Kiss & Ride Zonen für die Kolumbus-Grundschule

In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 27. April zur Schulwegsicherheit an der Kolumbus-Grundschule hatte mir der Senat mitgeteilt, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit geplant seien. Das hat mich verwundert, denn in einer Pressemitteilung vom 18. April hatte das Bezirksamt geschrieben, dass in einem ersten Schritt in der Klemkestraße sogenannte „Kiss&Ride“-Zonen geschaffen würden.… weiterlesen »

Schriftliche Anfrage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Wir haben in vielen Branchen in Deutschland einen großen Fachkräftemangel und sind darauf angewiesen, auch Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Da die Ausbildungen in unterschiedlichen Ländern mitunter andere Schwerpunkte und Voraussetzungen haben, müssen die Abschlüsse der entsprechenden Fachkräfte in Deutschland zunächst anerkannt werden, ehe sie hier arbeiten können. Daher wollte ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Sven Meyer vom… weiterlesen »

Zahl der Polizeieinsätze in Reinickendorf-Ost bleibt stabil

Die Anzahl der Polizeieinsätze in Reinickendorf-Ost bleibt weitgehend stabil. Das geht u.a. aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage „Polizeieinsätze in Reinickendorf-Ost in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022“ hervor, die ich Anfang Februar gestellt habe. Zwar hat die Zahl der Einsätze im Jahr 2022 mit 7.673 im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (7.535 Einsätze),… weiterlesen »

Mehr Aufsichten und Sauberkeit auf der U8

Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden zur Situation am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz an mich. Anlass ist oft der Schmutz und die Pöbeleien, die von Menschen, die sich dauerhaft im Bahnhof aufhalten, ausgehen. Deshalb habe ich mich bereits wiederholt an den Senat gewandt. In einer aktuellen Antwort der BVG wurde betont, dass die U-Bahnlinie U8 bereits besonders… weiterlesen »