Das Leben mit einem Neugeborenen ist schön, aber kann auch gerade in den ersten Wochen herausfordernd sein. Da hilft es, wenn wir es von Seiten des Staates den jungen Eltern einfacher machen und bei bürokratischen Hürden und behördlichen Pflichten noch stärker unterstützen. Hamburg macht es vor. Hier können junge Eltern alle wichtigen Angaben elektronisch an das Standesamt übermitteln und erhalten binnen kurzer Zeit alle wichtigen Dokumente wie Geburtsurkunde und Kindergeldbescheid automatisch per Post. Das wollen wir auch in Berlin. In meiner Rede mache ich deutlich, dass wir Berlin so noch ein Stück familienfreundlicher machen wollen.
Hier meine Rede im Video:
Und hier meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz!
Also, das war ja nun wohl gerade nichts, Entschuldigung!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Doch!]
Geht es hier darum, wie in der Schule ein Antrag Satz für Satz auseinanderzunehmen, oder geht es darum, hier eine Verbesserung für die Berliner Familien zu schaffen? – Uns geht es um Zweiteres. Wir wollen Verwaltungsgänge erleichtern und Berliner Familien helfen. Da kann vielleicht ein Antrag noch nicht komplett fertig perfekt formuliert sein; ich glaube, dem Bürger hilft es am Ende dann doch.
Ich kann nämlich aus eigener Erfahrung sagen – und das hat auch mein Kollege von der CDU schon gesagt –: Das Leben mit einem Neugeborenen ist schön, aber kann auch herausfordernd sein, gerade in den ersten Wochen. Ich selbst habe das auch erlebt. Trotz aller Bemühungen kann man sich darauf nicht wirklich vorbereiten. Kurzer Schlaf-Wach-Rhythmus, Füttern, Stillen, Müdigkeit – das beschäftigt einen schon ganz schön. Die frühe Phase nach einer Geburt kann sehr anstrengend sein, deshalb haben wir in Berlin natürlich andere Hilfen, frühe Hilfen wie die Familienbüros und die Babylotsen. Man kann es jungen Eltern aber vonseiten des Staates noch einfacher machen. Mit wenig Aufwand kann man noch mehr unterstützen, und das wollen wir hier in Berlin.
Wir wollen, dass bei den bürokratischen Hürden und bei den behördlichen Pflichten, die man mit und trotz Neugeborenen bestehen muss, noch stärker unterstützt wird. Mein Kollege hat es aufgezählt: die Beantragung der Geburtsurkunde, die binnen vier Wochen nach Geburt persönlich im Standesamt erfolgen muss. Die braucht man dann wiederum, um das Kindergeld zu beantragen. Abholen muss man die Geburtsurkunde dann auch noch. Beantragt werden muss auch eine Steuer-ID und die Eintragung ins Melderegister. Und am Ende kommt noch die Königsklasse der Anträge: das Elterngeld.
Kurz: Es gibt eine Vielzahl von Bürokratie, die man ziemlich zeitnah nach der Geburt erledigen muss, und dabei kann Berlin – Berlin, die Stadt, die immer familienfreundlich sein will –, jungen Eltern definitiv noch mehr helfen. Wenn wir Verwaltung als Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner verstehen, kann man die nötigen Formalitäten definitiv noch erleichtern. Hamburg ist darin sehr gut. Es gibt dort seit 2018 in allen Geburtskliniken und Geburtshäusern diesen Service „Kinderleicht zum Kindergeld“. Damit können die Eltern in einem Anlauf aus dem Krankenhaus heraus alles beantragen, was sie brauchen. Das geht in Berlin bisher eben noch nicht, und da helfen auch nicht die Familienbüros.
Unglaublich, aber wahr: Die Angaben werden elektronisch an das Standesamt und die Familienkasse gesendet, ohne dass man Originaldokumente vorlegen muss. Innerhalb von weniger als zehn Tagen – und allein das ist bemerkenswert! – erhalten Eltern die Geburtsurkunde, den Kindergeldbescheid und die Steuer-ID des Kindes per Post nach Hause und das Kindergeld direkt aufs Konto. Dazu sind keinerlei Behördengänge notwendig. Der Service kann digital über einen Onlinedienst oder analog mit Kombiformularen in den Häusern genutzt werden. Das nenne ich bürgerfreundlich und serviceorientiert. Als ich im letzten Sommer dazu einen Beitrag in den Nachrichten gesehen habe, war mir klar: Das brauchen wir für Berlin auch. Denn in der Situation, in der sich frischgebackene Eltern befinden, ist jede Entlastung Gold wert. Unser Antrag bedeutet eben dies: eine Entlastung der Eltern, da sie künftig nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen oder mehrere Formulare ausfüllen müssen, sondern schnell und unkompliziert die wichtigsten Behördengänge erledigen können. Deshalb freue ich mich, freuen wir uns als Koalition, dass wir nun heute, etwas mehr als ein Jahr, nachdem der Antrag in die erste Idee ging, diesen Antrag beschließen und Berlin damit noch ein Stück familienfreundlicher werden kann. – Vielen Dank!
