Im Juni beschwerte sich ein Bürger über das Einbürgerungsverfahren seiner Frau. Sie wurde immer wieder um weitere Dokumente gebeten. Ich wollte deswegen vom Senat wissen, wie lange die Anträge dauern, wie viele Personalstellen zur Bearbeitung der Anträge überhaupt zur Verfügung stehen und was die Gründe für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung sind.
Deutlich geht aus der Antwort des Senats hervor, dass die Bezirke ihrer Vereinbarung mit dem Senat nicht nachkommen, wonach die Antragsdauer maximal 6 Monate dauern darf. Erfahrungswerte zeigen, dass die Menschen deutlich länger auf eine Entscheidung ihres Antrags warten müssen.
Das liegt teils auch am massiven Personalmangel. Während im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nur 2 Planstellen für die Bearbeitung von über 800 Anträgen zur Verfügung stehen, sind es in Reinickendorf immerhin 8,5 Planstellen für die Bearbeitung von 630 bis 670 Anträgen. Allerdings wurden in Reinickendorf im Jahr 2019 nur 335 Anträge entschieden oder zurückgezogen, während 631 Anträge neu hinzukamen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts Reinickendorf eine Menge von Anträgen vor sich herschieben müssen.
Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 23 856 mit Antwort vom 08. Juli 2020 finden Sie hier.
