Auf der Klausur der SPD-Fraktion am 14. und 15. Januar 2023 wurden insbesondere Beschlüsse zu den Bereichen „Funktionierende Gesundheitsversorgung“ und „Soziale Teilhabe für alle Generationen“ gefasst.
• Konzept zum Schutz unserer Sicherheitskräfte im Einsatz
• Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes
• Errichtung einer weiteren Kinderklinik
• Bessere Bedarfsplanung – Ärztinnen und Ärzte
• Investitionen in überlastete Kinderkliniken
• Stärkere Differenzierungen und Spezialisierungen in der Landesausbildungsverordnung für Pflegekräfte
• Auskömmliche Finanzierung des Angebotes der Leitstelle des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
• Schaffung eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes
• Ausweitung der Öffnungszeiten der bestehenden Notdienstpraxen
• Etablierung von mehr Praxen und Schaffung eines ambulanten niedergelassenen Notdienstes in jedem Bezirk
• Schulgeldfreiheit in Pflegeberufen, auch rückwirkend ab Januar 2022
• Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Auszubildene in Pflegeberufen
• Einführung eines Pflegewohngeldes
Auch in der Presse wurde das Thema aufgegriffen und u.a. von meinen Erfahrungen in Berliner Kinderkliniken berichtet. Eltern haben sich wirklich Sorgen gemacht, ob es für ihr Kind ein freies Bett gibt. Kinder und Eltern saßen teilweise auf dem Boden, Behandlungszimmer waren völlig überhitzt und bauliche Mängel waren einige der Sorgenpunkte. So geht es nicht!
Artikel vom 14.01.2023 in der Berliner Woche:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-politiker-raed-saleh-der-einsame-kai-li.307089
Artikel vom 16.01.2023 im Berliner Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-nicht-wirklichkeitsnah-giffey-halt-autofreie-berliner-innenstadt-fur-unrealistisch-9182337.html
