Wir brauchen den Mietendeckel – auf Bundesebene
Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zur Kenntnis genommen. Das Urteil macht klar, dass die Gesetzgebungskompetenz zum Thema Mieten beim Bund liegt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert. Für Mieter_innen, die nun in wirtschaftliche Probleme geraten, müssen soziale Härten vermieden und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür werde… weiterlesen »
Eine Übersicht der Corona-Soforthilfen
Die Pandemie verlangt ungewöhnliche Maßnahmen. Damit Sie nicht alleine gelassen werden, haben das Land Berlin und die Bundesregierung verschiedene Programme zur Unterstützung aufgelegt und viel Geld bereit gestellt. Weil die Pandemie schon seit mehr als einem Jahr tobt und wir immer wieder dazugelernt haben, gibt es inzwischen Förderungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen. In diesem Informationsblatt finden Sie eine… weiterlesen »
Newsletter für April/Mai erschienen
Der Newsletter für April und Mai 2021 enthält Informationen u.a. meinen aktuellen Schriftlichen Anfragen (u.a. zum geplanten Umbau der Residenzstraße), neuen Teststellen in Reinickendorf und den sanierungswürdigen Bänken u.a. am Breitkopfbecken. Den Newsletter können Sie hier herunterladen: Newsletter #14 | 2021
Einladung zum digitalen Stadtteiltag am 16. April
Auch am 16. April 2021 muss mein nächster Stadtteiltag wieder digital stattfinden. Das bedauere ich sehr, weil meine ursprünglichen Pläne mit persönlichen Gesprächen und Spaziergängen derzeit nicht möglich sind. Ich lade Sie trotzdem ein, bei meiner digitalen Sprechstunde von 9.30 bis 10.30 Uhr dabei zu sein. Melden Sie sich einfach bei meinem Büro (info@bettina-koenig.de) und Sie erhalten die… weiterlesen »