Mit dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ wurden vor einem Jahr zusätzliche Gelder eingestellt, um mit Maßnahmen wie zusätzlichen Mülleimern, ausgeweiteten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, mehr Mitarbeiter*innen und neuen Formen der Sperrmüllsammlung die Kieze sauberer zu machen.
Vor Ort kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern davon nicht viel an. Gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten der SPD-Fraktion habe ich daher beim Senat nachgefragt, in welche Maßnahmen die zusätzlichen Gelder investiert wurden.
Die Antworten sind unbefriedigend. Nur zwei Recyclinghöfe in Berlin haben jeden Werktag bis 19 Uhr geöffnet, eine grundsätzlich kostenfreie Sperrmüllabfuhr wird weiter abgelehnt. Die Berliner Ordnungsämter haben durch den Beschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 insgesamt mehr als 100 zusätzliche Stellen erhalten – aktuell sind noch weniger als 60% dieser Stellen besetzt. Immerhin: In Reinickendorf wurden 8 zusätzliche Mitarbeiter*innen bereits eingestellt. Die Möglichkeit der Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter in ziviler Bekleidung auf Streife zu gehen ist ebenso noch in Arbeit wie die Ausweitung des Dienstzeitenrahmens – damit bei Bedarf auch nach 22 Uhr Mitarbeiter*innen eingesetzt werden können.
Die vollständige Antwort finden Sie als Drucksache 18/19030 hier im pdf-Format zum Download.
