Aktuelle Hinweise zum Mietendeckel

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. ZUM MIETENSTOPP: Der Mietenstopp kommt! Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt. Die Miete, die Sie jetzt zahlen, wird sich im Normalfall in den kommenden Jahren nicht erhöhen. Wer… weiterlesen »

Lichtinstallation auf dem Franz-Neumann-Platz

So schön leuchtet es noch bis April am Fanz-Neumann-Platz. Nach 2017 verschönert eine Lichtinstallation den Platz zum zweiten Mal. Sie wird zur Hälfte aus Mitteln des Gebietsfonds des Aktiven Zentrums bezahlt. Mehr Infos zum Aktiven Zentrum und zu den Planungen über die Neugestaltung der Resi finden Sie hier: https://www.zukunft-residenzstrasse.de/

Einladung zur Rentensprechstunde am 5. Februar 2020 ab 16.00 Uhr

Am 05. Februar 2020 findet von 16.00 bis 17.30 Uhr die nächste Sprechstunde zum Thema Rente mit Helmfried Hauch im Bürgerbüro von Bettina König, MdA statt. Er ist ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund und steht für Fragen z.B. zum Thema Erwerbsminderungsrente oder zur Höhe des eigenen Anspruchs kostenfrei gerne zur Verfügung. Aufgrund der großen Nachfrage ist eine… weiterlesen »

Keine Dumpinglöhne am BER – wir brauchen ein landeseigenes Unternehmen zur Gepäckabfertigung am neuen Flughafen

Gemeinsam mit den Abgeordneten Jörg Stroedter und Tino Schopf habe ich einen Beschlussentwurf vorgelegt, mit der Forderung, die Privatisierung von 2008 rückgängig zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen müsste die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ein Abfertigungsunternehmen erwerben – oder gründen. Den vollständigen Artikel „SPD will landeseigene Flugabfertiger: So sollen Dumpinglöhne am BER ausbleiben“ im Berliner Tagesspiegel… weiterlesen »

Kommen Sie vorbei: Argumentationstraining gegen rechte Parolen im Internet am 29. Februar 2020

Das Thema bleibt aktuell: Das Internet ist gefüllt mit Hasskommentaren und rechten Parolen. Deshalb freue ich mich, zu der Thematik erneut einen Workshop anbieten zu können. Ich halte es für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft für sehr wichtig, User zu stärken, Kontra geben zu können. Wie kann man auf rechte Hetze im Netz am Besten reagieren: Kommentare verbergen,… weiterlesen »