Der Berliner Senat will in einer großen Studie die Situation am Mietmarkt für Gewerbeflächen analysieren lassen. Dabei soll auch die Situation der gemeinnützigen Träger berücksichtig werden. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten habe ich den Berliner Senat gefragt, wie er die aktuelle Mietsituation der gemeinnützigen Träger einschätzt und wie er bereits jetzt schon tätig wird.
In einer wachsenden Stadt wie Berlin mit steigenden Gewerbemieten haben soziale Angebote einen schweren Stand. Auch wenn ein von Berlin initiierter Antrag im Bundesrat noch beraten wird, gilt für Gewerbemieten nicht derselbe Schutz wie für Wohnungsmieten.
Das ist aktuell bei vielen Neuvermietungen zu beobachten. Dort wird inzwischen immer öfter vertraglich festgehalten, dass bei Auszug aus den Gewerberäumen eine Pauschalzahlung fällig wird. Das ist für viele soziale Träger nicht leistbar und erschwert ihre Raumsuche. Darum finde ich, dass sich die landeseigenen Wohn- und Baugesellschaften hier stärker engagieren müssen, um wichtiges soziales Angebot zu erhalten.
Die ausführlichen Antworten können Sie in der Antwort mit Drucksache 18 /25 396 hier lesen.