In meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema der Befristungen im unmittelbaren Berliner Landesdienst wollte ich vom Senat wissen, wie viele Bedienstete in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene befristet angestellt waren. Es stellte sich heraus, dass gerade auf der Landesebene zunehmend Angestellte befristet arbeiten. Alle weiteren Zahlen und Informationen finden Sie hier.
Im letzten Jahr haben wir erfolgreich für die Schulgeldbefreiung für die Ausbildung in Gesundheitsfachbereichen gekämpft. Nun geht es aber nicht richtig weiter: Für die weitere Planung wird immer wieder auf den noch nicht festgelegten Doppelhaushalt verwiesen. Erst wenn „die zur Verfügung gestellten finanziellen und personellen Mittel und Spielräume feststehen“ könne man die weiteren Schritte zur Vorbereitung und Umsetzung… weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Thema „Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Was ist der aktuelle Stand?“ bat ich den Senat um Informationen, wie die Befreiung des Schuldgeld ab dem nächsten Jahr konkret gestaltet wird. Leider war die Antwort recht vage: „Erst wenn das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wird,… weiterlesen »
In meiner jüngsten Schriftlichen Anfrage wollte ich vom Berliner Senat erfahren, wie viele Bebauungspläne es gibt und wie lange ihre Bearbeitung in den einzelnen Berliner Bezirken dauert. Die Antworten aus dem Bezirk Reinickendorf zeigen, dass die Verfahren komplizierter geworden sind und damit länger dauern. So müssen z.B. verstärkt Umweltauflagen beachtet werden. Mehr Personal würde zu einer schnelleren Bearbeitung… weiterlesen »
Ende 2018 lautete das Ziel der BVG noch, „Busse und Bahnen, Haltestellen und Bahnhöfe bis 2020 weitgehend barrierefrei zu gestalten“ und auch der rot-rot-grüne Senat steht für den Ausbau von Barrierefreiheit und der Ermöglichung von Mobilität. Nach aktuellem Stand wird nun der letzte Fahrstuhl auf einem U-Bahnhof erst Ende 2024 gebaut sein. Ein guter Anlass, beim Senat noch… weiterlesen »
