Die Aufarbeitung von Entscheidungen im Rahmen der Coronapandemie ist richtig und wichtig, zumindest solange man die richtigen Insturmente anwendet und nicht von vornherein einen politisch motivierten Ansatz wählt. Genau das möchte aber die AfD mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Enquette-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Dabei disqualifiziert sich die Partei mal wieder im Antrag selbst und zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist: Verschwörungstheorien, Desinformation und Verunsicherung. In meiner Rede in der Plenarsitzung vom 2. Mai zu dem Antrag stelle ich dies deutlich klar.
Hier meine Rede im Video:
Und hier meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Fachlich habe ich zu diesem Antrag bereits alles in der ersten Lesung gesagt. Ich wiederhole es aber in Kurzform für die AfD-Fraktion gerne noch mal: Eine Enquete-Kommission ist für die Aufarbeitung der Coronapandemie auf Länderebene ungeeignet. Eine Enquete Kommission ist laut unserer Geschäftsordnung dazu gedacht, „Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in einem Lebensbereich“ vorzubereiten. Ein Beispiel dafür war die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Es geht bei einer Enquete-Kommission im Kern darum, zukunftsgerichtete Entscheidungen mit einer langen Reichweite proaktiv vorzubereiten und nicht darum, vergangenes Verwaltungshandeln zu bewerten. Punkt.
Da gebe es eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, eigentlich, zumindest zum Text des Antrags, aber dann kam die Ausschussberatung, und da wurde es richtig schlimm. In der Ausschussberatungen wurde durch den Redebeitrag von Herrn Ubbelohde sehr deutlich, was die AfD-Fraktion wirklich möchte und wozu diese von Ihnen gewünschte Kommission wirklich genutzt werden soll, denn eine Kommission ist immer auch geprägt von dem Geist desjenigen, der die Kommission einbringt, und dieser Geist wurde im Ausschuss sehr deutlich. Es ist der Geist der Verleumdung. Noch immer sprechen Sie von der „sogenannten Pandemie“, können keine Gefahr durch das Coronavirus erkennen und unterstellen, dass das RKI nicht neutral und wissenschaftsbasiert gearbeitet hätte.
Es ist der Geist der Verschwörungstheorie. Sie behaupten im Ausschuss, die Coronazeit sei durch eine skandalöse Desinformationskampagne, die politisch motiviert war, geprägt gewesen und sind der Meinung, es hätte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung während der Pandemie quasi nicht mehr gegeben.
Es ist der Geist der Verunsicherung. Sie streuen weiterhin bewusst Fehlinformationen, da Sie hoffen, als AfD vom Misstrauen in Politik und Wissenschaft zu profitieren.
Was mich am meisten erschreckt hat: Es wird auch an dieser Stelle der Geist der Verharmlosung des Holocaust sichtbar, indem Sie Ihren Antrag im Ausschuss mit den Worten „Nie wieder ist jetzt“ begründen. Mit all diesen Aussagen machen Sie sehr deutlich, wessen Geistes Kind Sie sind und merken zudem offenbar gar nicht, dass Sie sich gerade selbst für eine Auswertung der Coronapandemie disqualifizieren. Wie will man denn in der Lage sein, objektiv Maßnahmen und Verlauf dieser Pandemie aufzuarbeiten, wenn man immer noch von einer „sogenannten Pandemie“ spricht? Wie will man etwas aufarbeiten, dessen Existenz man nach wie vor in Abrede stellt?
Es wird sehr deutlich, worum es Ihnen mit diesem Antrag eigentlich geht. Es geht Ihnen mitnichten um eine wissenschaftsbasierte Evaluierung der Maßnahmen in der Pandemie oder gar um eine Verbesserung, eine bessere Vorbereitung auf künftige Krisen. Nein, es geht Ihnen um nachträgliche Schuldzuweisungen. Es geht Ihnen um das Befördern des Vertrauensverlustes in Politik und Wissenschaft und um das Fortführen von Verschwörungstheorien, und dafür werden Sie von uns mit Sicherheit keinerlei Zustimmung erhalten. – Vielen Dank
