In meiner zweiten Schriftlichen Anfrage zum Thema Stiftung Deutsches Technikmuseum (SDTB) und ihrer 100-prozentigen Tochter „Technik und Museum Marketing GmbH“ (T&M) wollte ich mehr über den Einsatz der zusätzlichen Leiharbeiter*innen erfahren. Außerdem wollte ich mehr Informationen über die tatsächlichen Mehrkosten erhalten, welche bei einer Integration der T&M GmbH in die SDTB entstehen würden. Diese würden durch mehr Personal… weiterlesen »

In meiner 3. Anfrage zu „Bezahlung und Befristung bei den Töchterunternehmen von Vivantes“ ging es gezielt um eine Übersicht der Tarifverträge und Entgeltverordnungen in den Tochterunternehmen. Dabei zeigt sich eine große Bandbreite – neben individuellen Tarifverträgen wie bei der Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH über NGG- bzw. G BAu Tarife bis hin zum TvÖD. Deutlich wurde dabei, dass über die… weiterlesen »

Gemeinsam mit Lars Düsterhöft habe ich den Senat gefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro/Stunde im April 2020 hatte.  Das Fazit: Bei 7 Tochterunternehmen mit Landesbeteiligungen wurden noch im Herbst 2019 Tariflöhne zwischen 9,80 Euro und 12,07 Euro gezahlt. Alle Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin wurden Mitte Mai um eine Anpassung auf den Landesmindestlohn gebeten, falls… weiterlesen »

In meiner Anfrage zur „Übernahme der Kosten der Mitgliedschaft in Berliner Mieterorganisationen für Anspruchsberechtigte“ ging es um die Möglichkeit, dass für Menschen in Bezug von ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kosten der Mitgliedbeiträge bei einem Berliner Mieterverein übernommen werden können. Durch diese Maßnahme können Forderungen von Vermietern überprüft und ggf. direkt angefochten werden. Ich… weiterlesen »