+++ Corona-Update +++ (Stand: 2. Juni 2020)

By | 2. Juni 2020

+++ Corona-Update +++ (Stand: 2. Juni 2020)

Zum heutigen Tag findet eine ganze Reihe von Änderungen statt:

  • Die Anzahl möglicher Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen wie Meetings, Incentives, Conventions, Events, Messen, messeähnliche Ausstellungen, Spezialmärkte und gewerbliche Freizeitangebote wird schrittweise angehoben, wobei zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden wird.
  • Auch reine Schankwirtschaften dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln von 6-23 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden, das Sitzen an der Bar ist also nicht erlaubt. Auch Shisha-Bars oder Raucherkneipen dürfen wieder öffnen.
  • Freilichtkinos dürfen ab heute unter Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Gästen öffnen, Kinos ab dem 30. Juni.
  • Fitnessstudios und ähnliche Unternehmen, gewerbliche Sportanlagen, sportbezogene gewerbliche Freizeitangebote, gewerbliche Tanz- und Ballettschulen und private Sportschulen können wieder öffnen, sofern die Sportausübung kontaktfrei und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 3 Metern erfolgt.
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe können wieder öffnen.
  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit fünf Personen oder mit Personen aus zwei Haushalten gestattet.
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 50 Personen sind erlaubt, „sofern dies aus zwingenden Gründen erforderlich sind“.
  • Sonstige Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Innenraum sind ab dem 2. Juni 2020 mit bis zu 150 Personen (unter freiem Himmel bis zu 200) und ab dem 30. Juni 2020 bis zu 300 Personen (unter freiem Himmel ab 16. Juni 2020 bis zu 500 Personen und ab dem 30. Juni 2020 bis zu 1.000 Personen) zugelassen.
  • Angemeldete Demonstrationen sind ab dem 30. Mai ohne zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmenden zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie weitere Hygieneregeln eingehalten werden.

Die aktualisierte Verordnung finden Sie wie immer über diesen Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Ein Hinweis aus der Senatsverwaltung für Bildung: 9500 Tablets wurden heute an die ersten Schulen übergeben. Die Tablets gehen vornehmlich an Kinder und Jugendliche, deren Familien auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes angewiesen sind. Sie bleiben Eigentum vom Land Berlin. Weitere Tablets werden folgen (der von den Schulen geschätzte Bedarf liegt deutlich höher), entsprechende Bundesmittel werden dafür bereit gestellt.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 25. Mai 2020)

Einige der Strand- und Freibäder haben ab heute geöffnet, wobei spezielle Regelungen (nur Online-Ticket, Schließung von Dusch- und Umkleideräume etc.) gelten. Informationen dazu finden Sie hier: https://www.berlinerbaeder.de/aktuelles/detail/schwimmen-und-baden-in-zeiten-der-corona-pandemie-hier-finden-sie-die-wichtigsten-informationen/

In reduziertem Umfang finden wieder Schiffs- und Dampfertouren in Berlin statt und Hotels in Berlin und Brandenburg können wieder öffnen, sofern sie den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Hygieneregeln sicherstellen können.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 20. Mai 2020)

Die Teststrategie des Senats wurde beschlossen: Im Fokus stehen dabei Einrichtungen des Gesundheitswesens, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten, sowie Tests an Orten mit erhöhtem Verbreitungsrisiko, wie etwa in der Gastronomie oder in Justizvollzugsanstalten. Dabei geht es sowohl um das regelmäßige Testen u.a. von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen als auch stichprobenweise Testungen bei Menschen ohne Symptomen u.a.  auch bei Kindern und Personal in Kitas und Schulen. Großflächige Tests der Bevölkerung ohne entsprechende Symptome, in Bildungseinrichtungen oder Pflegeheimen werden noch geprüft.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.935676.php

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 18. Mai 2020)

Ab heute sind Anträge im Rahmen des Sofortprogramms V für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten möglich!

Informationen zu den Voraussetzungen und der Antragsstellung finden Sie hier: https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/schutzschirm-fuer-den-berliner-mittelstand-antraege-fuer-soforthilfe-v-ab-18.05.-moeglich.html

Hinweis: Für die SPD-Fraktion herrscht dabei weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten.

Laut einem am 12. Mai 2020 beschlossenen Fraktionsantrag sollen Unternehmen künftig bei der IBB einen Antrag auf finanzielle Zuschüsse stellen können, die sich gestaffelt nach Größe der Unternehmen zwischen 9.000 und 60.000 Euro bewegen würden. Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden.

Um Lernrückstände u.a in Deutsch und Mathe aufholen können, die durch die Corona-bedingten Schließzeiten entstanden sind, werden in diesem Jahr Sommerschulen angeboten, deren Besuch allerdings freiwillig ist. Das Programm „Sommerschule 2020“ soll in den Sommer- und Herbstferien für die Jugendlichen der Jahrgangsstufen 7, 8 und 9 sowie für Kinder der Jahrgangsstufen 1 und 2 angeboten werden, wobei sich das Angebot vor allem an Anspruchsberechtigte u.a. nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (LmB/BuT) richtet. Die Lerngruppen bestehen jeweils aus maximal acht Personen, wöchentlich soll es 15 Stunden Lernangebot geben. Unterrichten werden dabei als Honorarkräfte u.a. pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudierende, Willkommensklassenlehrkräfte, Pädagoginnen und Pädagogen etc., die über einen freien Träger beschäftigt werden. Nähere Informationen auf den Seiten der Senatsverwaltung für Bildung finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.935235.php

Das Angebot der neun bezirkseigenen Jugendfreizeiteinrichtungen wird schrittweise ausgebaut, der Blog unter https://jugfam-angebote-corona.blogspot.com wird zugleich weitergeführt. Informationen zu den jeweiligen Angeboten gibt es auf deren Internetseiten:

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 12. Mai 2020)

Neues Warnsystem beschlossen: Die „Infektionsampel“. Statt der starren Festlegung auf max. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von 7 Tagen, wird in Berlin ein Ampel-System eingeführt. Für die Berechnung ist sowohl die Reproduktionszahl, die Zahl von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen als auch die Auslastung der Intensivbetten entscheidend.

Eine genaue Übersicht, welche Zahlen ein gelbes bzw. ein rotes Warnlicht darstellen, finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.931052.php

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 11. Mai 2020)

Anträge im Rahmen des Soforthilfe IV-Pakets als Zuschussprogramm des Landes für Kultur- und Medienunternehmen über 10 Beschäftigte sind ab sofort bis 15. Mai möglich:
https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1, 5 und 7 und Schüler*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf können ab dieser Woche wieder zur Schule gehen, wobei auch diese Öffnung schrittweise erfolgen und nicht jeden Tag Präsenzunterricht möglich sein wird. Der Unterricht an einigen Grundschulen beginnt dabei direkt heute, bei anderen folgt die Unterrichtsaufnahme im Laufe der Woche. Individuelle Regelungen zur Sicherstellung der Hygiene- und Abstandsregeln werden über die jeweilige Schule getroffen. Grundsätzliches Ziel der Senatsverwaltung ist es, allen Schülerinnen und Schülern der Schulen bis spätestens zum 29. Mai 2020 die Möglichkeit zum zeitweisen Präsenzunterricht  in der Schule zu geben.

Bibliotheken starten schrittweise mit der Ausleihe. Bitte beachten Sie dabei die individuellen Öffnungszeiten der jeweiligen Bibliothek sowie die Nutzungsbedingungen! In der Berliner Stadtbibliothek und in der Amerika-Gedenkbibliothek ist beispielsweise eine Ausleihe nur nach vorheriger Online-Bestellung der Medien möglich.

Weitere Änderungen:

  • Treffen mit Mitgliedern eines 2. Haushalts (und nicht nur einer weiteren Person) sind gestattet, wobei in der Öffentlichkeit ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss.
  • Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wieder öffnen, wobei sich maximal eine Person pro 20 Quadratmeter aufhalten darf. Kundinnen und Kunden müssten eine Nasen-Mund-Bedeckung tragen.
  • Kosmetik-, Sonnen- und Tattoostudios sowie Massagepraxen können ab heute wieder öffnen, wobei die gleichen hohen Hygienestandards wie bei Friseuren notwendig sind.
  • Berufsschulen dürfen öffnen und unter Einhaltung der Hygieneregelungen Prüfungen durchführen. Auch einige Prüfungen an Hochschulen sind wieder möglich, ebenso wie zwingend erforderliche Arbeiten in Laboren und Arbeitsräumen an Universitäten.
  • Autokinos dürfen öffnen, solange das Verdeck der Fahrzeuge geschlossen bleibt.
  • Zusammenkünfte mit 20 Freunden oder Familienmitgliedern sind erlaubt, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden und es einen ausreichenden Anlass (z.B. Trauer- oder Hochzeitsfeiern) gibt.
  • Fahrschulen sowie „sonstige Einrichtungen, die fahrerlaubnisrechtliche Seminare oder Aus- und Fortbildungen nach Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht anbieten“ dürfen wieder öffnen, auch Fahrprüfungen sind wieder möglich.

Die aktuelle Verordnung vom 7. Mai finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Änderungsankündigungen:

  • Ab dem 15. Mai: Öffnung u.a. von Restaurants von 6-22 Uhr, wobei Mindestabstände sichergestellt werden müssen und eine Selbstbedienung ausgeschlossen ist. Zusätzlich gibt es gute Nachrichten für Sportvereine: Kontaktloses Training in Achtergruppen (inklusive Trainer und Betreuer) wird wieder zugelassen. Geisterspiele in der 1. und 2. Bundesliga sind zugelassen, solange die entsprechenden Vereinbarungen zur Hygiene und Vorsorge eingehalten werden.
  • Ab dem 18. Mai: Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmenden sind wieder möglich.
  • Ab dem 25. Mai: Wettkämpfe in kontaktlosen Sportarten wie Tennis sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 100 (statt bisher 50) Personen sind möglich. Hotels und Ferienwohnungen dürfen wieder touristische Übernachtungen anbieten, wobei Spa- und Wellness-Bereiche geschlossen bleiben. Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten sowie Rundgänge und Führungen im Freien sind wieder möglich. Strand- und Freibäder können ab dem 25. Mai 2020 geöffnet werden.
  • Ab dem 31. Mai: Öffnung der Volkshochschulen – ab dem 1. Juni kann voraussichtlich die Anmeldung und Beratung beginnen, ab dem 1.7. eine Art von Präsenzbetrieb. Eine Übersicht der Online-Kurse der Volkshochschulen finden Sie hier: https://www.vhsit.berlin.de/VHSKURSE/BusinessPages/CourseList.aspx

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 6. Mai 2020)

Wie angekündigt sind am 4. Mai folgende Änderungen in Kraft getreten:

  • Friseure dürfen wieder öffnen, wobei Dienstleistungen wie Wimpern färben oder eine Rasur aufgrund der notwendigen Nähe noch nicht zugelassen sind. Kunden und Mitarbeitende müssen eine Nasen-Mund-Bedeckung tragen.
  • Bis zu 50 Menschen dürfen an einer ortsfesten Kundgebung teilnehmen.
  • Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmenden sind wieder erlaubt – sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.
  • Private und staatliche Museen, Gedenkstätten und Galerien dürfen wieder öffnen, diese Öffnung wird in der Praxis jedoch Schritt für Schritt erfolgen. Eine Übersicht über bereits offene Ausstellungen samt der ggf. angepassten Öffnungszeiten finden Sie hier: https://www.museumsportal-berlin.de/de/magazin/vorubergehend-geschlossen/ubersicht_wiedereroffnungen/
  • Die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus tagen wieder – die meisten Ausschüsse wurden zwischenzeitlich ausgesetzt. Eine Übersicht der Ausschüsse sowie der jeweiligen Beschluss- und Wortprotokolle finden Sie hier: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse
  • Schülerinnen und Schüler der elften Klassen an Gymnasien, der neunten und zwölften Klassen an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) sowie der sechsten Klassen an den Grundschulen gehen wieder zur Schule. Die konkrete Gestaltung durch die notwendigen deutlich kleineren Gruppen für die Durchsetzung des Abstandsgebots wird an den Schulen unterschiedlich geregelt (z.B. mit zeitlich versetzten Pausen und Unterrichtszeiten).

Ankündigung: Die Bibliotheken in den Bezirken beginnen ab dem 11. Mai wieder mit der Ausleihe.  Speziell für Reinickendorf: Die Humboldt-Bibliothek (Mo-Fr 11.00-18.00 Uhr) und die Bibliothek am Schäfersee (Mo-Fr 11.00-17.00 Uhr) öffnen direkt ab dem 11. Mai für die Ausleihe – die Computer-Arbeitsplätze sind entsprechend nicht zugänglich. Auch in Bibliotheken muss ein Nasen-Mund-Schutz getragen werden. Der Große Bücherbus bedient ab dem 18. Mai 2020 seine Abendhaltestellen. Voraussichtlich ab Anfang Juni sollen schrittweise die Bibliotheken im Märkischen Viertel, in Frohnau und in Reinickendorf-West öffnen.

Zuschüsse im Rahmen des Soforthilfe IV-Programms für Kultur- und Medienunternehmen mit über 10 Beschäftigten können vom 11.-15. Mai online beantragt werden. Zuschüsse bis zu 25.000 EUR stehen zur „Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage“ zur Verfügung. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der IBB: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro: Gewürdigt werden sollen Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren. Nach aktuellen Planungen sollen insgesamt rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Prämie erhalten, wobei ein steuerfreier Maximalbetrag von 1.000 Euro angesetzt wird. Die entsprechende Pressemitteilung zum entsprechenden Beschäftigtenkreis finden Sie hier.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 29. April 2020)

Öffnung der Kinderspielplätze: Ab 30. April 2020 werden die Spielplätze wieder geöffnet. Die Hygieneregeln, wie zum Beispiel Händewaschen und Abstandhalten, müssen eingehalten werden. Wichtig dabei: Keine Nutzung bei Überfüllung, keine Gruppenbildung, kein Picknick im Spielplatzbereich – die Spielplätze könnten sonst wieder geschlossen werden.

Änderungen im Einzelhandel:  Eine Mund-Nasen-Bedeckung wird ab dem 29. April verpflichtend. Die Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen in den Geschäften sowie die Begrenzung der Kundenzahl insgesamt bleibt bestehen. Eine Übersicht mit den aktuellen Regelungen für den Einzelhandel sowie eine Liste der offenen Geschäfte finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/einzelhandel/

Die Großveranstaltungsverbotsverordnung wurde aktualisiert. Zur Übersicht:

  • Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste etc. mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden dürfen bis einschließlich 31. August 2020 nicht stattfinden.
  • Großveranstaltungen mit mehr als 5000 zeitgleich Anwesenden dürfen bis einschließlich 24. Oktober 2020 nicht stattfinden.
  • Öffentliche Veranstaltungen in Theatern, Konzert- und Opernhäusern dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020, unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden, nicht stattfinden.

„Kultisch-religiöse Veranstaltungen“ mit bis zu 50 Teilnehmenden sind ab dem 4. Mai 2020 zugelassen, wenn die räumlichen Bedingungen es zulassen und soweit der Mindestabstand und die Einhaltung der Hygieneregeln gewährleistet sind.

Die aktuelle Verordnung vom 28. April 2020 können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.

Aktuell wird auf Bundesebene eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monaten des Bezugs auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent des Nettolohnausfalls geprüft. Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen Beschäftigte in Kurzarbeit zudem die Möglichkeit erhalten, als Minijobber eine Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen aufzunehmen, ohne dass dieses Einkommen auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind Prämien (u.a. für Arbeitnehmer*innen in der Pflege) geplant, die genaue Ausgestaltung und Finanzierung steht noch nicht fest.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 27. April 2020)

Der „Musterhygieneplan“ für die Schulen kann hier eingesehen werden: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/briefe-an-schulen/20200423_hygieneplan_a4_final.pdf

Betreuung von Kindern u.a. in Kitas und durch nachbarschaftliche Betreuungshilfe: Ab dem 27. April 2020 haben deutlich mehr Eltern als bisher einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder, wenn die Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann.

Berechtigt sind:

  • Alleinerziehende
  • alle Eltern, die in den bisher als systemrelevant definierten Berufen arbeiten. Anders als bisher ist es ausreichend, dass ein Elternteil in einem der so definierten Berufe arbeitet (Wegfall der „Zwei-Eltern-Regelung“)
  • Eltern, die in Berufsgruppen arbeiten, die nun neu in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen wurden. Dazu gehören z. B. Logopäden und Logopädinnen sowie Zahntechniker und Zahntechnikerinnen. Für weitere Berufsgruppen wie Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher wurden die Bestimmungen erweitert. Die komplette, aktualisierte Berufe-Liste können Sie hier herunterladen.  In unklaren Fällen können sich Einrichtungen an die bereits etablierte Hotline der Kita-Aufsicht wenden.
  • Unabhängig von der beruflichen Situation der Eltern sind Kinder, für die Betreuung unter Gesichtspunkten des Kinderschutzes notwendig ist, mit einer Entscheidung des Jugendamtes/des Regionalen Sozialen Dienstes (ggf. auch telefonisch) weiterhin anspruchsberechtigt. Dieses gilt auch für Kinder aus Familien mit besonders herausfordernden Situationen.

Ab dem 27. April ist eine private, insbesondere nachbarschaftliche Betreuungshilfe erlaubt. Dies gilt für maximal drei Kinder. Auch pädagogisch begleitete Außenaktivitäten von Kleingruppen im Bereich der Kindertagesbetreuung sind ab diesem Montag von der Kontaktbeschränkung ausgenommen.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 21. April 2020)

Der Berliner Senat hat heute die Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Viruses in Berlin. Die wichtigsten Regelungen sind:

Grundsätzliches:

– Bitte halten Sie weiterhin physisch soziale Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum. Bitte halten Sie dabei einen Mindestabstand von 1,5 m ein. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für diejenigen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.
– Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, insbesondere in Einzelhandelsgeschäften und bei Kontakt mit Risikopersonen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 eine textile Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

– Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 20 Personen sind möglich, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen.
– Für ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 auf Antrag Ausnahmen vom Verbot zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Ab dem 4. Mai 2020 sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel sowie kultisch-religiöse Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden zulässig, soweit der Mindestabstand und die Einhaltung der Hygieneregeln gewährleistet sind.

Museen und Bibliotheken:

– Museen, Gedenkstätten und ähnliche Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft können ab dem 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln geöffnet werden. Öffentliche Bibliotheken dürfen ab dem 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln für den Leihbetrieb geöffnet werden.

Einzelhandel:

– Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen eine Verkaufsfläche von über 800 qm nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen vom Verbot ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Kfz-Handel, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.

– Bei der Öffnung von Verkaufsstellen gilt für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung ein Richtwert von maximal einer Person pro 20 m2 Verkaufsfläche. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten sind zu entfernen oder zu sperren.
– Der Zutritt zu Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt als Richtwert die Summe der maximal zulässigen Personenzahl für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Dazu muss der Zugang grundsätzlich nur über einen Eingang erfolgen, sofern nicht durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die maximal zulässige Personenzahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In den Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. In den zentralen Zugangs- und Aufenthaltsbereichen dürfen keine Aufenthaltsanreize geschaffen werden, insbesondere sind diese von Verkaufsständen freizuhalten. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten müssen entfernt oder gesperrt werden.

Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb:

– Der Betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Saunen, Dampfbädern, Sonnenstudios, Solarien u. ä. bleibt untersagt.
– Erlaubt ist das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen im Freien, soweit es alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Die Nutzung fest installierter Sportgeräte für die individuelle Fitness (z.B. Calisthenics-Anlagen) bleibt weiterhin untersagt. Das Betreten der Gebäude zum ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen bzw. zurückzustellen, ist zulässig. Umkleiden, Duschen, mit diesen verbundene WCs und sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen. Gesonderte WC-Anlagen können geöffnet werden. Wiesen und Freiflächen der Sportanlage dürfen ausschließlich für die sportliche Betätigung genutzt werden. Sollten aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Sportanlage Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können oder durch die Nutzenden tatsächlich nicht eingehalten werden, kann die Sportanlage durch die zuständige Stelle ganz oder zeitweise gesperrt werden.

Zoo, Tierpark und Botanischer Garten:

– Die Außenbereiche der Zoologischen Garten Berlin AG und der Tierpark-Berlin Friedrichsfelde GmbH dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln mit Ausnahme der Tierhäuser für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Außenanlagen des Botanischen Gartens dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 geöffnet werden.

Frisörsalons:

– Frisöre dürfen ab dem 04.Mai 2020 wieder öffnen.

Schulen und Hochschulen:

– Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Näheres dazu legt die zuständige Senatsverwaltung fest und steht im Corona-Update vom 20. April. Festlegungen zur abgestuften Öffnung nach Schularten, Schulstufen, Jahrgangsstufen und Bildungsgängen sowie zur Zulässigkeit von schulischen Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden, werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer länderübergreifenden Abstimmung getroffen. Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung finden nicht statt. Schülerfahrten sind weiter untersagt.
– Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln durchgeführt werden.
– Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und Fahrschulen dürfen vorerst nicht geöffnet werden.
– Bibliotheken und Archive der Hochschulen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 für den Leihbetrieb geöffnet werden.

Die aktuelle Verordnung mit weiteren Details finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 20. April 2020)

Schrittweise Öffnung von Schulen, Ausbau der Notbetreuung von Kitas

Diese schrittweise Öffnung geschieht unter Vorgaben des Mindestabstandes, der Hygienevorschriften und des Arbeitsschutzes – es werden also nicht gleichzeitig 30 Schülerinnen und Schüler in einem Klassenraum unterrichtet. Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs sollen in Berlin zur Prüfungsvorbereitung ab dem 27. April in die Schulen zurückkehren. Ab dem 4. Mai 2020 folgen die Jahrgangsstufe 6 an den Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschulen sowie die Jahrgangsstufen 9 und 12 an Integrierten Sekundarschulen/ Gemeinschaftsschulen und die Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien. Der Unterricht in den Kernfächern hat dabei Priorität.

An den beruflichen Schulen startet ab dem 27. April die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung IBA mit der Vorbereitung auf die Prüfungen zur erweiterten Berufsbildungsreife und zum MSA: Ab dem 4. Mai kommen die Abschlussjahrgänge der Berufsschule zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen der Kammern aller dualen Ausbildungen in die Schulen sowie die Abschlussjahrgänge der Berufsfachschule, Abschlussjahrgänge der Fachoberschule, Abschlussjahrgänge der Berufsoberschule und die Abschlussjahrgänge der Fachschulen.

Die Kita-Betreuung wird Schritt für Schritt ausgebaut: Es werden weitere Berufsgruppen von der Ein-Eltern-Regelung profitieren, zudem wird die Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden und Familien in besonders herausfordernden Situationen möglich sein. Später kehren dann die künftigen Schulanfänger und Schulanfängerinnen in die Kitas zurück. Danach wird es möglich sein, mit der Eingewöhnung von neuen Kindern zu beginnen. Die Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ist zum Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2020 vorgesehen.

Die vollständige Übersicht finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.921017.php

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 14. April 2020)

Soforthilfe V: Senat setzt ein weiteres Programm als Unterstützung für den Mittelstand auf: Für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten

Das Programm Soforthilfe V mit einem Finanzvolumen von rund 75 Mio. € wird in den nächsten Tagen erarbeitet und soll folgende Eckpunkte umfassen:

  • im Mittelpunkt der bundesweit bereits definierten Unterstützungsmaßnahmen steht der Schnellkredit der KfW
  • soweit er in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20% zu ergänzen, über den nach 15 Monaten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens entschieden wird. Sollte es zu einer auf Bundesebene diskutierten steuerlichen Unterstützung bei der Tilgung kommen, ist diese vorrangig einzusetzen
  • soweit er nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, besteht die Möglichkeit, alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss vorzusehen (durchschnittliche Höhe nicht über 25 000 Euro, im Einzelfall kann er höher liegen).

Der Bund hat weitreichende Hilfen angekündigt, daher sind alle Bundesprogramme sowie sonstige Finanzierungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit vorrangig zu nutzen. Das Land Berlin wird sich weiterhin beim Bund dafür einsetzen, die Begrenzung seiner Soforthilfe auf Betriebe bis zu 10 Beschäftigten nach oben zu öffnen.

Der Bund hat zur Unterstützung von Startups ein Programm in Höhe von 2 Mrd. € angekündigt. Sobald die Eckpunkte hierzu bekannt sind, wird der Senat von Berlin prüfen, welche Förderlücken ggf. in diesem Sektor bestehen.

 

Soforthilfepaket IV: 30 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich

Dieses Soforthilfepaket ist speziell für die Unternehmen im Medien- und Kulturbereich eingerichtet worden, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind.

Das Soforthilfeprogramm IV richtet sich an professionelle kulturelle Orte und Betriebe wie z.B. private Galerien, Museen, Theater, Musikensembles, Musiktheater, Clubs und Musikspielstätten mit einem Schwerpunkt auf kuratierten und/oder Liveprogrammen, aber auch an Independent-Kinos und private Medien. Die Soforthilfe soll als Kredit zur Liquiditätssicherung bzw. als Zuschuss zur Sicherung des Betriebes beantragt werden, wenn die Sicherung der Existenz durch Kreditaufnahmen nicht wirtschaftlich darstellbar ist.
Kredite zur Liquiditätssicherung werden für kulturelle Betriebe und Orte gewährt, die vor der Krise profitabel gearbeitet haben und von denen deshalb eine Rückzahlung erwartet werden kann.

Als Zuschuss kann die Soforthilfe für künstlerische Betriebe und Kulturorte gewährt werden, deren Existenzsicherung durch Kreditaufnahme nicht möglich ist, weil sie bereits vor der Krise lediglich kostendeckend gearbeitet haben und keine Rücklagen aufbauen konnten.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.919126.php

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 7. April 2020)

Bis Ende März 2020 hat die IBB bereits ca. eine Milliarde EUR an Zuschüssen für Kleinst- und Solo-Unternehmende ausgezahlt. Die Mittel dafür kommen vom Land Berlin und vom Bund. Es ist weiterhin möglich, Anträge zu stellen. Dafür stehen ausreichend Mittel für alle bereit. Trotz eines etwas holprigen Starts liegt zwischen Antragstellung und Auszahlung meist ein Zeitrahmen von nur wenigen Stunden. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern unterstützt das Land Berlin mit eigenen Mitteln. Dadurch war ein früherer und breiterer Antritt des Förderprogramms möglich. Damit soll das Überleben von Selbstständigen und Unternehmen trotz Umsatzrückgängen gesichert werden. Damit werden die gesunden, mühevoll von hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern aufgebauten und sehr kleinteiligen Strukturen der Berliner Wirtschaft hoffentlich erhalten.
Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen – das schließt auch Angehörige der Freien Berufe, z. B. Künstlerinnen und Künstler, ein – erhalten Zuschüsse durch Land und Bund, die zunächst für einen Drei-Monats-Zeitraum bemessen sind. Ergänzend hilft die Grundsicherung für Selbständige (finanziert vom Bund und den Kommunen) für den Ausfall des Lohns der Unternehmenden. Weder muss die Altersversorgung aufgebraucht werden, noch muss es Umzüge wegen zu großer Wohnungen geben.
Für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten greifen Kreditprogramme des Landes und des Bundes zur Aufrechterhaltung der Liquidität. Das Landesprogramm richtet sich an Unternehmen bis 250 Beschäftigte und wird über die IBB ausgezahlt. Die ersten 100 Mio. EUR konnten kurzfristig noch im März bewilligt werden. Die Aufstockung auf 350 Mio. EUR ist bereits durch Anträge belegt. Das Risiko wird vom Landeshaushalt getragen.
Das Bürgschaftsprogramm des Landes Berlin wird ausgeweitet und unterstützt Unternehmen mit Garantien bis zu 85% bei ihrer Hausbank – über 1200 Anträge liegen vor und sind in Umsetzung. Inzwischen hat auch die Bundesregierung erklärt, den Kreditzugang für kleine und mittelständische Unternehmen noch einmal zu verbessern und dazu eine 100-prozentige Bürgschaft zu übernehmen.
Für größere Unternehmen sieht der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes direkte Kapitalbeteiligungen in verschiedenen Formen vor (100 Mrd. EUR). Darüber hinaus werden 400 Mrd. EUR als Garantierahmen bereitgestellt, durch den sich gesunde Unternehmen leichter am Kapitalmarkt refinanzieren können.

Die IBB hat einen umfassenden Fragenkatalog zu förderspezifischen Fragen erarbeitet (FAQs). Dieser steht unter https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html zur Verfügung.

Für Fragen zur Verordnung / Unternehmensfragen (welche Betriebe sind von der Verordnung betroffen; Klärung von „Sonderfällen“) gibt es viele Infos auf der Website https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

Diese Ausgaben werden durch einen Berliner Nachtragshaushalt in Höhe von aktuell drei Milliarden Euro getragen. Zum Vergleich: Der Berliner Senat hatte für das gesamte Jahr 2019 insgesamt 29,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Nachtragshaushalt sollen die bereits eingeleiteten Instrumente zur Bewältigung der Krise abgebildet werden. Dabei geht es vor allem um Schutzmaßnahmen, die notwendig waren, um sofort zu handeln. Einfließen sollen etwa bis zu 100 Millionen Euro für das neue Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände sowie für neue Ausrüstung und Schutzkleidung. Zudem benötigten die landeseigene Messe und die Flughafengesellschaft Finanzspritzen, deren Höhe und Zeitpunkt noch offen sind, aber bis zu 100 Millionen Euro ausmachen können. Hinzu kommen die Hilfspakete des Landes für die Freiberufler und die gewerbliche Wirtschaft.

Eine Übersicht über die finanziellen Eckpunkte im Nachtragshaushalt finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.917794.php

Das Land Berlin ist sich seiner besonderen Verantwortung für die Honorarkräfte bewusst und wird vertraglich vereinbarte Honorare ebenfalls bis 19.4. weiterhin bezahlen, auch wenn die vereinbarten Dienstleistungen nicht in gewohnter Weise erbracht werden können. Das hilft beispielsweise Musiklehrer*innen und VHS-Lehrer*innen. Ziel ist es jedoch, den Unterricht mit Hilfe von digitalen Lösungen stattfinden zu lassen. Auch, wenn die Leistungen der Honorarkräfte infolge dessen anders und ggf. im verringerten Umfang erbracht werden, kann das ursprünglich vereinbarte Honorar weitergezahlt werden.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 1. April 2020)

Der Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert – es reicht u.a. aus, einen Antrag zu stellen und in diesem zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Die tatsächlichen Kosten für die Wohnung und Heizung werden für die Dauer von 6 Monaten akzeptiert, und zwar unabhängig davon, ob sie als „angemessen“ gelten oder nicht. Das ist eine wichtige Möglichkeit gerade für die Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen, die oft nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen verfügen und nicht durch Kurzarbeitergeld etc. abgesichert sind.
Eine Übersicht des DGB mit den Änderungen können Sie hier im pdf-Format herunterladen.

Häufig gestellte Fragen sowie ein Lotse zum möglichen Anspruch auf ALG II finden Sie hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 31. März 2020)

Inzwischen ist es möglich, Anträge auf Soforthilfe I für Berliner Unternehmen und Soforthilfe II für kleine Betriebe und Soloselbstständige abzugeben. Die Nachfrage nach den Darlehen im Rahmen der der Soforthilfe Paket I überstieg die Erwartung deutlich – Finanzsenator Matthias Kollatz hat sich bereits für eine Aufstockung der Landesmittel ausgesprochen. Die bisher eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet!

Für das Programm Soforthilfe II (Zuschuss für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis max. 10 Beschäftigte) sind weiter online Anträge möglich. Die eigene Wartenummer bleibt dabei ggf. auch über Nacht erhalten, ebenfalls die Reihenfolge der Warteschlangennummern. Das Interesse auch an diesem Programm ist erheblich, die Übermittlung der Anträge kann daher einige Zeit dauern – bitte haben Sie dafür Verständnis, hier gibt es um zigtausende Anträge innerhalb kürzester Zeit. Die Infomationen auf der Seite der IBB werden regelmäßig aktualisiert: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Informationen zu Corona sind inzwischen in elf Sprachen u.a. als Plakat oder Podcast zu finden:
https://www.berlin.de/laf/leistungen/gesundheit/infektionsschutz/
https://www.facebook.com/WillkommenszentrumBerlin

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 25. März 2020)

Nun sind Details zur Steuerstundung bekannt. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkung des öffentlichen Lebens kämpfen besonders kleine Unternehmen, Restaurants, Clubs oder auch Dienstleister. Um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Corona-Krise abzumildern, wird für sie die Stundung (also die Verschieben des Fälligkeitszeitpunktes einer Steuerzahlung) verschoben. Anträge auf Stundung beim zuständigen Finanzamt stellen. Dies betrifft sowohl solche Steuern, die bereits in der Vergangenheit fällig aber noch nicht gezahlt wurden sowie die bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern.

Auch Regeln für die Vorauszahlungen können geändert werden. Unternehmen können jederzeit Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer stellen. Auch diese werden in einem vereinfachten Verfahren entsprechend der Stundung bearbeitet.

Vollstreckungsverfahren: Die Finanzbehörden werden das Vollstreckungsverfahren für solche Steuerpflichtigen, welche von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unter Berücksichtigung der besonderen Situation anpassen. Dies erfasst sowohl in der Vergangenheit bereits fällig und in Vollstreckung befindliche als auch bis zum 31.12.2020 zu zahlende Steuern.
Steuererklärungsfristen und Fristverlängerung: Die gesetzlichen Abgabefristen ändern sich nicht. Allerdings können Steuerpflichtige jederzeit – auch rückwirkend – Anträge auf Fristverlängerung stellen. Das Finanzamt wird insbesondere bei den durch die Corona Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen großzügig verfahren.

Zeitnahe Auszahlung von Erstattungen: Auszahlungen werden wie gewohnt erfolgen, sobald das Finanzamt die Veranlagung durchführt. Auf Grund der derzeit angespannten personellen Situation auch in den Finanzämtern kann die Bearbeitung von Erklärung derzeit allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Allgemeine Hinweise zum Antragsverfahren: Die vorgenannten Anträge können Sie auch per E-Mail an das Finanzamt senden. Eine Antwort der Finanzämter werden Sie allerdings wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) per Post erhalten.
Um Ihnen die Antragstellung weitgehend unbürokratisch zu erleichtern, können Sie das auf dieser Seite zur Verfügung gestellte Antragsformular verwenden. Bitte haben Sie Verständnis, wenn sich die Entscheidung Ihres zuständigen Finanzamts aufgrund der zu erwartenden Zahl der Anträge verzögert bzw. das Finanzamt insoweit notwendige Rückfragen stellt. Damit die Maßnahmen bei der Zielgruppe der besonders und unmittelbar Betroffenen greifen, sollten Sie Ihren Einzelfall konkret begründen.
Aktuelle Downloads gibt es hier https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/artikel.910208.php?fbclid=IwAR2WiK40a4n5vcKLDgnN3zEupexw9KUjIND5d6pXRdjykYqehPx3KWAiAFQ.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 23. März 2020)

Gestern vereinbarten Bund und Länder gemeinsam die neue Regelungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Das bedeutet:

  • Beschränkung von persönlichen Kontakten: Bleiben Sie grundsätzlich in ihrer Wohnung oder Unterkunft.
  • Versammlungen von mehr als zwei Personen sind untersagt.
  • Die Wohnung darf u.a. zur Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten verlassen werden – der Weg von und zur Arbeit ist insofern ebenso gestattet wie die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw.
  • Möglich ist auch der Besuch von Ärztinnen/Ärzten, für Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen.
  • Es ist wichtig, sich auch draußen bewegen zu können. Daher gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zum Spaziergang oder auch Sport (alleine, nicht in Gruppen!) im Freien zu machen. Gassi gehen (eine Person) ist ebenso in Ordnung wie die Arbeit im Strebergarten.
  • Gottesdienste bleiben untersagt aber die stille Einkehr in Gebäuden der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ist möglich.

Grundsätzlich zählen die verschärften Maßnahmen darauf, die sozialen Kontakte für mindestens zwei Wochen so weit wie möglich zurückzufahren. Auch wenn das im Einzelfall sehr schwer fallen kann – man denke nur an große Geburtstage oder Hochzeitsfeiern – ist es wichtig, dass wir uns alle an die Regelungen halten. Nur so können wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern!

Die aktualisierte Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten wurde ein spezielles Programm für die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus beschlossen.

Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden. Informationen u.a. zu den Förderbedingungen und die Anträge selbst gibt es in Kürze auf den Seiten der IBB Berlin. Eine Übersicht über Hilfen gerade für Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/corona/

Möglichkeit der Anpassung von Steuervorauszahlungen und zur ggf. sogar zinslosen Stundung: Steuerpflichtige Selbstständige und Firmen können (vorzugsweise telefonisch und mit E-Mail) ‚plausible Angaben’ zu ihrer wirtschaftlichen Situation machen und die Verringerung von steuerlichen Vorauszahlungen und ggf. bei ‚nicht unerheblicher Betroffenheit’ die Stundung von Steuerzahlungen beantragen.

Bis mindestens 30. April erhalten Berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, ihre Gültigkeit und werden vorerst nicht verlängert. Neue Berlinpässe werden vorerst nicht neu ausgegeben. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich. Ohne Berlinpass muss zusätzlich zum Berlin-Ticket S der Leistungsbescheidmitgenommen werden und die Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen werden.

Bislang war es zur Inanspruchnahme der Notbetreuung der eigenen Kinder notwendig, dass beide Elternteile in systemrelevanten Berufen arbeiten. Diese Regelung wurde inzwischen angepasst, so dass künftig nur ein Elternteil in einem der ausgewählten Berufsgruppen tätig sein. Zu den ausgewählten Berufsgruppen zählen:

  • Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal u. medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  • Pflege
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Justizvollzug
  • Behindertenhilfe
  • Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte)

Alle Prüfungen für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss, die noch vor den Osterferien stattfinden sollten, werden verschoben.

Auch auf Bundesebene geht es sehr schnell voran. Das Bundesfinanzministerium hat heute eine Übersicht der „Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen“ veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können.

Wichtig: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Beantragung auf Grundsicherung vorübergehend ohne Vermögensprüfung möglich sein wird. Gleichzeitig werden die Kosten für Miete und Heizung nicht auf Angemessenheit geprüft. Das beschleunigt die Beantragung und dürfte vielen Selbstständigen helfen, deren Einkommen nun dramatisch eingebrochen sind.

Ab dem 1. April 2020 wird die Höhe des Kinderzuschlags über einen verkürzten Zeitraum errechnet. Statt das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate zu errechnen, reicht die Angabe des Einkommens im letzten Monat aus, um die Höhe des Kinderzuschlags zu bestimmen. Damit wird insbesondere den schnellen Lohneinbrüchen im Zusammenhang mit der Coronakrise Rechnung getragen. Insgesamt können einkommensschwache Familien dann bis zu 185 Euro pro Kind im eigenen Haushalt (bis 25 Jahre) erhalten. Unter www.notfall-kiz.de können Sie kontrollieren, ob Sie nun Anspruch auf den Kinderzuschlag haben.

Die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht gezahlten Mieten, weil das Gehalt aufgrund der Pandemie teils oder gänzlich ausfällt, sollen nicht zu Kündigungen des Mietverhältnisses führen. Dabei muss ein glaubhafter Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der Corona-Pandemie vorliegen, die genaue Ausgestaltung wird aktuell noch geklärt. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation und Wasserversorgung dürfen aufgrund von krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten nicht verweigert werden.

Beschäftigte, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder bis 12 Jahren selbst betreuen müssen und ihrer Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können, sollen diesen Ausfall teilweise erstattet mithilfe der Kurzarbeitergeldregelung bekommen.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditvergabe durch eine Auflockerung der Voraussetzungen und eine Verbesserung der Konditionen. Die KfW übernimmt in weiten Teilen die Haftung für diese Kredite (80% bis 90%), damit die Kreditvergabe über Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartner erleichtert werden kann. Ein Wirtschaftsstabilitätsfonds wird gegründet, der 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen und für 400 Milliarden Euro Bürgschaften übernehmen kann. Weitere Informationen zu den einzelnen KfW-Programmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

 

+++ Corona-Update +++ (Stand: 19. März 2020)

Wir erleben, dass das neuartige Coronavirus sehr ansteckend ist. Deswegen verbreitet sich die Krankheit mit einer hohen Geschwindigkeit. Die aktuellen Zahlen klingen gering. Mit Stand vom 18. März 2020 waren 573 Menschen in Berlin am Coronavirus erkrankt. Allerdings waren das bereits 182 Menschen mehr als am Vortag. An den Tagen zuvor wurden „lediglich“ ca. 50 Neuinfektionen gemeldet. Bei dieser Geschwindigkeit werden in den nächsten Wochen Tausende erkrankt sein. Manche von Ihnen werden eine Intensivbetreuung benötigen. 

In Berlin gibt es derzeit nur rund 1.050 Intensivbetten mit einem Beatmungsgerät. Der Senat strengt sich an, die Anzahl der Betten zu verdoppeln aber auch das wird eine große Herausforderung. Kein Krankenhaussystem der Welt ist für einen solchen Ansturm gerüstet. Folglich müssen wir die Geschwindigkeit der Verbreitung verlangsamen, um unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser zu entlasten. Wir wollen nicht vor die Wahl gestellt werden, wer behandelt wird und wer aufgrund einer unterlassenen Behandlung sterben muss. Dies ist in Italien bereits mehrmals passiert. 

Ich bitte Sie daher: Bleiben Sie Zuhause! Mit geschlossenen Kitas und Schulen muss auch ich mein Leben umstellen. Ich selbst habe zwei kleine Kinder und weiß, dass die Situation schwierig ist. Wie viele Arbeitnehmer*innen balanciere auch ich immer noch die Kinderbetreuung mit meinen Aufgaben als Abgeordnete. Das ist kompliziert und aufwendig. Aber wir müssen diesen Spagat schaffen, um schlimmere Maßnahmen zu verhindern. 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen des Berliner Senats geben. Sie gelten zunächst einmal bis zum 19. April 2020. Ich kann leider nicht ausschließen, dass weitergehende Maßnahmen nötig werden. Sie werden nur zu vermeiden sein, wenn wir miteinander solidarisch sind und die Verbreitung des Coronavirus gemeinsam verlangsamen.

Läden, Bars, Restaurants, Hotels

  • Lebensmittel- und Getränkeläden bleiben weiterhin geöffnet. Das gilt auch für Spätis, Wochenmärkte, Sanitätshäuser, Banken, Drogerien, Tankstellen, Fahrradläden, Handwerksbetriebe, Poststellen, Friseure, Zoohandlungen und Zeitungsläden. Es gibt also keinen Grund für Hamsterkäufe!
  • Raucherkneipen (inklusive Shisha-Bars) dürfen nicht mehr öffnen. Alle anderen Gaststätten dürfen nur noch in der Zeit von 6 bis 18 Uhr öffnen und auch nur dann, wenn die Gäste mit einem Abstand von 1,5 Metern zueinander platziert werden
  • Vergnügungs- und Kulturstätten werden geschlossen. Dazu gehören Clubs, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Kinos, Theater, Konzerthäuser und Museen
  • Touristische Übernachtungen dürfen nicht mehr angeboten werden

Schulen und Kitas

  • Alle Schulen, Berufsschulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege werden geschlossen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/schulschliessung/
  • Abschlussentscheidende Prüfungen finden statt, sofern die Teilnehmenden mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander haben
  • Für Eltern, die in der Gesundheit, Pflege, öffentlichen Sicherheit und Versorgung arbeiten, wird eine Notbetreuung der Kinder angeboten. Ob Sie die Notversorgung in Anspruch nehmen können, erfahren Sie hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/
  • Alle Hochschulen, Bibliotheken und Mensen bleiben geschlossen

Schwimmbäder und Sportanlagen

  • Sport auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt. Ausnahmen können für Kaderathlet*innen und Tiersport, sofern er für das Tierwohl nötig ist, erteilt werden
  • Auch Spielplätze in Reinickendorf sind nun geschlossen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

  • In den Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen, werden alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ausgesetzt, sofern das medizinisch vertretbar ist
  • Das Land richtet auf dem Gelände der Messe derzeit ein Corona-Krankenhaus auf, um dort die Betreuung von milderen Krankheitsverläufen zu gewährleisten.
  • Das Personal in diesen Krankenhäusern muss für den Umgang mit COVID-19-Fällen geschult werden und schwerpunktmäßig für die Behandlung solcher Fälle eingesetzt werden
  • Patient*innenen dürfen keinen Besuch empfangen. Ausnahme sind Neugeborene und ihre Mütter, Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, die 1x täglich für eine Stunde von einer Person besucht werden dürfen.
  • Bewohner von Pflegeheimen dürfen 1x täglich für eine Stunde Besuch von einer Person über 16 Jahren empfangen
  • Es gibt keine Besuchsbeschränkungen für Patienten in Hospizen

Veranstaltungen und Versammlungen

  • Es dürfen mit wenigen Ausnahmen im öffentlichen Bereich keine Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden stattfinden
  • Bei Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden muss eine Anwesenheitsliste erstellt und für vier Wochen aufgehoben werden

Die Regeln vom 17. März 2020 zum Download.

Die Bundesregierung und der Senat von Berlin arbeiten an einem umfangreichen Hilfspaket für unsere Wirtschaft, auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie mit Soforthilfen für Solo-Selbstständige. Dazu zählen:

Liquiditätshilfen

  • Darüber hinaus hat die Bundesregierung ebenfalls Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt, die vor der Corona-Pandemie zahlungsfähig waren. Diese Unterstützung wird in einem unbegrenzten Umfang gegeben.

Kurzarbeit

Zudem hat der Bundestag bereits mit Rückwirkung zum 1. März 2020 die Regeln für das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. So gibt es das Kurzarbeitergeld bereits, wenn nur 10 Prozent der Arbeitnehmer*innen eines Unternehmens nichts zu tun haben, weil keine Materialien da sind oder keine Kunden mehr kommen. 

Außerdem werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Rente, Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosenversicherung) nun vollständig erstattet. Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie beim Bundesarbeitsministerium. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

Bitte bleiben Sie so gut es geht Zuhause und fragen Sie Nachbarinnen und Nachbarn über Aushänge im Haus, ob sie Unterstützung brauchen, zum Beispiel mit Einkäufen, die Sie anschließend Ihren Nachbarn vor die Tür stellen. Wir müssen uns jetzt gegenseitig helfen.

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