Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 steht. Damit legt unsere Koalition die Schwerpunkte für die kommenden Jahre fest, denn wo kein Geld, da keine Projekte. Insgesamt sind in 2024 Ausgaben in Höhe von 38,6 Milliarden Euro und in 2025 von 39,9 Milliarden Euro vorgesehen. Vieles von diesem Geld geht in das Personal, die Verwaltung oder den Unterhalt von öffentlichen Gebäuden. Andere Mittel nutzen wir, um das Leben aller Berliner besser zu machen. Doch wofür sind konkret Mittel vorgesehen?
Gesundheit und Soziales
- 4 Mio. Euro zusätzlich für die Schwangerenkonfliktberatungsstellen
- 4 Mio. Euro zusätzlich für bezirkliche Beratungsstellen für psychische Erkrankungen
- Fast 3 Mio. Euro zusätzlich für die Suchthilfe
- 42 Mio. Euro zusätzlich für die Investitionspauschale für Krankenhäuser
- 2 Mio. Euro für die Schaffung einer LongCovid/Fatigue Ambulanz an der Charité
Jugend, Familien und Bildung
- 95 Mio. Euro zusätzlich für die Erweiterung bestehender Schulen
- 42 Mio. Euro zusätzlich für die Jugendsozialarbeit
- 40 Mio. Euro zusätzlich für Schulen in Freier Trägerschaft, um die Elternhäuser zu entlasten und auch sozial schwächeren Familien einen Besuch zu ermöglichen
- 26 Mio. Euro zusätzlich für Parks, Freizeitanlagen und Spielplätze
Inneres, Umwelt und Verkehr
- Wir schaffen 2.300 neue Stellen bei Polizei, Feuerwehr und Staatsanwaltschaft
- 33 Mio. Euro zusätzlich für Verkehrssicherheit und die Infrastruktur, insbesondere für Fuß- und Radwege sowie barrierefreie Bushaltestellen
- 24 Mio. Euro für einen Fonds in der Investitionsbank, mit dem Wohneigentum gefördert werden soll
- 22 Mio. Euro zusätzlich für die Bäderbetriebe, um die Stadtbäder weiter zu sanieren und zu modernisieren
- 21 Mio. Euro zusätzlich für mehr Sauberkeit und mehr soziale Projekte in Großsiedlungen
- Jeweils 4 Mio. Euro pro Jahr für einen verbesserten Katastrophenschutz, um die Sicherheit der Bevölkerung im Katastrophenfall zu gewährleisten
- 8 Mio. Euro für den Schutz von Kleinstgewässern und Mooren
Gesellschaftliches Miteinander
- 31 Mio. Euro für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Beteiligung, Integration und Antidiskriminierung
- 28 Millionen Euro für den Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens in Berlin, u.a. für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer sowie für Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen
- 10 Mio. Euro für einen Fonds zur Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders und des religiösen Dialogs
