In der Plenarsitzung am 14. Mai 2020 ging es beim Tagesordnungspunkt „Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH“ um einen wichtigen Schritt: Die Rückführung zweier weiterer Tochterunternehmen zum Mutterkonzern.
Meine Rede als Text:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt klingt so trocken, er ist es aber nicht, denn es geht hier um etwas ganz Konkretes. Es geht um die Arbeitsbedingungen bei unseren Landesunternehmen, genauer: um die Arbeitsbedingungen der Therapeutinnen und Therapeuten bei Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege
GmbH. Das ist heute definitiv ein guter Tag, und das freut mich sehr. Mit der heutigen Zustimmung zur Verschmelzung dieser beiden Tochterunternehmen auf die Vivantes -Muttergesellschaft haben wir nämlich wichtige Ziele erreicht. Das Ziel, eine Kehrtwende weg vom Outsourcing einzuleiten, das Ziel, die Therapeutinnen und Therapeuten sowie die Pflegekräfte bei Vivantes zurück ins Mutterhaus zu holen und damit zu besseren Bedingungen, nach Tarif, zu bezahlen und zu beschäftigen, sowie das Ziel eines Mentalitätswechsels im Umgang mit unseren Beschäftigten.
Ich weiß, wie wichtig diese Entscheidung ist, insbesondere natürlich für die Betroffenen, denn es macht einen Riesenunterschied: Sie werden nach Jahren der Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Muttergesellschaft endlich auch nach TVöD bezahlt. Das bedeutet für eine Physiotherapeutin ein Plus von mehreren 100 Euro pro Monat. Wir sorgen damit dafür, dass dort, wo das Land Berlin Eigentümer ist, zu fairen Arbeitsbedingungen gearbeitet wird. Wir wollen, dass Tarifverträge und nicht Entgeltgrundsätze die Grundlage von Arbeitsverträgen und Entlohnung sind.
Bereits im Nachtragshaushalt 2018 hatte das Abgeordnetenhaus diese Rückeingliederung beschlossen. Die Umsetzung gestaltete sich dann nicht ganz einfach. So war 2019 weiterhin mit vielen Unsicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden, ob die Ungerechtigkeit endlich aufgelöst wird, dass es Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlichen Arbeitsbedingungen gab. Wir als rot-rot-grüne Koalition haben Verlässlichkeit und den Willen zur Veränderung gezeigt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zum 1. Januar Arbeitsverträge mit Vivantes erhalten und werden seitdem nach TVöD bezahlt. Hier haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Der rot-rot-grünen Koalition ist das ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen gerade auch im Gesundheitswesen weiter zu verbessern. Das sind die Berufe, die dringend mehr Anerkennung brauchen. Die Rückführung ist daher ein erster wichtiger Schritt. Aber wir haben noch einige weitere Töchter bei Vivantes und bei der Charité. Wir haben die VSG und die Vivantes-Reha, um hier nur einige zu nennen, und wir haben die CFM. Den CFMlern möchte ich ausdrücklich noch mal dafür danken, dass sie mit Beginn der Coronakrise ihren Streik unterbrochen und damit Verantwortung für ihre Stadt und ihr Krankenhaus gezeigt haben. Es ist an der Zeit, auch hier ganz konkret Perspektiven aufzuzeigen, wie es für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich ihrer Vergütung weitergehen soll. Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter all dieser Töchter kann kein Krankenhaus funktionieren. Das hat die Coronapandemie gerade sehr deutlich gezeigt. All diese Beschäftigten haben in den Krankenhäusern ihren wichtigen Beitrag geleistet. Sie sind Teil ihrer Krankenhäuser. Sie gehören dazu. Und diese Zugehörigkeit muss sich auch in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung widerspiegeln.
In dem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz daran erinnern, dass die rot-rot-grüne Koalition im April die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro beschlossen hat. Auch damit wird sehr deutlich: Rot-Rot-Grün steht für gute Arbeitsbedingungen, und gute Arbeitsbedingungen erwarte ich persönlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Töchter unserer Landesunternehmen. Schön, dass wir uns hier auf den Weg gemacht haben! – Vielen Dank
