Am vergangenen Donnerstag haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus u.a. über die Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft debattiert. In meiner Rede habe ich mich für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken und steigende Krankenhausinvestitionen ausgesprochen. Darüber hinaus kann ich mir auch eine strategische und sektorenübergreifende Betrachtung der gesamten Berliner Gesundheitsversorgung als Ergänzung zur Krankenhausplanung vorstellen.
Hier meine Rede im Video
Und hier meine Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Antrag der Linken spricht ein wichtiges Thema an. Er thematisiert die Zukunft der Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung in Berlin. Ohne Frage stehen die Krankenhäuser derzeit vor enormen Herausforderungen und finanziellen Problemen, unter anderem verursacht durch die Coronapandemie und die Energiekrise, den Fachkräftemangel, die dringend notwendige Digitalisierung und die anstehende Krankenhausreform mit den derzeit noch vielen Unwägbarkeiten. Immer mehr Häuser schreiben rote Zahlen. Auch das fehlende Personal ist ein Riesenproblem, das die Häuser in Ihrer Existenz bedrohen kann. Insofern ist es angebracht, sich umfassend mit der Zukunft der Berliner Krankenhäuser zu beschäftigen, und der Antrag wirft auch einige wichtige Fragestellungen auf. Auf einige möchte ich hier kurz eingehen, andere werden wir erst im Ausschuss ausführlicher beraten können.
Ich fange mit dem Aspekt an, der mir und uns als SPD insgesamt besonders wichtig ist: gute Arbeit. Gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind ein Kernanliegen der SPD. Wir haben uns sowohl in der letzten als auch in der jetzigen Koalition immer wieder auf die Seite der Beschäftigten gestellt und konnten gemeinsam mit ihnen gute Fortschritte erreichen. Von der Rückführung der therapeutischen Töchter bei Charité und Vivantes über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Landesverantwortung, die vollständige Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen bis hin zur Unterstützung von Entlastungstarifverträgen hat sich in den letzten Jahren wirklich viel zum Positiven entwickelt.
Auch in unserem jetzigen Koalitionsvertrag steht gleich zu Beginn des Gesundheitskapitels, dass die Koalition als Trägerin der landeseigenen Häuser Vorbild für gute Arbeitsbedingungen ist und für eine weitere Verbesserung dieser sowie der Entlohnung steht. Weiterhin ist der uns sehr wichtige Punkt der Rückführung der Töchterunternehmen von Vivantes und Charité enthalten.
Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und auch der Regierende Bürgermeister haben sich im Wahlkampf 2023 sehr deutlich für diese Rückführung ausgesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Umsetzung dieser Beschlüsse sehr ernstnehmen und engmaschig begleiten. – Viele Grüße an meinen Kollegen Sven Meier da oben!
Natürlich halten wir eine Entlastung des Personals für essenziell und befürworten alle Verhandlungen der Tarifpartner, in denen mögliche Instrumente der Entlastung ausgehandelt werden. Aber gute Arbeitsbedingungen helfen natürlich nicht, wenn die Krankenhäuser nicht zukunftsfest oder gar in ihrer Existenz bedroht sind. In Anbetracht all der anstehenden Herausforderungen für das Gesundheitssystem ist eine strategische, weitsichtige Planung der medizinischen Versorgung in Berlin angezeigt.
Das ist zum einen die Krankenhausplanung für die Jahre 2026 bis 2030. Das wurde hier schon gesagt. Die Senatsverwaltung hat gestern den Startschuss dafür gegeben. Das kann zum anderen aber noch mehr sein. Eine komplexe Gesundheitsplanung, in die sich die Krankenhausplanung einsortiert, wie der Antrag der Linken vorschlägt, ist, wie ich finde, ein interessanter Vorschlag. Auch wenn die rechtlichen Vorgaben solch eine Verknüpfung der Planung von ambulant und stationär aktuell nicht vorsehen, steht einer zusätzlichen strategischen und sektorübergreifenden Betrachtung der gesamten Berliner Gesundheitsversorgung meiner Meinung nach nichts im Wege. Dies kann ich mir als Ergänzung zur Krankenhausplanung als strategisches Planungsinstrument für die umfassende Gesundheitsversorgung gut vorstellen, als ein Mehr als die reine Krankenhausplanung, als eine zukunftsgerichtete, integrierte Gesundheitsplanung für die Stadt. Tobias Schulze hat es gesagt: Brandenburg macht uns das gerade vor. Diesen Ansatz sollten wir im Ausschuss diskutieren und uns vor allem von der Senatsgesundheitsverwaltung berichten lassen, was sie hier für Berlin, ähnlich wie für Brandenburg, für Möglichkeiten sieht.
Der Antrag macht zu Recht auf die aktuell vielen Probleme der Krankenhäuser aufmerksam. Hier braucht es eine Lösung, und daher bin ich froh, dass sich der Bund auf den Weg zu einer umfassenden Krankenhausreform gemacht hat. Ich kann die Aussage des Antrags, bei der Reform auf Bundesebene würde es ausschließlich um ein Kapazitätsabbau gehen, weder teilen noch nachvollziehen.
Die zwei großen Eckpfeiler der Reform sind die zukünftig veränderte Finanzierung – das ist sehr wichtig – und die Verbesserung der Qualität über die Spezialisierung der Häuser und die sinnvolle Bündelung des Personals in Zeiten des Fachkräftemangels. Beides ist ein Weg in die richtige Richtung und muss nun in Berlin sinnvoll umgesetzt werden. Hier fehlen heute leider noch vielerlei konkrete Regelungen, die das Land Berlin braucht, um seine finale Krankenhausplanung erstellen zu können.
Aber Berlin muss und wird die anstehende Reform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Berlin nutzen, mit dem Ziel, das trotz der wirtschaftlichen und personellen Herausforderungen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Berliner Bevölkerung gewährleistet ist.
Zu guter Letzt möchte ich noch sagen: Natürlich wünschen auch wir uns noch höhere Krankenhausinvestitionsmittel. Hier hat sich zum Glück seit Senatorin Kalayci einiges getan. Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sind seitdem stetig jedes Jahr gestiegen, und auch der aktuelle Haushalt sieht Zuwächse vor. Diese Entwicklung gilt es aufrechtzuerhalten, denn die Häuser brauchen wirklich jeden Cent, um zu sanieren, zu modernisieren und zu digitalisieren. Daher bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag auch hierzu klare Worte finden. Denn eine qualitativ gute stationäre Versorgung, wie wir sie für Berlin wollen, setzt auch baulich intakte, digitalisierte und moderne Krankenhäuser voraus.
Zusammenfassend ist festzuhalten – ich glaube, das wurde hier auch schon deutlich: jeder hat zu anderen Aspekten gesprochen –: Es gibt einfach sehr viele Aspekte. Die im Antrag aufgeworfenen Fragen zur Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft müssen wir im Ausschuss diskutieren. Da brauchen wir, glaube ich, auch einiges an Zeit. Das macht allein schon die anstehende Krankenhausreform nötig.
Wir müssen genau schauen, wie wir durch die Reform das Beste für die Berliner Krankenhäuser und die medizinische Versorgung der Berliner Bevölkerung erreichen können. Ich freue mich auf unsere Diskussionen und die Antworten des Senats. – Vielen Dank
