Keine Bußgelder – keine Konsequenzen? Umgang mit Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung in Reinickendorf

By | 22. Juli 2020

Nachdem in einer Anfrage meines Kollegen Joschka Langenbrinck zum Thema „Bußgelder zur Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Regeln“ deutlich wurde, dass im Bezirk Reinickendorf noch kein Cent Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung verhängt wurde, habe ich noch einmal genauer nachgefragt.

Das Fazit für Reinickendorf: Bis zum 03.07.2020 wurden 196 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erfasst. Davon wurden 56 eingestellt, 124 angehört und bei 15 Anzeigen wird noch der Sachverhalt geprüft. Nur zum Vergleich: In Friedrichshain-Kreuzberg wurde bis Juni 2020 bereits in 248 Fällen ein Bußgeld verhängt.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 23 910 mit Antwort vom 13. Juli 2020 finden Sie demnächst auf der Website des Abgeordnetenhauses.

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