+++ Corona-Update +++ (Stand: 1. April 2020)

By | 31. März 2020

+++ Corona-Update +++ (Stand: 1. April 2020)

Der Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert – es reicht u.a. aus, einen Antrag zu stellen und in diesem zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Die tatsächlichen Kosten für die Wohnung und Heizung werden für die Dauer von 6 Monaten akzeptiert, und zwar unabhängig davon, ob sie als „angemessen“ gelten oder nicht. Das ist eine wichtige Möglichkeit gerade für die Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen, die oft nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen verfügen und nicht durch Kurzarbeitergeld etc. abgesichert sind.
Eine Übersicht des DGB mit den Änderungen können Sie hier im pdf-Format herunterladen.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 31. März 2020)

Inzwischen ist es möglich, Anträge auf Soforthilfe I für Berliner Unternehmen und Soforthilfe II für kleine Betriebe und Soloselbstständige abzugeben. Die Nachfrage nach den Darlehen im Rahmen der der Soforthilfe Paket I überstieg die Erwartung deutlich – Finanzsenator Matthias Kollatz hat sich bereits für eine Aufstockung der Landesmittel ausgesprochen. Die bisher eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet!

Für das Programm Soforthilfe II (Zuschuss für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis max. 10 Beschäftigte) sind weiter online Anträge möglich. Die eigene Wartenummer bleibt dabei ggf. auch über Nacht erhalten, ebenfalls die Reihenfolge der Warteschlangennummern. Das Interesse auch an diesem Programm ist erheblich, die Übermittlung der Anträge kann daher einige Zeit dauern – bitte haben Sie dafür Verständnis, hier gibt es um zigtausende Anträge innerhalb kürzester Zeit. Die Infomationen auf der Seite der IBB werden regelmäßig aktualisiert: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Informationen zu Corona sind inzwischen in elf Sprachen u.a. als Plakat oder Podcast zu finden:
https://www.berlin.de/laf/leistungen/gesundheit/infektionsschutz/
https://www.facebook.com/WillkommenszentrumBerlin

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 25. März 2020)

Nun sind Details zur Steuerstundung bekannt. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkung des öffentlichen Lebens kämpfen besonders kleine Unternehmen, Restaurants, Clubs oder auch Dienstleister. Um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Corona-Krise abzumildern, wird für sie die Stundung (also die Verschieben des Fälligkeitszeitpunktes einer Steuerzahlung) verschoben. Anträge auf Stundung beim zuständigen Finanzamt stellen. Dies betrifft sowohl solche Steuern, die bereits in der Vergangenheit fällig aber noch nicht gezahlt wurden sowie die bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern.

Auch Regeln für die Vorauszahlungen können geändert werden. Unternehmen können jederzeit Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer stellen. Auch diese werden in einem vereinfachten Verfahren entsprechend der Stundung bearbeitet.

Vollstreckungsverfahren: Die Finanzbehörden werden das Vollstreckungsverfahren für solche Steuerpflichtigen, welche von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unter Berücksichtigung der besonderen Situation anpassen. Dies erfasst sowohl in der Vergangenheit bereits fällig und in Vollstreckung befindliche als auch bis zum 31.12.2020 zu zahlende Steuern.
Steuererklärungsfristen und Fristverlängerung: Die gesetzlichen Abgabefristen ändern sich nicht. Allerdings können Steuerpflichtige jederzeit – auch rückwirkend – Anträge auf Fristverlängerung stellen. Das Finanzamt wird insbesondere bei den durch die Corona Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen großzügig verfahren.

Zeitnahe Auszahlung von Erstattungen: Auszahlungen werden wie gewohnt erfolgen, sobald das Finanzamt die Veranlagung durchführt. Auf Grund der derzeit angespannten personellen Situation auch in den Finanzämtern kann die Bearbeitung von Erklärung derzeit allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Allgemeine Hinweise zum Antragsverfahren: Die vorgenannten Anträge können Sie auch per E-Mail an das Finanzamt senden. Eine Antwort der Finanzämter werden Sie allerdings wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) per Post erhalten.
Um Ihnen die Antragstellung weitgehend unbürokratisch zu erleichtern, können Sie das auf dieser Seite zur Verfügung gestellte Antragsformular verwenden. Bitte haben Sie Verständnis, wenn sich die Entscheidung Ihres zuständigen Finanzamts aufgrund der zu erwartenden Zahl der Anträge verzögert bzw. das Finanzamt insoweit notwendige Rückfragen stellt. Damit die Maßnahmen bei der Zielgruppe der besonders und unmittelbar Betroffenen greifen, sollten Sie Ihren Einzelfall konkret begründen.
Aktuelle Downloads gibt es hier https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/artikel.910208.php?fbclid=IwAR2WiK40a4n5vcKLDgnN3zEupexw9KUjIND5d6pXRdjykYqehPx3KWAiAFQ.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 23. März 2020)

Gestern vereinbarten Bund und Länder gemeinsam die neue Regelungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Das bedeutet:

  • Beschränkung von persönlichen Kontakten: Bleiben Sie grundsätzlich in ihrer Wohnung oder Unterkunft.
  • Versammlungen von mehr als zwei Personen sind untersagt.
  • Die Wohnung darf u.a. zur Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten verlassen werden – der Weg von und zur Arbeit ist insofern ebenso gestattet wie die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw.
  • Möglich ist auch der Besuch von Ärztinnen/Ärzten, für Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen.
  • Es ist wichtig, sich auch draußen bewegen zu können. Daher gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zum Spaziergang oder auch Sport (alleine, nicht in Gruppen!) im Freien zu machen. Gassi gehen (eine Person) ist ebenso in Ordnung wie die Arbeit im Strebergarten.
  • Gottesdienste bleiben untersagt aber die stille Einkehr in Gebäuden der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ist möglich.

Grundsätzlich zählen die verschärften Maßnahmen darauf, die sozialen Kontakte für mindestens zwei Wochen so weit wie möglich zurückzufahren. Auch wenn das im Einzelfall sehr schwer fallen kann – man denke nur an große Geburtstage oder Hochzeitsfeiern – ist es wichtig, dass wir uns alle an die Regelungen halten. Nur so können wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern!

Die aktualisierte Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten wurde ein spezielles Programm für die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus beschlossen.

Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden. Informationen u.a. zu den Förderbedingungen und die Anträge selbst gibt es in Kürze auf den Seiten der IBB Berlin. Eine Übersicht über Hilfen gerade für Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/corona/

Möglichkeit der Anpassung von Steuervorauszahlungen und zur ggf. sogar zinslosen Stundung: Steuerpflichtige Selbstständige und Firmen können (vorzugsweise telefonisch und mit E-Mail) ‚plausible Angaben’ zu ihrer wirtschaftlichen Situation machen und die Verringerung von steuerlichen Vorauszahlungen und ggf. bei ‚nicht unerheblicher Betroffenheit’ die Stundung von Steuerzahlungen beantragen.

Bis mindestens 30. April erhalten Berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, ihre Gültigkeit und werden vorerst nicht verlängert. Neue Berlinpässe werden vorerst nicht neu ausgegeben. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich. Ohne Berlinpass muss zusätzlich zum Berlin-Ticket S der Leistungsbescheidmitgenommen werden und die Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen werden.

Bislang war es zur Inanspruchnahme der Notbetreuung der eigenen Kinder notwendig, dass beide Elternteile in systemrelevanten Berufen arbeiten. Diese Regelung wurde inzwischen angepasst, so dass künftig nur ein Elternteil in einem der ausgewählten Berufsgruppen tätig sein. Zu den ausgewählten Berufsgruppen zählen:

  • Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal u. medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  • Pflege
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Justizvollzug
  • Behindertenhilfe
  • Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte)

Alle Prüfungen für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss, die noch vor den Osterferien stattfinden sollten, werden verschoben.

Auch auf Bundesebene geht es sehr schnell voran. Das Bundesfinanzministerium hat heute eine Übersicht der „Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen“ veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können.

Wichtig: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Beantragung auf Grundsicherung vorübergehend ohne Vermögensprüfung möglich sein wird. Gleichzeitig werden die Kosten für Miete und Heizung nicht auf Angemessenheit geprüft. Das beschleunigt die Beantragung und dürfte vielen Selbstständigen helfen, deren Einkommen nun dramatisch eingebrochen sind.

Ab dem 1. April 2020 wird die Höhe des Kinderzuschlags über einen verkürzten Zeitraum errechnet. Statt das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate zu errechnen, reicht die Angabe des Einkommens im letzten Monat aus, um die Höhe des Kinderzuschlags zu bestimmen. Damit wird insbesondere den schnellen Lohneinbrüchen im Zusammenhang mit der Coronakrise Rechnung getragen. Insgesamt können einkommensschwache Familien dann bis zu 185 Euro pro Kind im eigenen Haushalt (bis 25 Jahre) erhalten. Unter www.notfall-kiz.de können Sie kontrollieren, ob Sie nun Anspruch auf den Kinderzuschlag haben.

Die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht gezahlten Mieten, weil das Gehalt aufgrund der Pandemie teils oder gänzlich ausfällt, sollen nicht zu Kündigungen des Mietverhältnisses führen. Dabei muss ein glaubhafter Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der Corona-Pandemie vorliegen, die genaue Ausgestaltung wird aktuell noch geklärt. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation und Wasserversorgung dürfen aufgrund von krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten nicht verweigert werden.

Beschäftigte, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder bis 12 Jahren selbst betreuen müssen und ihrer Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können, sollen diesen Ausfall teilweise erstattet mithilfe der Kurzarbeitergeldregelung bekommen.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditvergabe durch eine Auflockerung der Voraussetzungen und eine Verbesserung der Konditionen. Die KfW übernimmt in weiten Teilen die Haftung für diese Kredite (80% bis 90%), damit die Kreditvergabe über Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartner erleichtert werden kann. Ein Wirtschaftsstabilitätsfonds wird gegründet, der 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen und für 400 Milliarden Euro Bürgschaften übernehmen kann. Weitere Informationen zu den einzelnen KfW-Programmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 19. März 2020)

Wir erleben, dass das neuartige Coronavirus sehr ansteckend ist. Deswegen verbreitet sich die Krankheit mit einer hohen Geschwindigkeit. Die aktuellen Zahlen klingen gering. Mit Stand vom 18. März 2020 waren 573 Menschen in Berlin am Coronavirus erkrankt. Allerdings waren das bereits 182 Menschen mehr als am Vortag. An den Tagen zuvor wurden „lediglich“ ca. 50 Neuinfektionen gemeldet. Bei dieser Geschwindigkeit werden in den nächsten Wochen Tausende erkrankt sein. Manche von Ihnen werden eine Intensivbetreuung benötigen. 

In Berlin gibt es derzeit nur rund 1.050 Intensivbetten mit einem Beatmungsgerät. Der Senat strengt sich an, die Anzahl der Betten zu verdoppeln aber auch das wird eine große Herausforderung. Kein Krankenhaussystem der Welt ist für einen solchen Ansturm gerüstet. Folglich müssen wir die Geschwindigkeit der Verbreitung verlangsamen, um unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser zu entlasten. Wir wollen nicht vor die Wahl gestellt werden, wer behandelt wird und wer aufgrund einer unterlassenen Behandlung sterben muss. Dies ist in Italien bereits mehrmals passiert. 

Ich bitte Sie daher: Bleiben Sie Zuhause! Mit geschlossenen Kitas und Schulen muss auch ich mein Leben umstellen. Ich selbst habe zwei kleine Kinder und weiß, dass die Situation schwierig ist. Wie viele Arbeitnehmer*innen balanciere auch ich immer noch die Kinderbetreuung mit meinen Aufgaben als Abgeordnete. Das ist kompliziert und aufwendig. Aber wir müssen diesen Spagat schaffen, um schlimmere Maßnahmen zu verhindern. 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen des Berliner Senats geben. Sie gelten zunächst einmal bis zum 19. April 2020. Ich kann leider nicht ausschließen, dass weitergehende Maßnahmen nötig werden. Sie werden nur zu vermeiden sein, wenn wir miteinander solidarisch sind und die Verbreitung des Coronavirus gemeinsam verlangsamen.

Läden, Bars, Restaurants, Hotels

  • Lebensmittel- und Getränkeläden bleiben weiterhin geöffnet. Das gilt auch für Spätis, Wochenmärkte, Sanitätshäuser, Banken, Drogerien, Tankstellen, Fahrradläden, Handwerksbetriebe, Poststellen, Friseure, Zoohandlungen und Zeitungsläden. Es gibt also keinen Grund für Hamsterkäufe!
  • Raucherkneipen (inklusive Shisha-Bars) dürfen nicht mehr öffnen. Alle anderen Gaststätten dürfen nur noch in der Zeit von 6 bis 18 Uhr öffnen und auch nur dann, wenn die Gäste mit einem Abstand von 1,5 Metern zueinander platziert werden
  • Vergnügungs- und Kulturstätten werden geschlossen. Dazu gehören Clubs, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Kinos, Theater, Konzerthäuser und Museen
  • Touristische Übernachtungen dürfen nicht mehr angeboten werden

Schulen und Kitas

  • Alle Schulen, Berufsschulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege werden geschlossen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/schulschliessung/
  • Abschlussentscheidende Prüfungen finden statt, sofern die Teilnehmenden mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander haben
  • Für Eltern, die in der Gesundheit, Pflege, öffentlichen Sicherheit und Versorgung arbeiten, wird eine Notbetreuung der Kinder angeboten. Ob Sie die Notversorgung in Anspruch nehmen können, erfahren Sie hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/
  • Alle Hochschulen, Bibliotheken und Mensen bleiben geschlossen

Schwimmbäder und Sportanlagen

  • Sport auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt. Ausnahmen können für Kaderathlet*innen und Tiersport, sofern er für das Tierwohl nötig ist, erteilt werden
  • Auch Spielplätze in Reinickendorf sind nun geschlossen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

  • In den Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen, werden alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ausgesetzt, sofern das medizinisch vertretbar ist
  • Das Land richtet auf dem Gelände der Messe derzeit ein Corona-Krankenhaus auf, um dort die Betreuung von milderen Krankheitsverläufen zu gewährleisten.
  • Das Personal in diesen Krankenhäusern muss für den Umgang mit COVID-19-Fällen geschult werden und schwerpunktmäßig für die Behandlung solcher Fälle eingesetzt werden
  • Patient*innenen dürfen keinen Besuch empfangen. Ausnahme sind Neugeborene und ihre Mütter, Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, die 1x täglich für eine Stunde von einer Person besucht werden dürfen.
  • Bewohner von Pflegeheimen dürfen 1x täglich für eine Stunde Besuch von einer Person über 16 Jahren empfangen
  • Es gibt keine Besuchsbeschränkungen für Patienten in Hospizen

Veranstaltungen und Versammlungen

  • Es dürfen mit wenigen Ausnahmen im öffentlichen Bereich keine Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden stattfinden
  • Bei Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden muss eine Anwesenheitsliste erstellt und für vier Wochen aufgehoben werden

Die Regeln vom 17. März 2020 zum Download.

Die Bundesregierung und der Senat von Berlin arbeiten an einem umfangreichen Hilfspaket für unsere Wirtschaft, auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie mit Soforthilfen für Solo-Selbstständige. Dazu zählen:

Liquiditätshilfen

  • Darüber hinaus hat die Bundesregierung ebenfalls Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt, die vor der Corona-Pandemie zahlungsfähig waren. Diese Unterstützung wird in einem unbegrenzten Umfang gegeben.

Kurzarbeit

Zudem hat der Bundestag bereits mit Rückwirkung zum 1. März 2020 die Regeln für das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. So gibt es das Kurzarbeitergeld bereits, wenn nur 10 Prozent der Arbeitnehmer*innen eines Unternehmens nichts zu tun haben, weil keine Materialien da sind oder keine Kunden mehr kommen. 

Außerdem werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Rente, Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosenversicherung) nun vollständig erstattet. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie beim Bundesarbeitsministerium. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

Bitte bleiben Sie so gut es geht Zuhause und fragen Sie Nachbarinnen und Nachbarn über Aushänge im Haus, ob sie Unterstützung brauchen, zum Beispiel mit Einkäufen, die Sie anschließend Ihren Nachbarn vor die Tür stellen. Wir müssen uns jetzt gegenseitig helfen.

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