In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. „Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, die bisher in der Tochter CPPZ GmbH angestellt sind und deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen der Charité, zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass dort das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Und dieser Schritt zeigt, dass wir nun endlich eine Wende in der Beschäftigtenpolitik einleiten: Wir kommen damit weg von der Ausgründungspolitik der 2000er Jahre. Dies haben sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr als verdient“, so Bettina König. „Die Rückführung der CPPZ kann dabei allerdings nur ein erster Schritt sein, weitere Töchterunternehmen von Landesunternehmen müssen nach und nach folgen. Insbesondere auch die Therapeuten und Pflegekräfte bei Vivantes“, sagt König weiter.
Die beiden gestern beschlossenen Senatskonzepte betonen auch erneut den vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Dies hatte das Parlament zwar bereits im Dezember 2017 beschlossen, die Umsetzung erfolgte jedoch bei Charité und Vivantes nur sehr zögerlich. Dies belegten erneut zwei aktuelle Schriftliche Anfragen von König: „Bei beiden Unternehmen wurde noch weiterhin sachgrundlos befristet und damit gegen den Parlamentsbeschluss verstoßen. Ich werde die Umsetzung des nun beschlossenen Rückführungskonzepts daher eng begleiten.“
Zu begrüßen ist auch, dass laut Konzept Schulgelder für die Ausbildung als Physiotherapeut, Logopäde und Diätassistent an der Charité entfallen sowie dass die Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung deutlich angehoben wird. Damit werden Gesundheitsberufe attraktiver, was aufgrund des Fachkräftemangels dringend erforderlich ist.
Der Senat war vom Parlament im Zuge des Nachtragshaushalts anhand von Auflagen aufgefordert worden, ein entsprechendes Konzept zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den beiden landeseigenen Unternehmen vorzulegen.
„Bei beiden Unternehmen wurde noch weiterhin sachgrundlos befristet und damit gegen den Parlamentsbeschluss verstoßen.“
Das kann ich als ehemals sachgrundlos bei einer Tochterfirma Beschäftigter und nun sachgrundlos bei der Charité direkt Beschäftigter aus erster Hand bestätigen.