Der im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hatte vor allem im Gesundheitsbereich teils hohe Kürzungen vorgesehen. Davon betroffen waren u.a. Obdachlosen-Projekte, psychosoziale Beratungsstellen, die Schwangerschaftsberatung oder Beratungsangebote aus der Drogenhilfe. Aber in diesen Projekten wird wichtige Arbeit geleistet für die Stadt.
Deshalb haben wir uns als Koalition und ich mich für die SPD-Fraktion diesen Kürzungen entgegengestellt. Denn an der wichtigen Arbeit der sozialen Träger darf nicht gespart werden Darüber hinaus ist es auch nicht akzeptabel, dass auch bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen Kürzungen geplant waren, obwohl diese ihrem gesetzlich verankerten Auftrag wegen fehlender Mittel schon jetzt nicht nachkommen können. Die Arbeit dieser Beratungsstellen muss auskömmlich finanziert werden und hier darf nicht gekürzt werden.
Ich bin sehr froh, dass es uns durch Umschichtungen innerhalb des Gesundheitsbereichs gelungen ist, zumindest die heftigsten Kürzungen rückgängig zu machen. So zum Beispiel bei den Zuschüssen für die ambulante Hospiz- und Palliativversorgung, für die Prävention und Gesundheitsförderung oder die kostenfreie Sprachmittlung für Kinder aus Familien mit Sprachbarrieren.
Leider können wir im Fachausschuss aber auch nur über das Geld verfügen, dass von Anfang an für den Gesundheitsbereich vorgesehen war. Um die Finanzierung der Schwangerenkonfliktberatungsstellen auch für die Zukunft abzusichern, setze ich mich beim Hauptausschuss dafür ein, dass wir hier eine bessere Lösung finden. Diese könnte zum Beispiel ein eigener Haushaltstitel für die wichtigen Beratungsstellen sein. Denn nach der aktuellen Lage war für uns als Abgeordnete über den Einzelplan mehr leider nicht möglich.
Über unsere Beschlüsse haben unter anderem der Tagesspiegel [externer link] und die Berliner Morgenpost [externer link] bereits berichtet.
