Meine Rede zur Situation im Maßregelvollzug
Beim Plenum am 18. Januar habe ich u.a. zum Antrag der Grünen zur Situation im Maßregelvollzug gesprochen. Ohne Frage gibt es dort viele Probleme, aber die Grünen machen es sich sehr leicht, nachdem sie zuletzt die Verantwortung für die Zustände dort gehabt haben und damit Stillstand eingekehrt war. Im Gegensatz dazu packt die nun zuständige Gesundheitssenatorin Ina Czyborra… weiterlesen »