Kein Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV – keine Konsequenzen?

By | 6. Oktober 2020

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrinck und Sven Kohlmeier habe ich nach den Kontrollen im ÖPNV gefragt – die Antwort ist einfach unzufriedenstellend.

Wörtlich: „Es wird von Senat und Landespolizei keine Statistik zur Anzahl und Höhe der Bußgelder wegen Verletzung der Maskenpflicht in den Bahnhöfen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geführt. Auch den Verkehrsunternehmen ist sowohl die Höhe als auch die Anzahl der verhängten Bußgelder wegen potenzieller Verletzungen der Maskenpflicht in den Bahnhöfen und Fahrzeugen der Verkehrsunternehmen nicht bekannt. “

Das ist mir viel zu dünn! Eine Maskenpflicht, die nicht kontrolliert und gegebenenfalls nicht sanktioniert wird, hilft niemanden weiter. Ich habe daher direkt weitere Nachfragen gestellt.

Die vollständige Antwort als Drucksache 18 / 24 782 mit Antwort vom 16. September 2020 finden Sie hier.

 

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