Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrinck und Sven Kohlmeier habe ich nach den Kontrollen im ÖPNV gefragt – die Antwort ist einfach unzufriedenstellend.

Wörtlich: „Es wird von Senat und Landespolizei keine Statistik zur Anzahl und Höhe der Bußgelder wegen Verletzung der Maskenpflicht in den Bahnhöfen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geführt. Auch den Verkehrsunternehmen ist sowohl die Höhe als auch die Anzahl der verhängten Bußgelder wegen potenzieller Verletzungen der Maskenpflicht in den Bahnhöfen und Fahrzeugen der Verkehrsunternehmen nicht bekannt. “

Das ist mir viel zu dünn! Eine Maskenpflicht, die nicht kontrolliert und gegebenenfalls nicht sanktioniert wird, hilft niemanden weiter. Ich habe daher direkt weitere Nachfragen gestellt.

Die vollständige Antwort als Drucksache 18 / 24 782 mit Antwort vom 16. September 2020 finden Sie hier.

Reinickendorf-Ost benötigt dringend mehr Schulplätze für zukünftige Grundschüler*innen und als örtlich ansässige Abgeordnete beschäftigt mich das Thema natürlich sehr. Insbesondere die Kolumbus-Grundschule und Hausotter-Grundschule müssen derzeit viel mehr Schüler*innen aufnehmen, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. Sie platzen nun aus allen Nähten. Der Bau einer weiteren Grundschule muss her. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dr. Maja Lasić wollte ich vom Berliner Senat wissen, welche Gespräche derzeit stattfinden und wie die aktuellen Planungen aussehen.  

Zentral ist die Frage der Gestaltung des Schulbaus. Nach Ansicht des Landesdenkmalamts im Januar 2018 darf der Neubau die Sicht auf die Weiße Stadt nicht stören. Gleichzeitig beurteilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass ein Neubau, der denkmalrechtliche Vorgaben einhält und als Schule genutzt wird, zu klein ist. Damit hat sie auch recht. Die zwischenzeitlich als Kompromiss diskutierte und vom Bezirksamt präferierte Lösung einer Grundschule mit nur noch drei Klassen pro Jahrgang, bietet laut den Vorhersagen zu wenig Platz für die neuen Schüler*innen. Damit wird voraussichtlich keine ausreichende Entlastung für die Grundschulen in Reinickendorf-Ost geschaffen. 

Aber wie geht es nun weiter? Aktuell ist die Senatsverwaltung für Bildung, Familie und Jugend aufgefordert, eine Planung vorzulegen, die den Blick auf die Weiße Stadt nicht verstellt und damit denkmalgerecht ist. Gleichzeitig soll sie aber auch genug Platz bieten. In diesem Prozess wird mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu klären sein, ob die angrenzenden Sportflächen für das neue Schulgelände genutzt werden können. Ein Ergebnis soll irgendwann im Herbst 2020 vorliegen. Das ist auch mir viel zu spät. Ich hätte mir schon eine viel frühere Entscheidung gewünscht. Ich werde weiter kontinuierlich beim Senat nachfragen und mich für eine Lösung für die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrer einsetzen. 

Die vollständige Antwort als Drucksache 24 848 mit Antwort vom 22. September 2020 finden Sie hier.