Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zur Kenntnis genommen. Das Urteil macht klar, dass die Gesetzgebungskompetenz zum Thema Mieten beim Bund liegt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert. Für Mieter_innen, die nun in wirtschaftliche Probleme geraten, müssen soziale Härten vermieden und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür werde… weiterlesen »

Auch am 16. April 2021 muss mein nächster Stadtteiltag wieder digital stattfinden. Das bedauere ich sehr, weil meine ursprünglichen Pläne mit persönlichen Gesprächen und Spaziergängen derzeit nicht möglich sind. Ich lade Sie trotzdem ein, bei meiner digitalen Sprechstunde von 9.30 bis 10.30 Uhr dabei zu sein. Melden Sie sich einfach bei meinem Büro (info@bettina-koenig.de) und Sie erhalten die… weiterlesen »