Meine erste Anfrage zum Thema Kontrollen im ÖPNV (Drucksache 18/24782) blieb dermaßen vage, dass ich mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrick und Sven Kohlmeier direkt Nachfragen eingereicht habe.
Die Antworten sind diesmal ausführlicher, das Resultat ist aber dennoch ernüchternd.
Der Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter führt in der Regel keine Kontrollen im ÖPNV durch. „Nur in einzelnen Bezirken“ finden Kontrollen im ÖPNV durch den Allgemeinen Ordnungsdienst statt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizeiabschnitten oder gegebenenfalls der BVG. Die Bundespolizei (sie wäre zuständig für Kontrollen in der S-Bahn) gibt gegenüber einem Landesparlament keine Auskunft, Informationen wären über das Innenministerium einzuholen.
Die S-Bahn selbst ist mit bis zu 500 Sicherheits- und Servicekräften unterwegs und spricht in diesem Rahmen Fahrgäste ohne Maske an – das kann mit einem Hausverbot enden, wird aber nicht gesondert dokumentiert.
Die Berliner Polizei war im Zeitraum 7. Juli 2020 bis 25. September 2020 über 4300x im ÖPNV unterwegs, bis zum 24. September 2020 wurden 974 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Die Bußgeldsachbearbeitung liegt allerdings wieder bei den bezirklichen Ordnungsämtern.
Laut BVG wurden bisher rund 80.000 Personen auf die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen und dabei 471 Vertragsstrafen verhängt. Das sind ausdrücklich keine Bußgelder des Landes Berlins sondern die von der BVG selbst eingeführten Vertragsstrafen von 50 Euro. Es erfolgt jedoch keine Auswertung nach Verkehrsmitteln, Uhrzeiten oder Tagen. Das kann ich nicht nachvollziehen: Für die Abwicklung der Vertragsstrafen müssten doch solche Informationen ohnehin aufgenommen werden?
Die subjektive Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von S-Bahn und BVG deckt sich dabei mit meinen Beobachtungen: Gerade in den Abend- und Nachtstufen wird die Maske gerne gar nicht oder falsch (und damit funktionslos) getragen.
Ich bleibe dabei: Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen! Eine Verordnung hilft uns nicht, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt wird!
