Haushaltsverhandlungen: Klinikinvestitionen erhöht und Schulgeldfreiheit gesichert

By | 24. Mai 2022

Die Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 sind abgeschlossen. Für den Gesundheitsbereich ist das eine gute Neuigkeit: der Haushaltsentwurf sieht erhebliche Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Kliniken vor und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der, im letzten Jahr beschlossenen, Schulgeldfreiheit für die Therapieausbildung.

Vor allem die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Schulgeldfreiheit sind ein wichtiges Signal für die Berliner Azubis in den Therapieberufen Ergo-, Logo- und Physiotherapie. Jetzt muss die Senatsverwaltung für Gesundheit die Schulgeldfreiheit aber auch schnellstmöglich umsetzen. Leider ist durch das Versäumen wichtiger Vorarbeiten wertvolle Zeit verloren gegangen. Die gilt es nun aufzuholen.

Auch über die höheren Investitionen in Berliner Krankenhäuser, die nun insgesamt 570 Mio. Euro für 2022/2023 betragen, freue ich mich. Dabei steigen die Investitionspauschalen gegenüber dem Senatsentwurf um 28 Mio. Euro an. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 94 Mio. Euro für 2022 und 140 Mio. Euro für 2023. Damit nähern wir uns im Rahmen unserer haushälterischen Möglichkeiten dem Investitionsbedarf an. Das ist dringend notwendig, um gute Arbeitsbedingungen und die Bewältigung von Aufgaben wie den steigenden Fallzahlen und der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

*Die Pressemitteilung wurde aufgrund eines redaktionellen Fehlers korrigiert.

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