Mitte November 2020 wurde bekannt, dass es erneute Überlegungen zu einem Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsusbad gibt. Meine Kollegin Nicola Böcker-Giannini und ich haben uns darüber sehr gewundert, weil ähnliche Überlegungen bereits Ende 2019 aufgrund von denkmalschutzrechtlichen Bedenken verworfen wurden. Und weil dieser neuer Prozess nicht transparent anfing, wollte ich in meiner Schriftlichen Anfrage… weiterlesen »
Der Berliner Senat will in einer großen Studie die Situation am Mietmarkt für Gewerbeflächen analysieren lassen. Dabei soll auch die Situation der gemeinnützigen Träger berücksichtig werden. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten habe ich den Berliner Senat gefragt, wie er die aktuelle Mietsituation der gemeinnützigen Träger einschätzt und wie er bereits jetzt schon tätig wird. In einer wachsenden Stadt wie… weiterlesen »
In meiner neusten Anfrage zum Thema Vivantes wollte ich vom Berliner Senat erfahren, wie es aktuell um die Tarifeinheit des Konzerns steht. Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. Doch schon bald soll es losgehen. Aktuell werden die Therapeut*innen der Vivantes Reha immer noch anders als die Therapeut*innen des Vivantes Mutterkonzerns bezahlt. Wenn Therapeut*innen… weiterlesen »
Meine erste Anfrage zum Thema Kontrollen im ÖPNV (Drucksache 18/24782) blieb dermaßen vage, dass ich mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrick und Sven Kohlmeier direkt Nachfragen eingereicht habe. Die Antworten sind diesmal ausführlicher, das Resultat ist aber dennoch ernüchternd. Der Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter führt in der Regel keine Kontrollen im ÖPNV durch. „Nur in einzelnen Bezirken“ finden Kontrollen… weiterlesen »
Seit letztem Oktober gilt auf auf einem Teil der Residenzstraße, dem Abschnitt zwischen Amendestraße und Lindauer Alle, Tempo 30. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wurde auf Grundlage des Luftreinhalteplans eingeführt. Wie diese Geschwindigkeitsbegrenzung durchgesetzt wurde und welche Konsequenzen die Drosselung des Tempos hatte, war Thema einer aktuellen Anfrage von mir. Das Resultat: Insgesamt 7x wurden innerhalb eines Jahres Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt, mit… weiterlesen »
