Im aktuellen Flugblatt steht u.a. das Entlastungspaket vom Land Berlin sowie die Situation der Kindernotaufnahmen im Fokus.
Sie können das Flugblatt im pdf-Format (1,4 MB) hier herunterladen.
Einladung zur Führung durch das Abgeordnetenhaus und durch den Bundesrat am 14. Dezember 2022
Zum Ende des Jahres steht für politisch interessierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ein echtes Highlight auf dem Programm: Bettina König, MdA lädt als direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost zur Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat ein. Neben den professionellen Führungen besteht auch die Möglichkeit, mit Bettina König im Rahmen einer Diskussion ins Gespräch zu kommen. Führungen und Diskussion finden am 14. Dezember 2022 in der Zeit zwischen 13.00 und 17.00 Uhr statt.
Das konkrete Programm und alle wichtigen Informationen erhalten die Teilnehmenden nach erfolgter Anmeldung.
Besucherfahrt in das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat
mit Diskussion mit Bettina König, MdA
am Mittwoch, 14. Dezember 2022
von 13.00 bis 17.00 Uhr
Anmeldungen bis Montag 28. November 2022 unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, unter info@bettine-koenig.de, telefonisch unter 030 / 40 72 43 36 oder persönlich im Bürgerbüro von Bettina König, MdA in der Amendestraße 104 in 13409 Berlin
Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie hier.
Einladung zur Führung durch das Abgeordnetenhaus und den Bundesrat am 14. Dezember 2022
Zum Ende des Jahres steht für politisch interessierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ein echtes Highlight auf dem Programm: Ich lade Sie als direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost zur Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus und durch den Bundesrat ein. Neben den professionellen Führungen besteht natürlich auch die Möglichkeit, mit mir bei einem Imbiss und Getränken ins Gespräch zu kommen. Führungen und Diskussion finden am 14. Dezember 2022 in der Zeit zwischen 13.00 und 17.00 Uhr statt.
Bitte melden sie sich bitte unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und des Geburtsortes bis zum 28. November 2022 unter info@bettina-koenig.de, telefonisch unter 030/4072 4336 oder persönlich im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 in 13409 Berlin an. Organisatorische Hinweise und den genauen Programmablauf erhalten die Teilnehmenden nach erfolgter Anmeldung.
Besucherfahrt in das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat
mit Diskussion mit Bettina König, MdA
am Mittwoch, 14. Dezember 2022
von 13.00 bis 17.00 Uhr
Wir freuen uns über rege Teilnahme!
Gesundheitstour durch Reinickendorf – es bleibt noch viel zu tun
Gemeinsam mit Alexander Ewers, Gesundheitsstadtrat in Reinickendorf, war ich im November in verschiedenen Reinickendorfer Einrichtungen unterwegs. Im Humboldt-Klinikum war u.a. die schwierige Situation mit dem Einsatz von Leasingkräften ein wichtiges Thema. Die Kosten sind massiv gestiegen und zudem machen sich die Krankenhäuser oft untereinander Konkurrenz. Am Ende bleibt nur, Mitarbeitende zu bitten, kurzfristig einzuspringen – von einer Entlastung für die Fachkräfte keine Spur. Gefordert wurde u.a. ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. Damit gut gemeinte Gesetzesentwürfe auch tatsächlich zu eine Verbesserung der Situation für Mitarbeitende und Patient*innen führen.
Bei einem Gespräch in der Drogenberatung Nord in Alt-Reinickendorf wurde u.a. der Bedarf nach Präventions-Workshops an Berliner Schulen deutlich. Da zugleich die Situation an jeder Schule unterschiedlich ist, wäre ein „Standard-Vortrag“ ungeeignet, er müsste individuell auf die jeweilige Einrichtung zugeschnitten werden – und das erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, die aktuell einfach nicht vorhanden sind. Auch ein möglicher Drogenkonsumraum in Reinickendorf-Ost war Thema.
Bei der langjährigen Senioreneinrichtung in der Teichstraße diskutierten wir u.a. über die Ausbildungssituation und die leider weiterhin steigenden Eigenkostenanteile. Bei 2.700 Euro im Monat steigt der Anteil der Menschen, die auf eine Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen sind. Hier brauchen wir dringend eine Änderung auf Bundesebene, diese Summen sind bereits jetzt für die meisten Rentnerinnen und Rentner nicht bezahlbar.
Drei Milliarden Euro: Unser Entlastungspaket für Berlin
Wir haben den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen. Damit stellen wir den Berlinerinnen und Berlinern weitere 3 Milliarden Euro für wichtige Entlastungen zur Verfügung, um die Folgen durch die gestiegenen Kosten abzufedern.
Und bei den Maßnahmen haben wir alle im Blick: Sowohl Unternehmen, soziale Einrichtungen und Vereine aber auch jede*n einzelne*n Berlinerin und Berliner. Konkret unterstützen wir Sie mit u.a. folgende Maßnahmen, damit Sie sicher durch den Winter kommen, denn wir lassen Sie nicht im Stich!
- Wir führen als einziges Bundesland ein berlinweit bis mindestens Ende März 2023 gültiges 29 Euro Ticket ein. Außerdem senken wir die Kosten für das Sozialticket im gleichen Zeitraum auf 9 Euro. Dafür stellen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung.
- Wir federn die gestiegenen Energie- und Heizkosten von Schulen, Behörden, Vereinen und Kultureinrichtungen ab. Dafür haben wir weitere 500 Millionen Euro vorgesehen.
- Wir führen einen Härtefallfonds für all jene Haushalte ein, die durch die gestiegenen Kosten in besonders prekäre Lagen geraten sind. Von den Stromrabatten und Energiezuschüssen des Fonds können Haushalte mit sowohl kleinerem als auch mittlerem Einkommen profitieren. Für den Fonds sind 20 Millionen Euro reserviert.
- Wir unterstützen die Berliner Unternehmen, damit sie gut durch die Krise kommen. Dadurch schützen wir auch Arbeitsplätze und stellen die Versorgung sicher. Dafür haben wir 100 Millionen Euro für ein Darlehensprogramm, 143 Millionen Euro für den Ausbau der Wirtschaftsförderung und weitere 200 Millionen Euro für ein Zuschussprogramm eingestellt.
- Wir helfen den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen durch ein Kündigungsmoratorium, sodass niemand unverschuldet die Wohnung verliert. Dafür haben wir bis zu 33 Millionen Euro reserviert. Wir halten auch alle privaten Vermieter dazu an, diesem Beispiel zu folgen.
- Wir verstärken die Beratungsangebote der Verbraucher-, Energie- und Schuldenberatung.
Neben diesen landeseigenen Maßnahmen deckelt der Bund den Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas, kommt für die Abschlagszahlungen im Dezember auf, zahlt zusätzlich eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner, bzw. 200 Euro für Studierende und gewährt im Vorgriff auf die Wohngeldreform einen erneuten Heizkostenzuschuss. Darüber hinaus profitieren künftig 2 Millionen Haushalte von einem Anspruch auf Wohngeld, indem auch die Heizkosten berücksichtigt werden.
Darüber hinaus investieren wir weiter in die Zukunft unserer Stadt durch z.B. folgende Maßnahmen:
- Wir investieren zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr in die Schulbauoffensive.
- Wir stocken die Rücklage für Baukostensteigerungen um 150 Millionen Euro (davon 50 Millionen Euro für die Krankenhäuser, Vivantes und Charité) auf 600 Millionen Euro auf.
- Wir investieren zusätzliche 33 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Förderung Energetischer Sanierungen.
- Wir unterstützen die Bäderbetriebe durch zuätzliche 25 Millionen Euro.
- Wir stärken den Integrationsfonds für Projekte zur Integration und Teilhabe mit 2,4 Millionen Euro.
