Tarifbindung, Mindestlohn und Mitarbeitervertretung in Berliner Landesbetrieben

Berlin hat insgesamt 36 landeseigene Unternehmen (plus mehrere direkte Beteiligungen), die wiederrum 165 Tochtergesellschaften gegründet haben, in denen mehr als 13.105 Beschäftigte arbeiten. Die meisten von ihnen, rund 5.000, sind bei Tochtergesellschaften der Vivantes angestellt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Lars Düsterhöft und Sven Meyer wollte ich nun vom Senat wissen, wie es um die Tarifbindung, den Landesmindestlohn und… weiterlesen »

Ein Landesunternehmen das Fragen aufwirft – Nachfrage zu Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH

Bereits im Juni haben meine Fraktionskollegen Lars Düsterhöft, Sven Meyer und ich uns beim Senat u.a. nach den Arbeitsbedingungen bei der Grün Berlin GmbH und ihren drei Tochterunternehmen erkundigt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Die Antworten des Senats haben uns nicht zufrieden gestellt, weshalb wir nochmal genauer nachgefragt haben. Die… weiterlesen »

Fahrplan zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe

Die angekündigte Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders eingesetzt habe, ist leider noch immer nicht umgesetzt. Und das obwohl der Senat die Umsetzung zugesagt hatte, für den Fall, dass die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese Mittel haben wir auch auf meine Initiative hin im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 bereit… weiterlesen »

Anfrage an den Senat: Mehr Notdienstpraxen bei Berliner Krankenhäusern?

In einer gemeinsamen Anfrage mit den Abgeordneten Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) wollten wir wissen, an welchen Berliner Krankenhäuser es jeweils seit wann eine KV-Notdienstpraxis gibt und welche Fachrichtungen dort jeweils vertreten sind. Auch die Öffnungszeiten, die Auslastung der jeweiligen Notdienstpraxen und eine mögliche Ausweitung dieser Anlaufstellen in Berlin sind Themen dieser Anfrage. Die vollständige Anfrage… weiterlesen »

Tochterunternehmen, Arbeitsbedingungen und Interessensvertretung bei Grün Berlin GmbH

In einer gemeinsamen Anfrage mit den Abgeordneten Lars Düsterhöft und Sven Meyer habe ich Nachfragen u.a. zu den Arbeitsbedingungen bei Grün Berlin GmbH und deren drei Tochterunternehmen gestellt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Auch für die Notwendigkeit, überhaupt Tochterunternehmen zu gründen – die wir bei anderen Landesunternehmen nach Möglichkeit ja… weiterlesen »