichen Problemen und Fragen zum Mieterdeckel weiterhelfen. Anschließend standen mehrere Gespräche mit Gewerbetreibenden aus Reinickendorf-Ost an. Viele haben aufgrund der Corona-Krise deutliche wirtschaftliche Probleme. Auch bei den weiterhin geöffneten Geschäften ist der… weiterlesen »
Passend zum Frühling haben ich und mein Team die Amendestraße mal wieder etwas aufgehübscht: gefegt, Müll aufgesammelt (viel Müll…) und paar Blumen gepflanzt. Und ich muss sagen: Liebe Leute, bitte schmeißt doch nicht so viel Müll in dir Landschaft! Dann bleibt es länger für alle schöner.
Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zur Kenntnis genommen. Das Urteil macht klar, dass die Gesetzgebungskompetenz zum Thema Mieten beim Bund liegt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert. Für Mieter_innen, die nun in wirtschaftliche Probleme geraten, müssen soziale Härten vermieden und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür werde… weiterlesen »
Die Pandemie verlangt ungewöhnliche Maßnahmen. Damit Sie nicht alleine gelassen werden, haben das Land Berlin und die Bundesregierung verschiedene Programme zur Unterstützung aufgelegt und viel Geld bereit gestellt. Weil die Pandemie schon seit mehr als einem Jahr tobt und wir immer wieder dazugelernt haben, gibt es inzwischen Förderungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen. In diesem Informationsblatt finden Sie eine… weiterlesen »
